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Ausgangslage

Die Quasi-Monopolisten Facebook mit den zum Konzern gehörenden Diensten Instagram und WhatsApp, Google mit – u. a. – YouTube und auch Twitter absorbieren einen beträchtlichen Teil der Lebenszeit der Bevölkerung Deutschlands. Google ist für viele Menschen das Tor zum Web: Wenn sie Informationen zu einem Thema im Web suchen, nutzen sie meistens Google – und was sie dann auf der ersten oder höchstens noch zweiten Seite der Trefferliste finden, bestimmt ihre Kenntnis vom und ihr Verhältnis zum Thema. Die Inhalte von Facebook, Twitter und YouTube sowie die Trefferauswahl und -reihenfolge bei Google sind auch politisch relevant, insofern die Dienste direkt oder indirekt zur Meinungsbildung beitragen bzw. die politischen Ansichten bei Personen, die ihre Informationen ausschließlich oder fast ausschließlich aus den Beiträgen auf Facebook, Twitter und YouTube sowie den Recherchen mit Google beziehen, auch vollständig bestimmen können. Der Verfasser hat die Problematik des Einflusses von Google und Facebook bereits in den Texten Marktmacht und Staatsmacht sowie Die Interessen der Konzerne sind nicht die Interessen der Bevölkerung thematisiert, aber da noch keine hinreichenden Maßnahmen zur Eindämmung dieses Einflusses ergriffen wurden, ist eine Wiederholung und Erweiterung der Vorschläge wohl sinnvoll.

Facebook

Facebook stellt sich gerne als soziales Netzwerk dar, das nahezu uneigennützig und jedenfalls kostenlos den Nutzer(inne)n Möglichkeiten zur Kommunikation und Selbstdarstellung bietet. Tatsächlich ist Facebook aber eine Aktiengesellschaft, die in größtmöglichem Ausmaß die Daten und Dateien ihrer Nutzer(innen) abgreift und verwertet, sich von der Nutzerin / dem Nutzer das Recht auf die uneingeschränkte Verwertung der Daten und Dateien einräumen lässt und mit personalisierter Werbung, deren Personalisierung auf den Benutzerdaten und dem Surfverhalten basiert, Milliarden scheffelt.

Die Nutzerin / der Nutzer kann die Zustimmung zur Abtretung ihrer/seiner Rechte praktisch nicht verweigern, wenn sie/er nicht generell auf die Nutzung von Facebook verzichten will. Ein solcher Verzicht ist für viele Nutzer(innen) aber inzwischen kaum mehr möglich: Wer als Schülerin oder Schüler nicht auf Facebook präsent ist, gilt fast schon als Außerseiter(in), und manche Lehrerinnen und Lehrer, aber auch manche Bereiche an Hochschulen und sogar manche Unternehmen setzen die Nutzung von Facebook einfach voraus und veröffentlichen ihre Informationen nur noch dort, nicht mehr auf eigenen, von ihnen finanzierten Webseiten. Die jeweiligen Schülerinnen/Schüler oder Studierenden sind dann faktisch gezwungen, bei Facebook mitzumachen und einen Account anzulegen.

Dass Facebook in politischer Hinsicht nicht harmlos ist, zeigen die rechtsradikalen und islamistischen Webseiten und Kommentare auf Facebook sowie die der Desinformation und Verunsicherung dienenden Beiträge der Putin-Trolle. Zwar gibt es inzwischen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Wortlaut: https://www.gesetze-im-internet.de/netzdg/BJNR335210017.html), das wohl zu einer gewissen Verbesserung der Umgangsformen im Netz geführt hat, aber Fake-News und nicht unverblümt aggressiv geäußerte Hetze lassen sich mit dem Gesetz anscheinend nicht wirklich wirksam bekämpfen.

