Schwächen der Demokratie
und die List des Odysseus

 

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Ausgangslage

Die Demokratie – verbunden mit dem Schutz von Minderheiten und der Freiheit eines jeden Menschen, sein Leben nach eigenem Gutdünken zu gestalten, sofern er durch sein Reden und Handeln nicht die Rechte anderer Menschen verletzt – ist die beste der bislang praktizierten Staatsformen, weil sie allen Bürger*innen Mitsprache und Mitbestimmung ermöglicht und weitgehend Schutz vor Willkür bietet.

Sie ist freilich nicht perfekt: So sind demokratische Prozesse der Entscheidungs- und häufig Kompromissfindung oft langwierig und mühsam und mithin problematisch, wenn schnelle Entscheidungen getroffen werden müssen oder Entscheidungen, die tiefgreifende Veränderungen bewirken sollen. Zudem benötigt die Demokratie zu ihrem Funktionieren Demokrat*innen, und zwar sowohl als Wähler*innen als auch als Politiker*innen. Derzeit dagegen gibt es im Bundestag und in den Landesparlamenten zahlreiche Abgeordnete, die nichts von Minderheitenschutz und wenig von individueller, von der Norm oder einfach nur vom Üblichen abweichender Lebensgestaltung halten und die Demokratie gerne durch eine Diktatur der eigenen Partei bzw. des Führers derselben ersetzen würden. Und es gibt Menschen – in einigen ostdeutschen Bundesländern derzeit rund ein Viertel der Wähler*innen –, die für diese Abgeordneten bzw. deren Partei gestimmt haben.

Damit ist das größte Problem der Demokratie angesprochen: Eine Demokratie braucht mündige Bürger*innen, also Bürger*innen, die sich, bevor sie zur Wahl gehen, darüber informieren, was die verschiedenen Parteien planen und wie fähig ihr Personal ist, und einen Abgleich der Vorhaben mit dem vornehmen, was sie selbst nach reiflicher Überlegung für gut und richtig oder gar für notwendig halten, und zwar nicht nur im eigenen Interesse, sondern auch im Interesse des ganzen Landes und sogar – wie u. a. die drohende Klimakatastrophe uns lehrt – der ganzen Welt und künftiger Generationen für viele, viele Jahrtausende. Manche Entwicklungen, z. B. das massenhafte Aussterben von Tier- und Pflanzenarten sowie die Vernichtung ganzer Ökosysteme, lassen sich schon jetzt nicht mehr korrigieren.

Es ist offensichtlich, dass viele Wähler*innen in diesem Sinne nicht mündig sind: Sie denken allenfalls an die nächsten Jahre und an ihr eigenes Wohl, nicht einmal an das langfristige Wohl ihrer eigenen Nachkommen. Nicht selten wählen sie sogar eine Partei oder Kandidat*innen, die gemäß ihrem Programm oder ihrem bisherigem Reden und Handeln gar nicht die Interessen ihrer Wähler*innen vertreten, sondern lediglich Minderheiten als Sündenböcke anbieten und wider alle Vernunft die Wiederherstellung vergangener, angeblich besserer Lebenswelten proklamieren – aber früher war nicht alles besser, sondern das meiste sehr viel schlechter, auch wenn man einräumen muss, dass mit dem technischen, medizinischen und sozialen Fortschritt nicht nur der Wohlstand und die Lebenserwartung der meisten Menschen gewachsen sind, sondern auch die Gefahr der Selbstzerstörung der Menschheit durch atomare, chemische und biologische Waffen, durch Umweltverschmutzung und Umweltzerstörung sowie durch den Klimawandel.

Nationalismus und die Beschwörung einer angeblich glorreichen nationalen Vergangenheit und ebensolchen nationalen Zukunft sind aber keine geeigneten Mittel zur Bewältigung globaler Probleme wie des Klimawandels. Da bleibt Nationalisten nur die Möglichkeit, das größte derzeitige Problem der Menschheit zu leugnen, um ihr Weltbild zu retten. Für alle jene Politiker*innen, die die Notwendigkeit globaler Zusammenarbeit und tiefgreifender Änderungen auch des eigenen Lebensstils erkannt haben, stellt sich dagegen die Frage, wie sie das Notwendige tun können, ohne dafür bei den nächsten Wahlen von ihrer eigenen, verzichts- und veränderungsunwilligen Klientel abgestraft zu werden – ein Problem, das außer der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" offenbar alle Parteien haben, die den menschengemachten Klimawandel nicht leugnen.

