Triumph der Angst

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Ausgangslage

Die Angst feiert in Deutschland Erfolge: In manchen Gegenden Deutschlands stimmten 2017 ein Viertel bis ein Drittel der Wähler(innen) für eine Partei, deren Hauptmerkmal die Fremdenfurcht ist. Sie wählten die AfD, obwohl in den meisten der betreffenden Regionen fast keine Ausländer leben, weder die Wähler(innen) selbst noch deren Verwandte, Freunde und Bekannte persönlich schlechte Erfahrungen mit Ausländern gemacht haben und auch die polizeilichen Statistiken keinen überproportionalen Anstieg der Kriminalität als Folge von Zuwanderung belegen. Dagegen ist die Furcht vor dem tatsächlich sich vollziehenden Klimawandel, der schon jetzt beträchtliche wirtschaftliche Schäden auch in Deutschland verursacht und in Zukunft dazu beitragen wird, dass noch wesentlich mehr Menschen als bislang aus Afrika nach Europa fliehen werden wollen, sowie vor dem Bevölkerungswachstum und dem weiteren Zerfall staatlicher Strukturen in Afrika und Vorderasien erstaunlich gering.

Offensichtlich lassen sich mit den von rechten Politiker(inne)n und manchen Medien vermittelten verallgemeinernden Zerrbildern von Nordafrikanern als Dieben, Räubern und Vergewaltigern sowie von Muslimen als Terroristen leichter Ängste schüren und in Wahlerfolge ummünzen als mit den häufiger und stärker werdenden Unwettern in Deutschland, dem – nach menschlichem Zeitempfinden extrem langsamen – Ansteigen des Meeresspiegels sowie mit Dürren in Afrika, Asien, Amerika und Südeuropa – also außerhalb Deutschlands. Der Mensch ist anscheinend weitaus "besser" darin, sich die vermeintlich schrecklichen Folgen der Zuwanderung von "Fremden" auszumalen als die verheerenden langfristigen globalen Folgen des eigenen kurzsichtigen Wirtschaftens. Auch die Bürger(innen) und Entscheider demokratischer Staaten sind vor kurzsichtigem Egoismus leider nicht gefeit.

Gegenmaßnahmen

Eine demokratisch gewählte Regierung und demokratisch gewählte Abgeordnete tun gut daran, die Wünsche und Bedürfnisse ihrer Wähler(innen), aber auch derer, die sie (diesmal) nicht gewählt haben, zu berücksichtigen – allerdings in einer repräsentativen Demokratie nicht im Sinne einer sofortigen und umfassenden Wunscherfüllung, sondern eines Abwägens, was davon sinnvoll und machbar oder eben auch nicht machbar, nicht sinnvoll oder sogar ethisch verwerflich ist.

In Bezug auf den Umgang mit Flüchtlingen, Asylbewerbern und Zuwanderern sollte das meines Erachtens bedeuten, dass einerseits am individuellen Grundrecht auf Asyl bei politischer Verfolgung und am – bei nicht oder schwer integrierbaren und deshalb im Grunde unerwünschten Personen zeitlich begrenzten – Schutz für Menschen aus Bürgerkriegsgebieten aus humanitären Gründen festgehalten wird und dass andererseits ein Einwanderungsgesetz geschaffen wird, das zum einen dem unstreitig vorhandenen Bedarf Deutschlands nach beruflich qualifizierten, der deutschen Sprache mächtigen und kulturell integrierbaren Fachkräften Rechnung trägt und zum anderen jenen, die aus materieller Not nach Deutschland kommen möchten, die Chance bietet, sich in einem geregelten, transparenten Verfahren um eine Arbeitserlaubnis oder um Einbürgerung zu bewerben und nicht politische Verfolgung als angeblichen Fluchtgrund vorschützen zu müssen.