Ein zunehmendes Problem stellt ferner die politische Einflussnahme durch Facebook selbst dar: Da Facebook steuern kann – und versuchsweise auch bereits bewusst gesteuert hat –, was der jeweiligen Nutzerin / dem jeweiligen Nutzer an Nachrichten angezeigt wird, und ein erheblicher Teil der Nutzer(innen) seine politischen Informationen ausschließlich oder fast ausschließlich über Facebook bezieht, kann das Unternehmen durch eine tendenziöse Nachrichtenauswahl und -aufbereitung seine Nutzer(innen) massiv poltitisch beeinflussen und z. B. zur Wahl ihm bzw. Mark Zuckerberg genehmer Parteien und Personen veranlassen. Bislang hat Facebook das in Deutschland meines Wissens nicht getan und nur dann mehr oder weniger verdeckt agitiert, wenn seine Gewinne geschmälert zu werden drohten – beim Netzwerkdurchsetzungsgresetz zwar nicht mit vollem Erfolg, aber doch so wirksam, dass der Gewinn des Unternehmens durch das Gesetz bislang kaum gemindert wurde. Die Gefahr der massiven Beeinflussung von Wahlen und Gesetzgebungsverfahren durch Facebook bzw. durch die Manipulation und Mobilisierung seiner Nutzer(innen) auch mit Hilfe von falschen Behauptungen und Emotionalisierung ist jedoch nicht gebannt. Facebook kann die Demokratie zerstören.

Es sei darauf hingewiesen, dass Fake-News, tendenziöse Nachrichtenauswahl und die Verbreitung von Verschwörungstheorien keine Kavaliersdelikte sind, sondern Gesellschaften spalten, Gewalt und Mord und Suizide provozieren sowie zur Wahl von Parteien und Personen führen können, die die Demokratie abbauen und die Menschenrechte missachten. Freilich geht der Wahl extremistischer Parteien und Personen in der Regel ein Versagen der demokratischen Eliten voraus, die zumindest für einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung Wohlstand, Sicherheit und Selbstachtung tatsächlich oder nur gefühlt nicht mehr garantiert haben.

Um Facebook zu einem gesetzeskonformen Verhalten zu veranlassen sowie um seine Macht zu beschränken und damit niemand gezwungen ist, sich bei Facebook anzumelden, um an für ihn relevante Informationen gelangen zu können, schlage ich vor:

  • Alle Behörden, Schulen, Hochschulen etc., die staatliche Gelder erhalten, und alle Unternehmen, die vom Staat Aufträge bekommen, sind zu verpflichten, ihre Informationen im Web nicht nur auf Facebook zu veröffentlichen, sondern (zumindest auch) auf eigenen Webseiten. Auf den eigenen Webseiten muss zudem klar vermerkt sein, dass die Behörde, Schule, Hochschule etc. auf Facebook keine Informationen veröffentlicht, die sie nicht auch auf den eigenen Webseiten veröffentlicht hat.
     
  • Facebook ist für die Inhalte auf seinen Webseiten zivil- und strafrechtlich verantwortlich zu machen. Es ist gut, dass Facebook und andere sogenannte soziale Netzwerke durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet wurden, nach Aufforderung rechtswidrige Inhalte innerhalb einer angemessenen Zeit zu entfernen, aber das reicht offenbar nicht. Facebook sollte verpflichtet werden, die Verbreitung von Fake-News und extremistischen, menschenfeindlichen Ansichten und entsprechenden Handlungsanweisungen aktiv von sich aus zu verhindern, nicht erst nach vorheriger Aufforderung zur Löschung. Wenn Facebook in der Lage ist, anhand der Inhalte praktisch ohne Zeitverzug zielgenaue Werbung zu schalten, ist es dem Konzern auch zuzumuten, Fake-News und extremistische Inhalte praktisch ohne Zeitverzug von einer Software automatisiert erkennen und dann von entsprechend geschultem Personal zeitnah überprüfen und erforderlichenfalls entfernen zu lassen.
     
    Falls das nicht möglich ist, sollte Facebook meines Erachtens zumindest alle nicht rein privaten, sondern für größere Gruppen bestimmten Beiträge vor (!) der Veröffentlichung von kundigem Personal, also quasi Redakteuren, überprüfen lassen müssen. Das Geld dafür hat Facebook sicherlich, und sobald es sich herumgesprochen hat, dass man auf Facebook nicht mehr Gewalt verherrlichen, gegen Minderheiten hetzen, generell Menschen mobben und Falschmeldungen verbreiten darf, würden die entsprechenden Beiträge gewiss schnell weniger werden. Das vom Attentäter selbst aufgenommene Live-Video vom Attentat in Christchurch hätte nicht millionenfach mit – um die längst existierenden, aber offensichtlich unzureichenden Upload-Filter auszutricksen – immer neuen minimalen Änderungen nach Facebook und YouTube hochgeladen werden können, wenn es ein(e) Mitarbeiter(in) von Facebook bereits vor (!) einer Veröffentlichung gesehen und gesperrt hätte.
     
