Ist die Demokratie noch zu retten?

 

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Ausgangslage

In den USA hat ca. die Hälfte der Wählerinnen und Wähler bei der Präsidentenwahl 2016 für einen Mann gestimmt, von dem sie genau wussten, dass er über keinerlei politische Erfahrung und auch kaum über entsprechendes Wissen verfügt, dass er sich nur schwer beherrschen kann und seine eigenen Fähigkeiten maßlos überschätzt, dass er sexistische, rassistische, antsemitische, antimuslimische und fremdenfeindliche Sprüche klopft, dass er ein dreister und chronischer Lügner ist, dass er die Steuern für Reiche und Superreiche weiter senken will, dass er Folter und politischen Mord befürwortet und viel vom russischen Diktator Wladimir Putin hält, dass er kurzum für das Amt des Präsidenten der USA denkbar ungeeignet ist. Offenbar genügte es vielen dieser Wählerinnen und Wähler, dass Donald Trump nicht der Wunschkandidat des politischen Establishments war und dass er versprochen hat, die illegale Einwanderung und die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland zu stoppen sowie die bereits im Land befindlichen illegalen Einwanderer abzuschieben, um ihm trotz seiner intellektuellen und charakterlichen Schwächen ihre Stimme zu geben.

Mit ihm konkurrierte eine Kandidatin um das Amt, die zwar politische Erfahrung vorweisen kann, aber als Außenministerin unüberlegt und nicht sehr erfolgreich agiert hat und die vor allem – genau wie ihr Mann, Ex-Präsident Bill Clinton – bislang deutlich stärker die Interessen der Reichen und Superreichen der USA als jene der Verlierer der Globalisierung und Deindustrialisierung oder auch nur der schrumpfenden und abstiegsgefährdeten Mittelschicht der USA vertreten hat. Hillary Clintons im Wahlkampf – nicht zuletzt unter dem Eindruck der Erfolge von Bernie Sanders bei den Vorwahlen – gegebene Versprechen, eine sozialere, arbeitnehmerfreundlichere und globalisierungskritischere Politik zu betreiben, als sie in den USA seit Ronald Reagan betrieben wurde, haben viele Wählerinnen und Wähler offenbar nicht als glaubwürdig angesehen. Zudem war Hillary Clinton keine Hoffnungsträgerin – nicht einmal für die Mehrheit der weißen Wählerinnen.

In Europa sieht es nicht besser aus: In Polen und in Ungarn sind Regierungen an der Macht, die die Rechte der Opposition und des Verfassungsgerichts sowie die Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt oder sogar fast ganz beseitigt haben und einen antidemokratischen, antieuropäischen, illiberalen, nationalistischen und klerikal-reaktionären Kurs steuern. In weiteren Ländern der EU muss mit einer Machtübernahme oder zumindest Regierungsbeteiligung ähnlich gesonnener Personen und Parteien gerechnet werden. An den Grenzen Europas ist Präsident Recep Tayyip Erdoğan zielstrebig dabei, die Türkei in eine islamische Diktatur zu verwandeln. Er hat die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Unabhängigkeit der Justiz bereits faktisch beseitigt sowie zahlreiche Journalisten und oppositionelle Politiker verhaften lassen.

In Russland regiert Wladimir Putin praktisch als Diktator: Zwar gibt es noch Wahlen, aber in Ermangelung von Meinungs- und Pressefreiheit sowie nennenswerter noch nicht inhaftierter, geflüchteter oder ermordeter oppositioneller Politiker sowie angesichts einer übermächtigen, putintreuen Staatspresse und einer ebensolchen Justiz kann von fairen und freien Wahlen keine Rede mehr sein. Sollte aber trotz allem eine Wahlniederlage drohen, etwa. bei den Wahlen zur Duma, werden die Ergebnisse zugunsten der Putins Politik unterstützenden Partei "Einiges Russland" manipuliert. Um seine Popularität in Russland zu erhöhen und von der schlechten wirtschaftlichen Lage abzulenken, hat Wladimir Putin zudem die völkerrechtlich zur Ukraine gehörende Krim annektiert und beträchtliche Teile der Ostukraine als russischen Vasallenstaat von der Ukraine abgespalten. Man darf gespannt sein, wann er nach den baltischen Staaten – Mitgliedstaaten der NATO! – greift.