Klar ist: Das Grundrecht auf Asyl gilt nur für individuell politisch Verfolgte, also weder generell für Einwanderungswillige noch auch nur generell für Menschen aus Bürgerkriegsgebieten oder aus Diktaturen: Keinesfalls haben z. B. alle Russ(inn)en oder alle Türk(inn)en einen Anspruch auf Asyl in Deutschland. Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten sollten meines Erachtens nach Möglichkeit nahe ihrem Heimatland versorgt werden, aber wenn sie es bis nach Deutschland geschafft haben, muss man sie aus humanitären Gründen dulden und sollte ihnen die Möglichkeit geben, Deutsch zu lernen und sich um eine Ausbildung oder einen Job und letztlich um eine Einbürgerung zu bemühen. Man sollte ihnen aber auch klar sagen, dass von ihnen eigene Integrationsleistungen erwartet werden und dass Menschen, die sich nicht integrieren wollen – etwa weil sie der Meinung sind, als Muslime per se "besser" zu sein als Anders- oder Nichtgläubige und laut Koran sowie ständiger historischer Praxis das Recht zu haben, Nichtmuslime zu unterdrücken oder zu töten, wie es in vielen muslimisch dominierten Staaten üblich ist –, in Deutschland nicht willkommen sind.

Da Deutschland also nicht alle Mühseligen und Beladenen der Welt aufnehmen und erquicken kann, sollte sich die Regierung dafür einsetzen, dass die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in den Herkunftsländern der Einwanderungswilligen besser werden. Erste Schritte auf diesem Weg könnten z. B. eine Beendigung des Exports hochsubventionierter europäischer Agrarprodukte in Entwicklungsländer sein, da dieser Export dort die heimische Landwirtschaft vernichtet, ferner die Koppelung von Entwicklungshilfe oder Handelserleichterungen an politische und gesellschaftliche Fortschritte (z. B. Bekämpfung von Vetternwirtschaft, Korruption und sonstiger Kriminalität sowie Achtung der Menschenrechte) und nicht zuletzt massive Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels, der ausgerechnet die ärmsten Länder der Welt am härtesten trifft und treffen wird (vgl. Sie zu den Themen Flüchtlinge und Muslime auch Werke der Barmherzigkeit: Flüchtlingen helfen, Was tun gegen Dschihadismus? und Gehört der Islam zu Deutschland?).

Um den Menschen in Deutschland eine weitere große Angst zu nehmen, nämlich die Angst vor dem sozialen Abstieg als Folge von Arbeitslosigkeit, Hartz IV, prekären und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen sowie daraus resultierend einer geringen, eventuell sogar unter dem Sozialhilfeniveau liegenden Rente, sollte der Staat seine Bemühungen verstärken, arbeitslos Gewordene – erforderlichenfalls durch Umschulungen / Fortbildungen oder durch Schaffung eines zweiten Arbeitsmarktes für Menschen, die wegen ihres Alters oder wegen Krankheiten auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben – wieder voll in die Gesellschaft zu integrieren. Der Staat kann in einer freien Marktwirtschaft nicht verhindern, dass Manager oder Unternehmer durch Lethargie oder Fehlentscheidungen Unternehmen in die Krise führen, so dass mangels Umsatz und Gewinn Arbeitsplätze abgebaut werden müssen, und er sollte im Allgemeinen auch nicht versuchen, Arbeitsplatzabbau als Folge von Automatisierung und Digitalisierung zu verhindern, denn generell und im Prinzip ist es meines Erachtens zu begrüßen, wenn Menschen weniger und weniger schwer arbeiten müssen. Aber der Staat und die gewählten Politiker(innen) können und sollten den Entlassenen helfen, sich ihre Selbstachtung zu bewahren und eine neue Stelle zu bekommen, und sei es eine Teilzeitstelle, und sie können und sollten für eine gleichmäßigere Verteilung der durch Automatisierung und Digitalisierung erzielten Gewinne bzw. Zusatzgewinne sorgen. Die von manchen Politiker(innen) praktizierte Abwertung von Arbeitslosen als Faulpelze dagegen beruhigt zwar vielleicht jene Arbeitnehmer(innen), die selbst Angst um ihren Arbeitsplatz haben und gerne die – falsche – Botschaft hören, dass dieser ihnen mit Sicherheit erhalten bleibt, wenn sie nur schön fleißig sind, verschleiert aber zugleich mit Absicht die in Wahrheit häufigste Ursache von Arbeitslosigkeit, nämlich Mangel an Arbeit.