    Zu überlegen ist meines Erachtens, ob die skizzierte Vorgehensweise auch für WhatsApp-Gruppen angebracht ist, denn es nützt nicht viel, wenn Extremisten zwar aus dem öffentlichen Teil des Netzes verbannt werden, aber im Verborgenen weiterhin Menschenfeindliches schreiben und verbreiten und entsprechende Aktivitäten planen können.
     
  • Die Regeln, nach denen der Nutzerin / dem Nutzer Nachrichten und personalisierte Werbung – darunter politische oder versteckt (!) politische – von Facebook angezeigt werden, sollten einer demokratischen Kontrolle unterliegen. Dass Facebook derzeit nach Belieben und ohne jede öffentliche Kontrolle oder auch nur Wahrnehmbarkeit die Emotionen und Ansichten jeder einzelnen Nutzerin / jedes einzelnen Nutzers manipulieren kann – und dies auch tut, indem es die vorhandenen Vorlieben und Abneigungen durch automatisiert ausgesuchte passende Nachrichten verstärkt –, ist meines Erachtens höchst gefährlich. Ein einzelnes privates Unternehmen sollte nicht die Emotionen seiner Nutzer(innen) beherrschen und ihre Ansichten bestimmen dürfen, sondern die Bürger(innen) sollten sich anhand vielfältiger Informationen aus unterschiedlichen, aber seriösen Quellen eine eigene Meinung bilden können.
     
  • Am besten wäre es natürlich, wenn es eine gute Alternative zu Facebook gäbe, die freilich so überragend sein müsste, dass sehr viele Nutzer(innen) sich die Mühe machen würden, diese neue Plattform auszuprobieren und letztlich Facebook dafür zu verlassen. Aber wenn sich eine Plattform wie Facebook erst einmal etabliert und eine derartige Menge an Nutzer(inne)n erreicht hat, ist in der Praxis eine Monopolstellung zumindest innerhalb eines bestimmten geografischen Bereiches oder Sprachbereiches kaum zu verhindern – selbst Google kam mit Google+ nicht gegen Facebook an. Meines Erachtens könnten lediglich bewusste politische Eingriffe zugunsten eines Konkurrenten, z. B. die gesetzliche Verpflichtung von Unternehmen, ihre Werbung auf einer europäischen und unter demokratischer Kontrolle stehenden Plattform zu platzieren, Facebook gefährlich werden. Eine solche europäische Plattform müsste allerdings erst noch geschaffen werden.

Google

Das Eingabefeld "Suche" des Quasi-Monopolisten Google ist für die meisten Surferinnen und Surfer das Tor zum Web. Das heißt konkret: Webseiten, die bei einer Google-Suche nicht unter den ersten zehn Treffern auftauchen, haben nur geringe Chancen, überhaupt aufgesucht zu werden. Dass Google zudem vor und/oder zwischen der Trefferliste noch mehrere zur Suchanfrage passende bezahlte Anzeigen präsentiert, verringert die Besuchschancen der weiter unten auf der ersten Seite oder gar erst auf der zweiten Seite der Suchergebnisliste aufgeführten Webseiten noch mehr.

An welcher Stelle eine Webseite in der Trefferliste erscheint, ist nicht wirklich vorhersehbar. Google selbst behauptet, die Ergebnisse gemäß ihrer Relevanz anzuzeigen. Tatsächlich hat der Verfasser aber häufig den Eindruck, dass umfangreiche und populäre Websites finanzkräftiger gewerblicher Anbieter bevorzugt angezeigt werden, auch wenn sie zum Thema der Suchanfrage weniger Relevantes zu bieten haben als manche kleinere, aber auf das Thema spezialisierte Website. Das ist auch nicht verwunderlich, denn bei der Platzierung spielt der PageRank eine große Rolle, also die Anzahl und Wertigkeit der Links, die auf eine Webseite verweisen, nicht etwa die inhaltliche Qualität der Seite, die auch kaum automatisiert zu erfassen wäre. Da auf umfangreiche und populäre Websites großer Anbieter in der Regel mehr Links verweisen als auf kleine und spezialisierte Websites und da finanzkräftige gewerbliche Anbieter zudem genug Geld haben, um Links in teilweise eigens dafür geschriebenen Texten zu kaufen, kleine Firmen und Privatleute dagegen nicht, ist es in der Praxis so, dass nichtkommerzielle und kleine Websites finanzschwacher Anbieter von Google bei der Platzierung in der Trefferliste unabhängig von der Qualität des Inhalts systematisch benachteiligt werden.