In Deutschland hat die "Alternative für Deutschland" (AfD) seit 2014 einen steilen Aufstieg erlebt. Die Partei wird im Wesentlichen wegen ihrer Agitation gegen Ausländer, Migranten, Flüchtlinge und sonstige als fremd empfundene Personen gewählt, wobei die Anhänger der Partei offenbar auch vor Gewalt nicht zurückschrecken. Jedenfalls sind dem Verfasser keine überzeugenden Distanzierungen der Pateifunktionäre und -funktionärinnen von Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte sowie von Drohungen und Gewalttaten gegen Flüchtlinge oder allgemein fremdländisch aussehende Menschen sowie gegen Bürgerinnen und Bürger, die sich um Flüchtlinge kümmern, und Politikerinnen und Politiker, die sich für eine menschenwürdige Unterbringung und Behandlung von Flüchtlingen einsetzen, bekannt.

Die Europäische Union hat sich in der Flüchtlingsfrage als weitgehend zerstritten und handlungsunfähig und ignorant gegenüber ihren eigenen humanitären Idealen erwiesen. Zudem hat die Einführung des Euro aufgrund des Verzichts auf eine Vereinheitlichung der Wirtschafts-, Finanz. und Sozialpolitik, die zusammen mit einem EU-weiten Länderfinanzausgleich die Voraussetzung für eine gemeinsame Währung hätte sein müssen, die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Spannungen in der EU verschärft statt abgeschwächt. Sinnvoll wäre es, diese Vereinheitlichung schnellstens nachzuholen und dabei den Bürgerinnen und Bürgern überzeugend zu erklären, dass erstens eine Wirtschafts- und Währungsunion und eine engere politische Zusammenarbeit allen in der EU nützen, weil nur sie die Staaten der EU vom Spielball zum gleichberechtigten Partner von Großmächten wie den USA und China machen, und dass zweitens eine solche Union nicht zum Nulltarif zu haben ist. Aber wie will man mitten in der Finanz-, Euro- und Flüchtlingskrise die Bürgerinnen und Bürger noch für Europa begeistern? Ganz im Gegenteil erhebt überall wieder der Nationalismus sein blutiges Haupt.

Darüber hinaus wird die EU von vielen Bürgerinnen und Bürgern inzwischen nicht mehr als Garant für Frieden, Kooperation und Wohlstand wahrgenommen, sondern im Wesentlichen als Kungelclub von Wirtschaftspolitikern und Unternehmenslobbyisten, deren Ziel es ist, den Unternehmen, und zwar insbesondere den Großunternehmen/Konzernen, durch Angleichung von Normen und Regelungen – vorzugsweise auf Kosten der Umwelt, der Arbeitnehmer und der Verbraucher – das Geldverdienen zu erleichtern. Nach dem Ausscheiden aus dem Amt werden die verantwortlichen Politiker/EU-Funktionäre für ihren Einsatz im Sinne der Unternehmen dann – gemäß dieser Sichtweise – in der Regel dadurch belohnt, dass sie großzügig dotierte Posten bei oder "Beraterverträge" mit den begünstigten Großunternehmen erhalten.

Solche problematischen Praktiken sind freilich nicht nur in Brüssel üblich: Das bekannteste Beispiel in Deutschland ist zweifellos das Anheuern von Altbundeskanzler Gerhard Schröder bei der Nord Stream AG, die durch den russischen Staatskonzern Gazprom dominiert wird. Gerhard Schröder steht übrigens immer noch im Sold des russischen Diktators Putin und äußert sich entsprechend zurückhaltend zu dessen Eroberungspolitik. Auch so kann man Vertrauen in die Demokratie bzw. in die Redlichkeit der Volksvertreter zerstören.

