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Ausgangslage
Die Quasi-Monopolisten
Facebook mit den zum Konzern gehörenden Diensten
Instagram und
WhatsApp,
Google mit – u. a. –
YouTube und auch
Twitter absorbieren einen beträchtlichen Teil der Lebenszeit
der Bevölkerung Deutschlands. Google ist für
viele Menschen das Tor zum Web: Wenn sie Informationen zu einem
Thema im Web suchen, nutzen sie meistens Google – und was sie dann auf
der ersten oder höchstens noch zweiten Seite der Trefferliste
finden, bestimmt ihre Kenntnis vom und ihr Verhältnis zum Thema.
Die Inhalte von Facebook, Twitter und YouTube sowie die Trefferauswahl
und -reihenfolge bei Google sind auch politisch relevant,
insofern die Dienste direkt oder indirekt zur Meinungsbildung
beitragen bzw. die politischen Ansichten bei Personen, die ihre
Informationen ausschließlich oder fast ausschließlich aus den
Beiträgen auf Facebook, Twitter und YouTube sowie den Recherchen mit
Google beziehen, auch vollständig bestimmen können. Der
Verfasser hat die
Problematik des Einflusses von Google und Facebook bereits in
den Texten
Marktmacht und Staatsmacht sowie
Die Interessen
der Konzerne sind nicht die Interessen der Bevölkerung
thematisiert, aber da noch keine hinreichenden Maßnahmen zur
Eindämmung dieses Einflusses ergriffen wurden, ist eine
Wiederholung und Erweiterung der Vorschläge wohl sinnvoll.
Facebook
Facebook stellt sich gerne als soziales Netzwerk dar, das
nahezu uneigennützig und jedenfalls kostenlos den Nutzer(inne)n
Möglichkeiten zur Kommunikation und Selbstdarstellung bietet.
Tatsächlich ist Facebook aber eine Aktiengesellschaft, die in
größtmöglichem Ausmaß die Daten und Dateien ihrer Nutzer(innen) abgreift und verwertet, sich
von der Nutzerin / dem Nutzer das
Recht auf die uneingeschränkte Verwertung der Daten und Dateien
einräumen lässt und mit personalisierter Werbung, deren
Personalisierung auf den Benutzerdaten und dem Surfverhalten
basiert, Milliarden scheffelt.
Die Nutzerin / der Nutzer kann die Zustimmung zur Abtretung
ihrer/seiner Rechte praktisch nicht verweigern, wenn sie/er nicht generell auf die
Nutzung von Facebook verzichten will. Ein solcher Verzicht ist
für viele Nutzer(innen) aber inzwischen kaum mehr möglich: Wer als
Schülerin oder Schüler nicht auf Facebook präsent ist, gilt fast
schon als Außerseiter(in), und manche Lehrerinnen und Lehrer, aber
auch manche Bereiche an Hochschulen und sogar manche Unternehmen
setzen die Nutzung von Facebook einfach voraus und
veröffentlichen ihre Informationen nur noch dort, nicht mehr auf
eigenen, von ihnen finanzierten Webseiten. Die jeweiligen
Schülerinnen/Schüler oder Studierenden sind dann faktisch
gezwungen, bei Facebook mitzumachen und einen Account anzulegen.
Dass Facebook in politischer Hinsicht nicht harmlos ist,
zeigen die rechtsradikalen und islamistischen Webseiten und
Kommentare auf Facebook sowie die der Desinformation und Verunsicherung
dienenden Beiträge der
Putin-Trolle.
Zwar gibt es inzwischen das
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Wortlaut:
https://www.gesetze-im-internet.de/netzdg/BJNR335210017.html), das wohl zu einer gewissen
Verbesserung der Umgangsformen im Netz geführt hat, aber
Fake-News und nicht unverblümt aggressiv geäußerte Hetze lassen
sich mit dem Gesetz anscheinend nicht wirklich wirksam
bekämpfen.
Ein zunehmendes Problem stellt ferner die politische
Einflussnahme durch Facebook selbst dar: Da Facebook steuern
kann –
und versuchsweise auch bereits bewusst gesteuert hat –, was
der jeweiligen Nutzerin / dem jeweiligen Nutzer an Nachrichten angezeigt wird,
und ein erheblicher Teil der Nutzer(innen) seine
politischen Informationen ausschließlich oder fast
ausschließlich über Facebook bezieht, kann das Unternehmen durch
eine tendenziöse Nachrichtenauswahl und -aufbereitung seine
Nutzer(innen) massiv poltitisch beeinflussen und z. B. zur Wahl ihm
bzw. Mark Zuckerberg genehmer Parteien und Personen veranlassen.
