Abmahnung wegen "Memory"
 

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Abmahnung wegen "Memory"

Anlage zum Abmahnschreiben vom 20.02.2003: Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung
 

Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

Herr Dr. Ulrich Willmes, c/o ........... ......... (...), ......... ...... ..., ..... .........

verpflichtet sich hiermit gegenüber der

............ .., ................. ., ..... .........

  1. es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe in Höhe von € 5.500,-- zu unterlassen, zur Kennzeichnung, Bewerbung und Vermarktung von (virtuellen) Legekartenspielen, insbesondere über das Internet, die Bezeichnungen "Memory-Spiel", "Memory-Game" und/oder "Memory" zu verwenden;
     
  2. der ............ .. Auskunft über Benutzerhandlungen gem. Ziff. 1 zu erteilen;
     
  3. der ............ .. allen Schaden zu ersetzen, der dieser durch Handlungen gem. Ziff. 1 entstanden ist und noch entstehen wird;
     
  4. der ............ .. die durch die Einschaltung der Patent- und Rechtsanwälte ......... . ......... entstandenen Kosten in Höhe einer 7,5/10 Geschäftsgebühr gemäß § 118 I 1 BRAGO für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts sowie einer 7,5/10 Geschäftsgebühr für die Mitwirkung eines Patentanwalts auf der Grundlage eines Gegenstandswertes in Höhe von EUR 150.000,-- (= 2 x EUR 1.188,75) zzgl. Auslagenpauschale gemäß § 26 BRAGO (= EUR 20,--) sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 16% (= EUR 383,60), d.h. insgesamt EUR 2.781,10 zu erstatten.

 

Paderborn, den ..........

 

                                                
Dr. Ulrich Willmes