Wesentliche Gründe der Politikerverdrossenheit

Die Geldgier von Politikerinnen und Politikern, insbesondere von aus dem Amt geschiedenen Politikerinnen und Politikern, die nun ihren Einsatz und ihre guten Verbindungen zu noch aktiven Politikerinnen und Politikern versilbern möchten, ist zwar ärgerlich und dann, wenn dafür vorher politische Gefälligkeiten erbracht wurden, sogar höchst problematisch, aber sie ist wohl kaum der Hauptgrund für die grassierende Unzufriedenheit, denn Habgier dürfte auch den meisten Unzufriedenen nicht fremd sein.

Wichtiger dürfte die Vermutung oder Erkenntnis sein, dass die jeweils regierenden Parteien in den vergangenen Jahrzehnten mit der Deregulierung der Finanzmärkte und der Forcierung der Globalisierung, der Einführung des Euro ohne eine gemeinsame Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik, der steuerlichen Begünstigung der Wohlhabenden und Reichen und parallel dazu der Drangsalierung von Arbeitslosen, der Ausweitung des Niedriglohnsektors, der Ausweitung von Leiharbeit und befristeten Arbeitsverhältnissen sowie der Vernachlässigung der ländlichen Regionen massive – auch moralische – Fehler begangen haben. Einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung Deutschlands haben die jeweils Regierenden offenbar einfach abgeschrieben oder schlichtweg vergessen. Dass im Gegensatz dazu die Flüchtlinge teilweise enthusiastisch willkommen geheißen und unterstützt wurden, kam und kommt denen, die ohne Aussicht auf Besserung am Existenzminimum herumkrebsen oder sogar überschuldet sind (das sind in Deutschland etliche Millionen Menschen), offenbar wie Hohn vor.

Und es gibt weitere Faktoren, die Anlass zur Politikerverdrossenheit geben können: So sind viele derjenigen, die Arbeit haben, einer zunehmenden Arbeitsverdichtung ausgesetzt, weil – bei gleichbleibendem oder sogar gestiegenem Arbeitsanfall – entweder Personal abgebaut wurde und wird oder freie Stellen nicht besetzt werden (können). Hinzu kommt häufig der Zwang, sich immer wieder in kurzen Abständen in neue, komplexe Computerprogramme, Arbeitsabläufe und Dokumentationspflichten einarbeiten zu müssen – ohne dass immer klar erkennbar ist, dass die Neuerungen wirklich zu einer Effizienzsteigerung oder einer Verbesserung der Arbeitabläufe oder der Produkte oder Dienstleistungen führen, sehr wohl aber fast immer zu mehr Stress bei den Betroffenen. Dass sehr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorzeitig in Rente gehen, obwohl sie dafür hohe finanzielle Abschläge hinnehmen müssen, und dass die Zahl der Krankheitstage aufgrund psychischer Überforderung ständig steigt, darf man wohl als Folge von Arbeitsverdichtung sowie von allzu raschen und nicht überzeugend kommunizierten Veränderungen werten.

Sowohl die Poltikerinnen und Politiker als auch die Gewerkschaften haben meines Erachtens bislang nichts Nennenswertes dagegen unternommen, dass der Konkurrenzkampf und das Profitstreben der Unternehmen in zunehmendem Maße auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen werden. Dass man etwas und was man dagegen unternehmen kann, habe ich u. a. in den Texten Kritik des reinen Kapitalismus, Gedanken zur Wirtschaftsethik und Vorschlag für ein gestaffeltes bedingungsloses Grundeinkommen skizziert.