Bislang hat Facebook das in Deutschland meines Wissens
nicht getan und nur dann mehr oder weniger verdeckt agitiert,
wenn seine Gewinne geschmälert zu werden drohten – beim
Netzwerkdurchsetzungsgresetz zwar nicht mit vollem Erfolg, aber
doch so wirksam, dass der Gewinn des Unternehmens durch das
Gesetz bislang kaum gemindert wurde. Die Gefahr der massiven
Beeinflussung von Wahlen und Gesetzgebungsverfahren durch
Facebook bzw. durch die Manipulation und Mobilisierung seiner
Nutzer(innen) auch mit Hilfe von falschen Behauptungen und
Emotionalisierung ist jedoch nicht gebannt.
Facebook kann die Demokratie zerstören.
Es sei darauf hingewiesen, dass Fake-News, tendenziöse
Nachrichtenauswahl und die Verbreitung von Verschwörungstheorien keine Kavaliersdelikte sind, sondern
Gesellschaften spalten,
Gewalt und Mord
und
Suizide provozieren sowie zur
Wahl von Parteien und Personen führen können, die die Demokratie
abbauen und die Menschenrechte missachten. Freilich geht der
Wahl extremistischer Parteien und Personen in der Regel ein
Versagen der demokratischen Eliten voraus, die zumindest für
einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung Wohlstand,
Sicherheit und Selbstachtung tatsächlich oder nur gefühlt nicht mehr garantiert
haben.
Um Facebook zu einem gesetzeskonformen Verhalten zu
veranlassen sowie um seine Macht zu beschränken und damit niemand gezwungen ist, sich bei Facebook
anzumelden, um an für ihn relevante Informationen gelangen zu
können,
schlage ich vor:
- Alle Behörden, Schulen, Hochschulen etc., die staatliche
Gelder erhalten, und alle Unternehmen, die vom Staat
Aufträge bekommen, sind zu verpflichten, ihre Informationen
im Web nicht nur auf Facebook zu veröffentlichen, sondern
(zumindest auch) auf eigenen Webseiten. Auf den eigenen
Webseiten muss zudem klar vermerkt sein, dass die Behörde,
Schule, Hochschule etc. auf Facebook keine Informationen
veröffentlicht, die sie nicht auch auf den eigenen Webseiten
veröffentlicht hat.
- Facebook ist für die Inhalte auf seinen Webseiten zivil-
und strafrechtlich verantwortlich zu machen. Es ist gut,
dass Facebook und andere sogenannte soziale Netzwerke durch
das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet wurden, nach
Aufforderung rechtswidrige Inhalte innerhalb
einer angemessenen Zeit zu entfernen, aber das reicht
offenbar nicht. Facebook sollte verpflichtet werden, die
Verbreitung von Fake-News und extremistischen,
menschenfeindlichen Ansichten und entsprechenden
Handlungsanweisungen aktiv von sich aus zu verhindern, nicht erst
nach vorheriger Aufforderung zur Löschung. Wenn Facebook in der Lage ist,
anhand der Inhalte praktisch ohne Zeitverzug zielgenaue
Werbung zu schalten, ist es dem Konzern auch zuzumuten,
Fake-News und extremistische Inhalte
praktisch ohne Zeitverzug von einer Software automatisiert
erkennen und dann von entsprechend geschultem Personal
zeitnah überprüfen und erforderlichenfalls entfernen zu
lassen.
Falls das nicht möglich ist, sollte Facebook meines
Erachtens zumindest alle nicht rein privaten, sondern für
größere Gruppen bestimmten Beiträge vor (!) der
Veröffentlichung von kundigem Personal, also quasi
Redakteuren, überprüfen lassen müssen. Das Geld dafür hat
Facebook sicherlich, und sobald es sich herumgesprochen hat,
dass man auf Facebook nicht mehr Gewalt verherrlichen, gegen Minderheiten
hetzen, generell Menschen mobben und
Falschmeldungen verbreiten darf, würden die entsprechenden
Beiträge gewiss schnell weniger werden. Das vom Attentäter
selbst aufgenommene Live-Video vom
Attentat in Christchurch hätte nicht millionenfach mit –
um die längst existierenden, aber offensichtlich
unzureichenden Upload-Filter auszutricksen – immer neuen
minimalen Änderungen nach Facebook und YouTube hochgeladen
werden können, wenn es ein(e) Mitarbeiter(in) von Facebook
bereits vor (!) einer Veröffentlichung gesehen und gesperrt
hätte.
Zu
überlegen ist meines Erachtens, ob die skizzierte
Vorgehensweise auch für
WhatsApp-Gruppen angebracht ist, denn es nützt nicht viel, wenn
Extremisten zwar aus dem öffentlichen Teil des Netzes
verbannt werden, aber im Verborgenen weiterhin
Menschenfeindliches schreiben und verbreiten und
entsprechende Aktivitäten planen können.
