Anlage zum Antwortschreiben vom
15.03.2003: Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung
Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung
Herr Dr. Ulrich
Willmes, Borchener Str. 88, 33098 Paderborn,
verpflichtet sich hiermit ohne Anerkennung einer Rechtspflicht,
aber rechtsverbindlich gegenüber der
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es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe in Höhe von 5.500,- Euro zu unterlassen, seine hobbymäßig selbst erstellten, auf der privaten, nicht gewerbsmäßig genutzten WWW-Seite http://ulrich.willmes.bei.t-online.de/Memory.html zum kostenlosen Download zur Verfügung gestellten Spiele und alle Spiele dieser Art, die er in Zukunft noch erstellen sollte, "Memory-Spiel(e)" oder "Memory-Game(s)" oder "Memory" zu nennen oder unter diesen Bezeichnungen für sie Werbung zu schalten.
Paderborn, den ..........
Dr. Ulrich Willmes