Folgen

Von der Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien profitierte in Deutschland zunächst vor allem die Partei Die Linke, da sie als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien sich engagiert und ziemlich glaubwürdig um jene kümmerte, die nicht von Deregulierung und Globalisierung profitierten bzw. als Arbeitslose, Niedriglöhner, Leiharbeiter oder befristet Beschäftigte sogar erhebliche Nachteile davon hatten und haben. Allerdings machen die grundsätzliche Ablehnung des Kapitalismus, die Ablehnung der NATO und das merkwürdig unkritische Verhältnis vieler Parteifunktionäre und -funktionärinnen zum russischen Diktator Wladimir Putin (das allerdings auch in Teilen der SPD anzutreffen ist) die Partei für viele unwählbar, die als von materieller Not Betroffene oder als Anhänger der Idee sozialer Gerechtigkeit diesbezüglich Sympathie für Die Linke empfinden. Für reine Protestwählerinnen und -wähler dürfte dagegen die Regierungsbeteiligung der Partei in mehreren ostdeutschen Ländern ein emotionales Hindernis bilden, sie zu wählen. Viele der Bürgerinnen und Bürger, die sich von den etablierten Parteien CDU, CSU, FDP, SPD und Die Grünen nicht mehr vertreten fühlen, sind folglich in den letzten Jahren oder sogar Jahrzehnten gar nicht mehr wählen gegangen, weil es keine Partei gab, mit deren wesentlichen Zielen und/oder tatsächlicher praktischer Politik sie sich identifizieren konnten.

Das hat sich seit 2014 mit dem Erstarken der "Alternative für Deutschland" (AfD) offensichtlich geändert: Obwohl die Agitation gegen Flüchtlinge bislang der einzige allgemein bekannte Programmpunkt der Partei ist und ihre Pläne zur Wirtschaftspolitik sogar regelrecht neoliberal sind, also alle Armen eigentlich abschrecken müssten, wird sie von vielen, die strikt gegen die weitere Aufnahme von Flüchtlingen und für die Abschiebung der bereits nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge sind, darunter vielen bisherigen Nichtwählern, gewählt, weil diese ihr zentrales Anliegen von CDU, SPD und den Grünen nicht oder nicht gut vertreten sehen. Auch von der Partei Die Linke sind viele Wählerinnen und Wähler zur AfD abgewandert, weil die Partei Die Linke ihren Einsatz für die Armen und Deklassierten nicht auf Deutsche beschränkt, sondern sich mit den Flüchtlingen solidarisch gezeigt hat. Sie bezahlt diese hochherzige Haltung derzeit in Ostdeutschland bei jeder Wahl mit einem massiven Verlust von Wählerstimmen.

Was ist zu tun?

Der Aufstieg der AfD in Deutschland sowie des Rechtspopulismus in Europa und den USA offenbart wesentliche Probleme der Demokratie und der menschlichen Natur: Kurzsichtiges und egoistisches oder allenfalls noch die derzeitigen nächsten Verwandten, aber schon nicht mehr die langfristigen Interessen der Kinder und Kindeskinder und schon gar nicht die Interessen persönlich unbekannter Menschen berücksichtigendes, häufig von Emotionen statt von Vernunft gelenktes Denken und Handeln, Gewaltbereitschaft, Autoritätsgläubigkeit sowie Fremdenfurcht und -feindschaft gehören zum evolutionären Erbe des Menschen.

Diese einstmals zum Überleben sinnvollen oder sogar notwendigen, in einer komplexen, arbeitsteiligen und globalisierten Weltgesellschaft mit der Macht zur Zerstörung der eigenen Lebensgrundlagen aber kontraproduktiven Eigenschaften sowie Denk- und Handlungweisen müssen immer wieder neu durch Erziehung korrigiert werden, und zwar durch Erziehung zum Nachdenken und eigenständigen Urteilen auf der Grundlage hinreichender und zuverlässiger Informationen, zum langfristigen, überlegten, über die eigene Lebenszeit hinauszielenden Planen und Handeln, zum Zuhören und zur Kompromissbereitschaft, zur Friedfertigkeit, zu einem angemessenen Selbstbewusstsein auf der Grundlage einer hinreichenden Kenntnis der eigenen Stärken und Schwächen, zum Bewusstsein der eigenen Vorurteile und eventuell Ängste gegenüber Fremden und fremd Aussehenden sowie zu einem kooperativen Verhalten nicht nur hinsichtlich der eigenen Familie oder Gruppe, sondern auch hinsichtlich zunächst Fremder.

