Brief an Herrn Wächter vom 21.02.2007:
Heizkraftwerk /
Müllverbrennungsanlage Paderborn-Mönkeloh
Gesetzgebungsbedarf
Sehr geehrter Herr Wächter,
als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Paderborn, als
ordentliches Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau-
und Wohnungswesen sowie als stellvertretendes Mitglied im
Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit werden Sie über die Pläne zum Bau einer von
den Antragstellern als Heizkraftwerk deklarierten, nicht dem
heutigen Stand der Umwelttechnik entsprechenden, für die
Entsorgung des regionalen Haus- und Industriemülls nicht
benötigten Müllverbrennungsanlage in Paderborn-Mönkeloh bereits
im Detail informiert sein. Sie werden auch wissen, dass dort
sehr schadstoffhaltiger Müll aus ganz Deutschland, eventuell
sogar aus ganz Europa oder der ganzen Welt verbrannt werden
soll.
Allem Anschein nach sind nahezu alle Paderborner gegen dieses
Vorhaben, weil die Anlage unnötigerweise ihre Gesundheit und ihr
Leben gefährden würde. Auch die Paderborner CDU hat sich gegen
den Bau der Anlage zumindest in der derzeit beantragten Form
ausgesprochen.
Allerdings kann es durchaus sein, dass die Anlage trotz aller
Proteste und Einwendungen genehmigt und gebaut wird, sofern
nämlich die derzeit zulässigen, gesetzlich festgelegten
Emissionsgrenzwerte nicht überschritten werden. Nur der
Gesetzgeber könnte dann noch helfen, indem er z. B. die
Grenzwerte ändert. Sinnvoller wäre es meines Erachtens freilich,
wenn der Gesetzgeber nicht die Grenzwerte dem Stand der Technik
anpassen würde, sondern generell die Verwendung der jeweils
besten, die Umwelt- und Gesundheitsschäden möglichst
minimierenden Umwelttechnik für neue und (nach einer
angemessenen Übergangsfrist) auch für alte Anlagen vorschreiben
würde. Zudem sollte er meines Erachtens festlegen, dass Müll
erzeugernah entsorgt werden muss und schon gar nicht
zusätzlicher Müll aus dem Ausland nach Deutschland gebracht
werden darf.
Werden Sie sich diesbezüglich engagieren?
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Willmes
Antwort von Herrn Wächter vom 05.03.2007:
Sehr geehrter Herr Dr. Willmes,
für Ihr Schreiben vom 21. Februar 2007 zur geplanten Errichtung
eines Heizkraftwerkes in Paderborn-Mönkeloh danke ich Ihnen.
Auch ich hege gegenüber dem geplanten Projekt Bedenken. Ein
Heizkraftwerk, das möglicherweise nicht dem heutigen Stand der
Technik entspricht, darf auch meiner Ansicht nach nicht gebaut
werden.
O in diesem Zusammenhang allerdings eine Novellierung des 17.
BImSchV erreicht werden kann, wage ich zu bezweifeln. In meinen
bisherigen Gesprächen mit Fachleuten wurde mir versichert, dass
die derzeit gültige Verordnung und die darin enthaltenen
Grenzwerte sehr streng und im internationalen Vergleich sehr
ambitioniert sind. Auch ein erst kürzlich stattgefundenes
Treffen mit Experten des Bundes sowie der Länder hat dies
bestätigt. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die geltenden
Grenzwerte nicht mehr ausreichen und die Gesundheit der Menschen
und die Umwelt gefährden könnten. Daher wird kein
Handlungsbedarf gesehen.
Für mich ist diese Situation absolut unbefriedigend. Einerseits
kann ich die Sorgen der Paderborner verstehen und teile sie
auch. Schließlich möchte auch ich für meine Stadt nur das Beste.
Auf der anderen Seite muss ich zur Kenntnis nehmen, dass die
Experten die geltenden Richtlinien für gut befinden und nicht
daran rütteln wollen. Dem Anliegen von uns Paderbornern steht
also die gesetzgeberische Verantwortung gegenüber, allgemein
gültige rechtliche Regelungen zu schaffen, die praktikabel,
ökologisch wie ökonomisch sinnvoll sind.
Letztlich möchte ich Ihnen aber versichern, dass ich mich mit
den bisherigen Auskünften nicht zufrieden geben, sondern die
Angelegenheit weiter verfolgen werde.
Mit freundlichem Gruß
Gerhard Wächter