- Die Regeln, nach denen der Nutzerin / dem Nutzer Nachrichten
und personalisierte Werbung – darunter politische oder
versteckt (!) politische – von
Facebook angezeigt werden, sollten einer demokratischen
Kontrolle unterliegen. Dass Facebook derzeit nach Belieben
und ohne jede öffentliche Kontrolle oder auch nur
Wahrnehmbarkeit die Emotionen und Ansichten
jeder einzelnen Nutzerin / jedes einzelnen Nutzers manipulieren kann – und dies auch
tut, indem es die vorhandenen Vorlieben und Abneigungen
durch automatisiert ausgesuchte passende Nachrichten
verstärkt –, ist meines Erachtens höchst gefährlich. Ein
einzelnes privates Unternehmen sollte nicht die Emotionen
seiner Nutzer(innen) beherrschen und ihre Ansichten bestimmen
dürfen, sondern die Bürger(innen) sollten sich anhand
vielfältiger Informationen aus unterschiedlichen, aber
seriösen Quellen eine eigene Meinung bilden können.
- Am besten wäre es natürlich, wenn es eine gute
Alternative zu Facebook gäbe, die freilich so überragend
sein müsste, dass sehr viele Nutzer(innen) sich die Mühe machen
würden, diese neue Plattform auszuprobieren und letztlich
Facebook dafür zu verlassen. Aber wenn sich eine Plattform
wie Facebook erst einmal etabliert und eine derartige Menge
an Nutzer(inne)n erreicht hat, ist in der Praxis eine
Monopolstellung zumindest innerhalb eines bestimmten
geografischen Bereiches oder Sprachbereiches kaum zu
verhindern – selbst Google kam mit
Google+ nicht gegen Facebook an. Meines Erachtens
könnten lediglich bewusste politische Eingriffe zugunsten
eines Konkurrenten, z. B. die gesetzliche
Verpflichtung von Unternehmen, ihre Werbung auf einer
europäischen und unter demokratischer Kontrolle stehenden
Plattform zu platzieren, Facebook gefährlich werden. Eine
solche europäische Plattform müsste allerdings erst noch
geschaffen werden.
Google
Das Eingabefeld "Suche" des Quasi-Monopolisten Google ist für die meisten Surferinnen
und Surfer das
Tor zum Web. Das heißt konkret: Webseiten, die bei einer
Google-Suche nicht unter den ersten zehn Treffern auftauchen,
haben nur geringe Chancen, überhaupt aufgesucht zu werden. Dass
Google zudem vor und/oder zwischen der Trefferliste noch mehrere zur
Suchanfrage passende bezahlte Anzeigen präsentiert, verringert
die Besuchschancen der weiter unten auf der ersten Seite oder
gar erst auf der zweiten Seite der Suchergebnisliste
aufgeführten Webseiten noch mehr.
An welcher Stelle eine Webseite in der Trefferliste
erscheint, ist nicht wirklich vorhersehbar. Google selbst
behauptet, die Ergebnisse gemäß ihrer Relevanz
anzuzeigen. Tatsächlich hat der Verfasser aber häufig den Eindruck, dass
umfangreiche und populäre Websites finanzkräftiger gewerblicher
Anbieter bevorzugt angezeigt werden, auch wenn sie zum Thema der
Suchanfrage weniger Relevantes zu bieten haben als manche
kleinere, aber auf das Thema spezialisierte Website. Das ist
auch nicht verwunderlich, denn bei der Platzierung spielt der
PageRank eine große Rolle, also die Anzahl und Wertigkeit
der Links, die auf eine Webseite verweisen, nicht etwa die
inhaltliche Qualität der Seite, die auch kaum automatisiert zu
erfassen wäre. Da auf umfangreiche und populäre Websites großer
Anbieter in der Regel mehr Links verweisen als auf kleine und
spezialisierte Websites und da finanzkräftige gewerbliche
Anbieter zudem genug Geld haben, um Links in teilweise eigens
dafür geschriebenen Texten zu kaufen, kleine Firmen und
Privatleute dagegen nicht, ist es in der Praxis so, dass
nichtkommerzielle und kleine Websites finanzschwacher Anbieter
von Google bei der Platzierung in der Trefferliste unabhängig
von der Qualität des Inhalts systematisch benachteiligt werden.