Die aus guten Gründen vorwiegend in Ostdeutschland verbreitete Furcht, nach einem Arbeitsleben voller Brüche und schlecht bezahlter Jobs nur eine Minirente zu erhalten und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beantragen zu müssen, ließe sich durch eine ausreichende Mindestrente mindern, die automatisch gezahlt würde, wenn die Rentenansprüche unter dieser Mindestrente liegen und es weder eine Partnerin / einen Partner gibt, mit deren/dessen Einnahmen zusammen ein auskömmliches Einkommen erzielt wird, noch größeres Vermögen vorhanden ist, dessen Verwertung zumutbar wäre. Psychologisch wichtig wäre, dass die Mindestrente nicht extra beantragt werden müsste und die Prüfung der Bedürftigkeit automatisch bei jedem Rentenantrag vorgenommen würde (vgl. Sie zum gesamten Themenbereich auch Gemeinwohl statt Egoismus!, Ist die Demokratie noch zu retten? und Vorschlag für ein gestaffeltes bedingungsloses Grundeinkommen).

In Bezug auf den Umweltschutz und die Eindämmung des Klimawandels sollte Deutschland mindestens jene Verpflichtungen erfüllen, die es international eingegangen ist und deren Erfüllung momentan (Oktober 2017) sehr unwahrscheinlich zu sein scheint. Mit einer Abschaltung aller Braun- und Steinkohlekraftwerke in nächster Zeit ließen sich die Klimaziele – soweit es den Beitrag Deutschlands betrifft – aber noch erreichen. Die Stromversorgung in Deutschland müsste dadurch nicht zusammenbrechen. Darüber hinaus sollte in Deutschland auch bezüglich von Umweltschäden und Umweltverschmutzung das Verursacherprinzip nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis gelten: Wer mit Gülle, Pestiziden, Antibiotika, Abgasen oder anderen gefährlichen Stoffen und Produktionsrückständen Böden, Gewässer oder die Luft verseucht, sollte dafür spürbar bestraft werden. Das ist derzeit sowohl mangels hinreichend strenger Gesetze als auch mangels ausreichender Kontrollen nicht der Fall. So ist z. B. in Deutschland – anders als in den USA – meines Wissens bislang kein einziger Verantwortlicher aus der Automobilindustrie für irgendeinen der diversen Abgas-, Verbrauchs- und Betrugsskandale angeklagt und verurteilt worden noch hat irgendein Manager persönliche Einbußen hinnehmen müssen. Hinsichtlich der Finanzmarkt- und Bankenkrise seit 2007, bei der doch ganz offensichtlich zahlreiche Verantwortliche mindestens ihre Sorgfaltspflichten verletzt haben, verhält es sich ähnlich. Angesichts dieser Nichtverfolgung von Straftaten sehen Industrie, Handel, Banken, Versicherungen und Landwirtschaft natürlich keine Notwendigkeit, Missstände abzustellen. Deshalb müssen die Steuerzahler, Verbraucher und Krankenkassenbeitragszahler finanziell und bisweilen eben auch physisch und psychisch in Form vermeidbarer Krankheiten und eines vorzeitigen Todes für die Schäden und deren Beseitigung – soweit überhaupt möglich – zahlen.

Über die Eindämmung des Klimawandels und die Bekämpfung und Bestrafung von Umweltverschmutzung und -zerstörung hinaus sollte der Gesetzgeber dafür sorgen, dass in Deutschland jeder die Möglichkeit hat, so zu leben, dass er sich durch seinen Konsum möglichst nicht – in ethischer, nicht juristischer Hinsicht – schuldig macht, z. B. durch Förderung der Tierquälerei, des Artensterbens, der Abholzung der Regenwälder, generell der Zerstörung bislang noch halbwegs intakter Lebensräume sowie der Ausbeutung und gesundheitlichen Schädigung von Arbeitnehmern insbesondere in Schwellen-und Entwicklungsländern – auch durch deutsche Unternehmen oder deren Subunternehmen. Dazu müsste die/der Verbraucher(in) freilich zunächst überhaupt einmal erfahren / erkennen können, wo und unter welchen Bedingungen und mit welchen ökologischen und sozialen Folgen die Waren, die er kauft oder zu kaufen in Erwägung zieht, hergestellt wurden. Das ist in der Regel aber nicht der Fall. Lediglich bei Bioläden und Fair-trade-Produkten, die allerdings auch nicht unumstritten sind, darf man mit einiger Berechtigung darauf hoffen, nicht nur ein gutes Produkt zu erwerben, sondern sich auch ethisch korrekt zu verhalten. Effektiver wäre es freilich, wenn der Gesetzgeber die schlimmsten Dinge, z. B. Tierquälerei aus Profitinteresse oder Intensivstlandwirtschaft, schlicht verböte.