Das ist natürlich ein langwieriges Unterfangen, das den Aufstieg der rücksichtslosen Vereinfacher, der Sündenbockjäger und der selbstbewusst das Blaue vom Himmel versprechenden "Aufräumer" und "starken Männer" kurzfristig nicht stoppen kann. Auch weist der Aufstieg der Populisten auf reale Probleme hin, die gelöst werden müssen, wenn die Legitimation der Demokratie erhalten bleiben soll. Wenn demokratische Politikerinnen und Politiker bei der Befriedigung der grundlegenden materiellen und sozialen Bedürfnisse sowie der grundlegenden Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung versagen und dieses Versagen dann von den Bürgerinnen und Bürgern fatalerweise der Staatsform selbst angelastet wird, ist es nicht verwunderlich, dass sie irgendwann einem Diktator zujubeln, der es – zumindest anfangs – besser macht oder besser zu machen scheint. Genau das ist in Russland und anderswo geschehen.

Was also sollten demokratisch gesonnene Politikerinnen und Politiker tun, um Wählerinnen und Wähler von der AfD zurückzugewinnen?

Zunächst einmal sollten sie öffentlich und ehrlich anerkennen, dass es Probleme gibt, und die Probleme benennen. Die Probleme zu verleugnen oder zu verniedlichen vergrößert verständlicherweise den Frust und die Wut derer, die unter den Folgen zu leiden haben. Wer z. B. Sozialleistungen kürzt oder Gesetze mit der Absicht verschärft, Sozialleistungen einzusparen, aber gleichzeitg Milliarden für die – zweifellos notwendige – Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen ausgibt, muss diese Ausgaben gegenüber denen, die diese Milliarden nun nicht bekommen, obwohl es auch ihnen nicht gut geht, rechtfertigen. Wer Flüchtlinge ins Land holt oder kommen lässt und damit Teile des Arbeitsmarktes unter Druck setzt, muss mit jenen sprechen und sich um jene kümmern, die Angst haben, dass die Flüchtlinge ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen oder das Lohnniveau drücken, und er sollte das nicht von oben herab tun. Nicht bestreiten sollten Politikerinnen und Politiker schließlich, dass es kulturelle und religiöse Konflikte gibt, und sie sollten klarmachen, dass man von Menschen, die hier Schutz oder auch "nur" ein besseres Leben suchen, erwarten darf, dass sie sich an die hiesigen Gesetze halten und sich darüber hinaus wenigstens insoweit anpassen, dass sie z. B. nicht die Nachtruhe stören, Gemeinschaftsräume sauber halten u. Ä. Psychologisch falsch ist es sicherlich ferner, alle jene, die nun nichts von den Milliarden bekommen und deshalb wütend sind, als Neidhammel o. Ä. zu beschimpfen oder Solidarität oder Mitleid mit den Flüchtlingen einzufordern, während man selbst als Abgeordnete(r) oder Minister(in) zu den Besser- oder Bestverdienern gehört.

Sodann sollte man dafür sorgen, dass es denen, denen es derzeit – und meistens bereits seit Jahren – nicht gut geht, wieder besser geht, und gegebenenfalls auch eigene Fehler eingestehen, die dazu geführt haben, dass eine kleine Minderheit in Deutschland in Geld schwimmt, dass es einer größeren Minderheit sehr gut geht, dass die Mehrheit der Bevölkerung von ihrem Einkommen teils mehr, teils weniger gut leben kann, aber über keinerlei finanzielle Rücklagen verfügt, dass etliche Millionen Deutsche, darunter viele mit Migrationshintergrund, trotz Arbeit als Niedriglöhner oder kleine Selbständige schlichtweg arm sind und nur mit großer Mühe über die Runden kommen und dass außerdem deren Kinder kaum Chancen haben, einmal ein besseres Leben zu führen. Wichtiger als das Eingeständnis von Fehlern ist freilich die Korrektur der Fehler: Dass in Deutschland die Wertschöpfung durch Automatisierung, Arbeiten 4.0 etc. immer mehr von der Arbeit zum Kapital verlagert wird, ist meines Erachtens im Prinzip nichts Schlechtes, aber dann müssen Politikerinnen und Politiker, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen, auch dafür sorgen, dass die Gewinne nicht bei den relativ wenigen Kapitalbesitzern verbleiben, sondern dass diejenigen, deren Arbeit durch Automatisierung und Arbeiten 4.0 reduziert wird, einen hinreichenden finanziellen Ausgleich erhalten und nicht in ihrer Gesamtheit immer ärmer werden.