Lösungsvorschläge

Kurz-, mittel- und langfristig wirksame Maßnahmen gegen populistische Wähler*innenfängerei – Förderung insbesondere der politischen Bildung und der Herzensbildung von der Kita an, Sicherung/Steigerung des Einkommens insbesondere der nicht so wohlhabenden Bürger*innen, Sicherung von Arbeitsplätzen bzw. Schaffung neuer, zukunftsträchtiger Arbeitsplätze, Schutz vor Einbrechern, Gewalttätern und Betrügern bzw. häufigere Aufklärung solcher Straftaten, konsequente Verfolgung und Bestrafung von Hass, Hetze, Beleidigungen, Verleumdungen und politischen Lügen auch und gerade im Internet – habe ich bereits in früheren Texten – zuletzt in Was tun gegen Populisten? – skizziert. Letztlich wird die Menschheit meines Erachtens nicht darum herumkommen, ihre Werte zu hinterfragen und die Akkumulation von materiellem Wohlstand/Reichtum auf Kosten anderer Menschen und der Natur und künftiger Generationen sowie das Wachstum der Weltbevölkerung auf ein Maß zu begrenzen, das nicht die Lebensgrundlagen der Menschheit zerstört. Auch die Unternehmen werden, wie im Text Paradigmenwechsel vorgeschlagen, meines Erachtens umsteuern müssen und nicht mehr nur das Ziel der Gewinnmaximierung verfolgen können.

Für die nächsten Jahre scheint es mir sinnvoll zu sein, Gesetze und sonstige Maßnahmen zum Klimaschutz auf eine möglichst breite parlamentarische Basis zu stellen, die Umstellungen bei Bedarf mit sozialen Maßnahmen zu kombinieren und die Notwendigkeit einer raschen und rigorosen Reduzierung der Treibhausgase immer wieder zu kommunizieren und nicht etwa immer wieder zu relativieren, wie es bislang Politiker*innen nicht nur der AfD immer wieder tun. Für Importe aus Staaten, die bzw. deren Unternehmen nicht im gleichen Umfang wie jene in Deutschland bzw. der EU die erforderlichen Klima- und Umweltschutzauflagen einhalten, sollten gemäß dem Vorschlag von Ursula von der Leyen Klimazölle erhoben werden. Das wäre fair gegenüber jenen Unternehmen, die in den Klimaschutz investieren (müssen).

Zudem dürfte der Grad der Zustimmung zu Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz, die für die Bürger*innen mit persönlichem Verzicht – z. B. auf Autofahrten und große Wagen, auf Flug- und Schiffsreisen, auf übermäßigen Energieverbrauch durch große und ungedämmte Wohnungen, auf Fleischverzehr im bisher üblichen Ausmaß – verbunden sind, meiner Einschätzung nach zu einem erheblichen Teil davon abhängen, ob alle mitmachen oder ob die USA, Kanada, Australien, Russland, Brasilien, Saudi-Arabien und andere "Schurkenstaaten" bezüglich des Klima- und Umweltschutzes sich weiterhin verweigern und zulasten der auf Klima- und Umweltschutz achtenden Länder Ressourcen verprassen, die Umwelt schädigen und Treibhausgase emittieren. Notfalls müssen solche Staaten dann eben meines Erachtens mittels Klimazöllen zu einem klima- und umweltschutzfreundlichen Verhalten bewegt werden.

Um den unmittelbaren Druck von den Politiker*innen zu nehmen, wäre meines Erachtens auch eine Selbstfesselung sinnvoll. So wie Odysseus den Sirenengesängen widerstand, indem er sich zuvor an den Mast des Bootes fesseln ließ, könnten die Politiker*innen den Sirenengesängen ihrer verzichts- und veränderungsunwilligen Klientel widerstehen und sich selbst fesseln, indem sie bezüglich des Klima- und Umweltschutzes Macht an eine zwar von Politiker*innen eingerichtete und durch die Wahl der Entscheidungsträger*innen beeinflusste, aber von direkten politischen Weisungen unabhängige Institution ähnlich dem Bundesverfassungsgericht oder der Europäischen Zentralbank abgeben. Diese Institution müsste dann freilich auch tatsächlich mit Vetorechten gegenüber nationalen Gesetzgebungsvorhaben und möglichst auch mit eigenen gesetzgeberischen Befugnissen bezüglich des Klima- und Umweltschutzes auf europäischer Ebene ausgestattet sein.
 

Entstehungszeit: Februar 2020
 

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