Antwort von Herrn Wächter

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Brief an Herrn Wächter vom 21.02.2007:

Heizkraftwerk / Müllverbrennungsanlage Paderborn-Mönkeloh
Gesetzgebungsbedarf


Sehr geehrter Herr Wächter,

als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Paderborn, als ordentliches Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen sowie als stellvertretendes Mitglied im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit werden Sie über die Pläne zum Bau einer von den Antragstellern als Heizkraftwerk deklarierten, nicht dem heutigen Stand der Umwelttechnik entsprechenden, für die Entsorgung des regionalen Haus- und Industriemülls nicht benötigten Müllverbrennungsanlage in Paderborn-Mönkeloh bereits im Detail informiert sein. Sie werden auch wissen, dass dort sehr schadstoffhaltiger Müll aus ganz Deutschland, eventuell sogar aus ganz Europa oder der ganzen Welt verbrannt werden soll.

Allem Anschein nach sind nahezu alle Paderborner gegen dieses Vorhaben, weil die Anlage unnötigerweise ihre Gesundheit und ihr Leben gefährden würde. Auch die Paderborner CDU hat sich gegen den Bau der Anlage zumindest in der derzeit beantragten Form ausgesprochen.

Allerdings kann es durchaus sein, dass die Anlage trotz aller Proteste und Einwendungen genehmigt und gebaut wird, sofern nämlich die derzeit zulässigen, gesetzlich festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschritten werden. Nur der Gesetzgeber könnte dann noch helfen, indem er z. B. die Grenzwerte ändert. Sinnvoller wäre es meines Erachtens freilich, wenn der Gesetzgeber nicht die Grenzwerte dem Stand der Technik anpassen würde, sondern generell die Verwendung der jeweils besten, die Umwelt- und Gesundheitsschäden möglichst minimierenden Umwelttechnik für neue und (nach einer angemessenen Übergangsfrist) auch für alte Anlagen vorschreiben würde. Zudem sollte er meines Erachtens festlegen, dass Müll erzeugernah entsorgt werden muss und schon gar nicht zusätzlicher Müll aus dem Ausland nach Deutschland gebracht werden darf.

Werden Sie sich diesbezüglich engagieren?

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Willmes
 

Antwort von Herrn Wächter vom 05.03.2007:

Sehr geehrter Herr Dr. Willmes,

für Ihr Schreiben vom 21. Februar 2007 zur geplanten Errichtung eines Heizkraftwerkes in Paderborn-Mönkeloh danke ich Ihnen.

Auch ich hege gegenüber dem geplanten Projekt Bedenken. Ein Heizkraftwerk, das möglicherweise nicht dem heutigen Stand der Technik entspricht, darf auch meiner Ansicht nach nicht gebaut werden.

O in diesem Zusammenhang allerdings eine Novellierung des 17. BImSchV erreicht werden kann, wage ich zu bezweifeln. In meinen bisherigen Gesprächen mit Fachleuten wurde mir versichert, dass die derzeit gültige Verordnung und die darin enthaltenen Grenzwerte sehr streng und im internationalen Vergleich sehr ambitioniert sind. Auch ein erst kürzlich stattgefundenes Treffen mit Experten des Bundes sowie der Länder hat dies bestätigt. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die geltenden Grenzwerte nicht mehr ausreichen und die Gesundheit der Menschen und die Umwelt gefährden könnten. Daher wird kein Handlungsbedarf gesehen.

Für mich ist diese Situation absolut unbefriedigend. Einerseits kann ich die Sorgen der Paderborner verstehen und teile sie auch. Schließlich möchte auch ich für meine Stadt nur das Beste. Auf der anderen Seite muss ich zur Kenntnis nehmen, dass die Experten die geltenden Richtlinien für gut befinden und nicht daran rütteln wollen. Dem Anliegen von uns Paderbornern steht also die gesetzgeberische Verantwortung gegenüber, allgemein gültige rechtliche Regelungen zu schaffen, die praktikabel, ökologisch wie ökonomisch sinnvoll sind.

Letztlich möchte ich Ihnen aber versichern, dass ich mich mit den bisherigen Auskünften nicht zufrieden geben, sondern die Angelegenheit weiter verfolgen werde.

Mit freundlichem Gruß

Gerhard Wächter