Hilfreich wäre es es zudem, wenn die seriösen demokratischen Parteien Führungspersönlichkeiten präsentierten, die es an Charisma mit den Führungspersönlichkeiten populistischer Parteien mindestens aufnehmen und deren Lügen entlarven sowie die (menschenfreundlichen) Werte und Ziele der eigenen Partei in Wort und Tat überzeugend vermitteln können: Hoffnungsträger werden im Allgemeinen eher gewählt als Verwalter des Status quo. Und dass viele Menschen – aller Erziehung zur Selbständigkeit zum Trotz – Anführern vertrauen und Parteien mit einem überzeugenden und authentisch wirkenden Spitzenkandidaten oder einer entsprechenden Kandidatin mehr Chancen bei Wählerinnen und Wählern haben als ohne eine(n) solche(n), lehrt die Geschichte.

Ferner sollte das Spektrum der demokratischen Parteien so breit gefächert sein, dass jede(r) demokratisch gesonnene Wähler(in) auch tatsächlich eine Partei findet, mit der sie/er sich zumindest im Wesentlichen identifizieren kann. In Deutschland würde die Ausdehnung der CSU auf Bundesebene und der CDU nach Bayern dieses Spektrum sicherlich verbreitern.

Wenn von Wahlkampf, Information und Desinformation die Rede ist, kann die Rolle der Medien, "sozialen" Netzwerke etc. nicht unerwähnt bleiben: Facebook hat Donald Trump faktisch geholfen, die Wahl zu gewinnen, indem es seine Lügen, Beleidigungen, Hasskommentare, Aufrufe zur Gewalt etc. unhinterfragt und unkommentiert verbreitet hat, obwohl das Unternehmen in anderen Fällen durchaus nicht vor Zensur zurückschreckt, und auch viele Fernsehsender in den USA haben zu Trumps Erfolg beigetragen, indem sie ihm wesentlich mehr Raum zur kostenlosen Selbstdarstellung geboten haben als allen anderen Kandidaten. Sie haben das getan, weil Emotionen und Provokationen sich besser verkaufen als sachliche politische Argumente und Darlegungen, und sie haben damit ihre journalistische Pflicht zur korrekten und angemessenen Information der Bevölkerung massiv verletzt.

Auch auf seinen deutschsprachigen Seiten lässt Facebook Hasskommentare, Aufrufe zur Gewalt etc. zu und entfernt sie häufig selbst dann nicht, wenn das Unternehmen darauf hingewiesen wird. Facebook ist zudem dafür verantwortlich, dass seine Nutzerinnen und Nutzer nicht neutral bzw. vielfältig informiert werden, sondern bevorzugt Nachrichten zu sehen bekommen, die sie in ihrer jeweiligen politischen Einstellung bestärken. Es ist meines Erachtens an der Zeit, Facebook bzw. die verantwortlichen Manager zumindest für die Beihilfe zu Straftaten straf- und zivilrechtlich zur Verantwortung zu ziehen (vgl. zu Facebook auch Die Interessen der Konzerne sind nicht die Interessen der Bevölkerung), und dringend erforderlich, dass sich die demokratischen Parteien sehr intensiv mit den Inhalten auf und den Wirkungsmechanismen von Facebook und anderen "sozialen" Medien beschäftigen.
 

Entstehungszeit: November 2016
 

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