Schreiben der Kanzlei vom 20.03.2003
............ .. ./. Dr. Ulrich Willmes
Unser Zeichen: N-6730
Sehr geehrter Herr Dr. Willmes,
wir bestätigen den Eingang Ihres Schreibens vom 15. März 2003, mit dem Sie eine differenzierende strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben, deren Inhalt weit hinter dem telefonisch Vereinbarten zurückbleibt. Da sich unsere Mandantschaft jedoch entschieden hat, die Angelegenheit zum jetzigen Zeitpunkt nicht eskalieren zu lassen, nehmen wir die von Ihnen abgegebene strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung namens und in Vollmacht der ............ .. an.
Bezüglich Ihres ausdrücklich in der Erklärung aufgenommenen Hinweises, die erfolgte Abmahnung unter Verwendung der genannten Wörter zu dokumentieren, haben wir unsere Mandantin über die rechtlichen Möglichkeiten, gegen eine unzutreffende Darstellung Ihrerseits vorzugehen, informiert. Wir gehen davon aus, dass Ihnen an einer weiteren rechtlichen Auseinandersetzung nicht gelegen ist, machen Sie jedoch der guten Ordnung halber darauf aufmerksam, dass unsere Mandantschaft ihre Rechte auch zukünftig konsequent durchsetzen wird.
Mit freundlichen Grüßen
(handschriftliche Unterschrift) (handschriftliche Unterschrift)
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Rechtsanwalt
Patentanwalt
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