Angesichts der großen wirtschaftlichen, aber auch gesellschaftlichen und politischen Bedeutung, die der Google-Suche zukommt, ist es meines Erachtens fahrlässig und wettbewerbsverzerrend, dass die Staaten der westlichen Welt den Zugang zum Web faktisch einem einzigen Konzern überlassen, der mittels proprietärer, nicht öffentlich einsehbarer und überprüfbarer, in Algorithmen gefasster oder bisweilen vielleicht sogar manuell eingefügter Kriterien die Suchergebnisse selektiert und platziert und damit über den Erfolg oder Misserfolg von Unternehmen sowie über die Verbreitung oder Nichtverbreitung von Ideen mitentscheidet bzw. bei reinen Onlineshops, die nicht genug Geld für teure, kontextbezogene Anzeigen bei Google haben, in uneingeschränkter Machtfülle und ohne für Fehlplatzierungen zur Verantwortung gezogen werden zu können ganz allein entscheidet.

Es kommt auch vor, dass bei Eingabe eines Suchbegriffes bevorzugt Seiten angezeigt werden, die Falschinformationen enthalten, z. B. Webseiten von Impfgegnern, wenn man Informationen zum Thema Impfungen sucht.

Deshalb schlage ich vor:

  • Google ist zu verpflichten, seinen Algorithmus zumindest einem Kreis von Sachverständigen offenzulegen und Änderungsvorschläge, die zu mehr Gerechtigkeit bei der Bewertung von Webseiten hinsichtlich ihrer Relevanz in Bezug auf bestimmte Suchbegriffe führen, zu berücksichtigen.
     
  • Google ist zu verpflichten, die bezahlten Anzeigen wieder wie früher (bei PCs und Notebooks) rechts neben und nicht vor oder zwischen den wirklichen Suchergebnissen bzw. (bei Smartphones) erst hinter/unter einer angemessenen Anzahl wirklicher, nicht gekaufter Suchergebnisse zu platzieren.
     
  • Google ist zu verpflichten, zur Erhöhung der Platzierungsgerechtigkeit nichtkommerzielle und werbefreie Webseiten beim Ranking höher einzustufen. Zur Überprüfung, inwiefern diese Verpflichtung eingehalten wird, ist natürlich die Kenntnis und Kontrolle des Algorithmus durch Dritte notwendig. Generell ist meines Erachtens zu überlegen, wie beim Ranking inhaltliche Qualität, die sich eben nicht einfach an der Anzahl der auf die entsprechende Seite verweisenden Links oder an der Größe der Website ablesen lässt, verstärkt in das Ergebnis einfließen kann. Möglicherweise wäre diesbezüglich die Einführung eines gut strukturierten und gepflegten Webkataloges und die Berücksichtigung desselben bei der Bearbeitung von Suchanfragen hilfreich.
     
  • Google ist zu verbieten, Websites oder einzelne Webseiten deshalb höher einzustufen, weil sie mit Hilfe von Google-Tools erstellte Skripte enthalten, die Google spezifische Informationen über die Website oder die Webseite liefern, die anderen Suchmaschinen nicht zur Verfügung stehen. Denn dadurch werden Webmaster faktisch gezwungen, speziell für Google optimierte Seiten und nur für Google bestimmte Informationen zu erstellen. Zugleich werden andere, konkurrierende Suchmaschinen benachteiligt. Vorstellbar ist auch, jeglichen Versuch einer Einflussnahme von Suchmaschinenbetreibern auf Webmaster zu untersagen.
     
  • Websitebetreiber sollten das Recht haben, Schadensersatzansprüche (z. B. wegen mutmaßlich entgangener Einnahmen) und/oder Schmerzensgeldansprüche (z. B. wegen mutmaßlich entgangener Anerkennung) gegenüber Google geltend zu machen, sei es vor Gericht oder bei noch einzurichtenden Schiedsstellen. Als Beweis sollte ein Vergleich der in Bezug auf den Suchbegriff inhaltlich besseren, aber von Google schlechter, also weiter unten platzierten Webseite mit einer bei gleichem Suchbegriff von Google besser, also weiter oben platzierten, aber inhaltlich in Bezug auf den Suchbegriff erkennbar schlechteren Webseite genügen.
     