Bei allen anderen Produkten ist es nur mit Mühe möglich, etwas zu finden, das sowohl die ökologischen und sozialen Anforderungen erfüllt als auch qualitativ gut ist und – z. B. bei Kleidung – gut aussieht. Das Angebot ist einfach sehr gering und in Bezug auf Kleidungsstücke muss man selbst bei teuren Markenprodukten, bei denen die Gewinnspanne für den Einzelhandel nicht selten mehrere hundert Prozent beträgt, also die Herstellungskosten kaum ins Gewicht fallen, damit rechnen, dass sie im Auftrag deutscher oder europäischer Unternehmen in Bangladesch oder sonstwo in der Dritten Welt zu Hungerlöhnen und unter Missachtung aller in Deutschland geltenden Arbeitsschutzbestimmungen produziert wurden. Praktisch unmöglich ist bislang ein ökologisch und sozial einwandfreier Einkauf bei komplexen technischen Produkten, wenn Rohstoffe und Einzelteile aus diversen Ländern stammen. Selbst bekannte Siegel wie der Blaue Engel bieten keine Hilfestellung, da sie über die Produktionsbedingungen nichts aussagen.

Wünschenswert wäre folglich statt der verwirrenden Fülle oft wenig aussagekräftiger Kennzeichen ein eindeutiges und die gesamte Produktionskette berücksichtigendes staatliches oder europaweites Siegel, das dem Verbraucher garantiert, dass er ein ökologisch korrekt und unter akzeptablen Arbeitsbedingungen von hinreichend entlohnten Personen hergestelltes Produkt erwirbt. Damit dem Unternehmen durch die Zertifizierung keine finanziellen Nachteile entstehen, sollte sie für das jeweilige Produkt kostenlos sein: Die entstehenden Kosten sollten durch eine entsprechende Umlage von allen Unternehmen – also auch denen, die für ihre Produkte kein Siegel beantragen – aufgebracht werden. In den ersten Jahren müsste man – wie derzeit bei so manchen Fair-trade-Produkten – wohl damit rechnen, dass die Unternehmen mehr auf die Preise für die durch das Siegel aufgewerteten Produkte aufschlagen, als ihren tatsächlichen Mehrkosten durch die ökologisch und sozial korrekte Herstellung entspricht, aber je mehr Unternehmen mitmachen, desto schwerer dürften sich solche Aufschläge am Markt durchsetzen lassen.

Zuletzt noch ein paar Worte zur Rolle der Medien: Wenn jeden Tag in der Zeitung und im Web von Dutzenden Verbrechen zu lesen ist, darf man sich nicht wundern, dass viele Menschen glauben, in Deutschland wimmele es von Dieben, Räubern, Betrügern, Schlägern, Mördern und Vergewaltigern vorzugsweise aus dem Ausland, selbst wenn die polizeilichen Statistiken und die eigenen Alltagserfahrungen der Leserinnen und Leser dagegensprechen. Und wenn einmalige Ereignisse wie die Kölner Silvesternacht 2015 dazu genutzt werden, um über ein Jahr lang immer wieder Flüchtlinge und Asylbewerber pauschal als Kriminelle darzustellen, bleibt dieses Bild natürlich irgendwann in den Köpfen hängen und verfestigt sich. Positive Berichte über Migranten oder Menschen mit Migrationshintergrund sind dagegen eher rar: In Paderborn z. B. müssten alle Krankenhäuser schließen, wenn es keine Assistenzärzte aus dem Ausland gäbe. Dass deren Deutschkenntnisse häufig unzureichend und deren Ansichten und Verhalten mitunter problematisch sind, sei nicht verschwiegen, aber: Der Nutzen überwiegt.
 

Entstehungszeit: Oktober 2017