  • Verwenden Sie andere Suchmaschinen und vergleichen Sie die Ergebnisse! Die Stiftung Warentest hat zehn Suchmaschinen miteinander verglichen und ist zu dem Urteil gekommen, dass Google zwar geringfügig relevantere Ergebnisse liefert als die anderen Suchmaschinen wie z. B. Bing oder Qwant – wobei jeweils die ersten sechs Treffer bewertet wurden und der Verfasser dieses Testergebnis persönlich nicht nachvollziehen kann –, dass aber Suchmaschinen wie DuckDuckGo oder Startpage hinsichtlich des Datenschutzes sehr viel besser sind als Google.
     
  • Auch von den Suchmaschinen neben Google und Bing beziehen die meisten freilich ihre Ergebnisse vollständig oder zum Teil von Google oder von Bing. Meines Erachtens könnten lediglich bewusste politische Eingriffe zugunsten eines Konkurrenten, z. B. die gesetzliche Verpflichtung von Unternehmen, ihre Werbung auf einer europäischen und unter demokratischer Kontrolle stehenden Suchmaschine zu platzieren, Google gefährlich werden. Eine europäische Suchmaschine, die demokratischer Kontrolle unterliegt, gibt es aber derzeit nicht.

YouTube

Ähnlich wie bei Facebook werden der Nutzerin / dem Nutzer auch bei YouTube, einem Unternehmen, das zu Google gehört, rechtswidrige oder auch "nur" verletzende Inhalte angezeigt, ohne dass man danach gesucht oder sie zu sehen gewünscht hätte. Man muss sich nur einfach anschauen, was YouTube an Videos der Reihe nach vorführt, und landet mit hoher Wahrscheinlichkeit nach einer Weile bei gewaltverherrlichenden oder verleumderischen oder gefakten und/oder politisch und/oder religiös radikalen Videos. Man sollte deshalb auf keinen Fall Kinder unbeaufsichtigt YouTube gucken lassen – auch nicht sogenannte Kinderkanäle.

Die Algorithmen und Upload-Filter von YouTube sind nämlich ebenso wie jene von Facebook schlicht und einfach unfähig, zwischen rechtswidrigen und rechtskonformen, gefährlichen und ungefährlichen, für Kinder geeigneten und für Kinder nicht geeigneten Inhalten zu unterscheiden, und da YouTube/Google genauso wie Facebook möglichst wenig Geld für Mitarbeiter(innen) ausgeben möchte, die die Inhalte begutachten, werden eben immer wieder rechtswidrige oder zumindest problematische Videos hochgeladen und nicht gesperrt. Dass die Produzent(inn)en der Videos an der im Umfeld des Videos gezeigten Werbung mitverdienen können, ist natürlich ein zusätzlicher Anreiz, möglichst viele und möglichst viel Aufmerksamkeit erregende Videos anzubieten.

Ähnlich wie bei Facebook – siehe oben – sollte deshalb meines Erachtens auch bezüglich YouTube gelten:

  • Alle Behörden, Schulen, Hochschulen etc., die staatliche Gelder erhalten, und alle Unternehmen, die vom Staat Aufträge bekommen, sind zu verpflichten, ihre Videos im Web nicht nur auf YouTube zu veröffentlichen, sondern (zumindest auch) auf eigenen Webseiten.
     
  • YouTube ist für die Inhalte auf seinen Webseiten zivil- und strafrechtlich verantwortlich zu machen – nicht nur in urheberrechtlicher Hinsicht. Es sollte die Verbreitung von Fake-Videos und Videos mit menschenfeindlichen Inhalten aktiv von sich aus verhindern müssen, nicht erst nach vorheriger Aufforderung zur Löschung.
     
  • Die automatische Aneinanderreihung von – oft immer extremer werdenden – Videos ist zu unterbinden.
     
  • Alternativ zu YouTube sollte es mindestens einen weiteren großen Anbieter geben, auf dessen Plattform nichtkommerzielle, auch z. B. satirisch auf urheberrechtlich geschützte Werke Bezug nehmende Videos eingestellt werden können. Eine solche Plattform könnte z. B. von den Verwertungsgesellschaften und Medienhäusern finanziert werden, die von der Umsetzung der EU-Urheberrechtslinie in nationales Recht profitieren.

Twitter

Was von den ethischen Richtlinien von Twitter zu halten ist, kann man leicht daran erkennen, dass der Account von Donald Trump bislang nicht gesperrt wurde, obwohl Donald Trump nahezu täglich und oft sogar mehrmals am Tag höchstpersönlich Unwahrheiten und Hetze über seinen Account verbreitet. Von einer Nutzung von Twitter ist deshalb abzuraten.
 

Entstehungszeit: März 2019
 

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