Angesichts der großen wirtschaftlichen, aber auch
gesellschaftlichen und politischen Bedeutung, die der
Google-Suche zukommt, ist es meines Erachtens fahrlässig
und wettbewerbsverzerrend, dass die Staaten der westlichen Welt
den Zugang zum Web faktisch einem einzigen Konzern überlassen,
der mittels proprietärer, nicht öffentlich einsehbarer und
überprüfbarer, in Algorithmen gefasster oder bisweilen
vielleicht sogar manuell eingefügter Kriterien die
Suchergebnisse selektiert und platziert und damit über den
Erfolg oder Misserfolg von Unternehmen sowie über die
Verbreitung oder Nichtverbreitung von Ideen mitentscheidet bzw.
bei reinen Onlineshops, die nicht genug Geld für teure,
kontextbezogene Anzeigen bei Google haben, in uneingeschränkter
Machtfülle und ohne für Fehlplatzierungen zur Verantwortung
gezogen werden zu können ganz allein entscheidet.
Es kommt auch vor, dass bei Eingabe eines Suchbegriffes
bevorzugt Seiten angezeigt werden, die Falschinformationen
enthalten, z. B.
Webseiten von Impfgegnern, wenn man Informationen zum Thema
Impfungen sucht.
Deshalb schlage ich vor:
- Google ist zu verpflichten, seinen
Algorithmus zumindest einem Kreis von Sachverständigen
offenzulegen und Änderungsvorschläge, die zu mehr Gerechtigkeit
bei der Bewertung von Webseiten hinsichtlich ihrer Relevanz in
Bezug auf bestimmte Suchbegriffe führen, zu berücksichtigen.
- Google ist zu verpflichten, die bezahlten Anzeigen wieder
wie früher (bei PCs und Notebooks) rechts neben und nicht vor
oder zwischen den wirklichen Suchergebnissen bzw. (bei
Smartphones) erst hinter/unter einer angemessenen Anzahl
wirklicher, nicht gekaufter Suchergebnisse zu platzieren.
- Google ist zu verpflichten, zur Erhöhung der Platzierungsgerechtigkeit
nichtkommerzielle und werbefreie Webseiten beim Ranking
höher einzustufen. Zur Überprüfung, inwiefern diese Verpflichtung
eingehalten wird, ist natürlich die Kenntnis und Kontrolle
des Algorithmus durch Dritte notwendig. Generell ist meines Erachtens zu überlegen,
wie beim Ranking inhaltliche Qualität, die sich eben nicht
einfach an der Anzahl der auf die entsprechende Seite
verweisenden Links oder an der Größe der Website ablesen lässt, verstärkt in das Ergebnis
einfließen kann. Möglicherweise wäre diesbezüglich die
Einführung eines gut strukturierten und gepflegten Webkataloges
und die Berücksichtigung desselben bei der Bearbeitung von
Suchanfragen hilfreich.
- Google ist zu verbieten, Websites oder einzelne
Webseiten deshalb höher einzustufen, weil sie mit Hilfe von
Google-Tools erstellte Skripte enthalten, die Google
spezifische Informationen über die Website oder die Webseite
liefern, die anderen Suchmaschinen nicht zur Verfügung
stehen. Denn dadurch werden Webmaster faktisch gezwungen,
speziell für Google optimierte Seiten und nur für Google
bestimmte Informationen zu erstellen. Zugleich werden
andere, konkurrierende Suchmaschinen benachteiligt.
Vorstellbar ist auch, jeglichen Versuch einer Einflussnahme
von Suchmaschinenbetreibern auf Webmaster zu untersagen.
- Websitebetreiber sollten das Recht haben,
Schadensersatzansprüche (z. B. wegen mutmaßlich entgangener
Einnahmen) und/oder Schmerzensgeldansprüche (z. B. wegen
mutmaßlich entgangener Anerkennung) gegenüber Google geltend
zu machen, sei es vor Gericht oder bei noch einzurichtenden
Schiedsstellen. Als Beweis sollte ein Vergleich der in Bezug
auf den Suchbegriff inhaltlich besseren, aber von Google
schlechter, also weiter unten platzierten Webseite mit einer
bei gleichem Suchbegriff von Google besser, also weiter oben
platzierten, aber inhaltlich in Bezug auf den Suchbegriff
erkennbar schlechteren Webseite genügen.
- Verwenden Sie andere Suchmaschinen und vergleichen Sie
die Ergebnisse! Die
Stiftung Warentest hat zehn Suchmaschinen miteinander
verglichen und ist zu dem Urteil gekommen, dass Google
zwar geringfügig relevantere Ergebnisse liefert als die
anderen Suchmaschinen wie z. B.
Bing oder
Qwant – wobei jeweils die ersten sechs Treffer bewertet
wurden und der Verfasser dieses Testergebnis persönlich
nicht nachvollziehen kann –, dass aber z. B.
Startpage hinsichtlich des Datenschutzes sehr viel
besser ist als Google. Vgl. Sie zu alternativen
Suchmaschinen ferner
Es geht auch ohne Google.
- Auch von den Suchmaschinen neben Google und Bing
beziehen die meisten freilich ihre Ergebnisse vollständig
oder zum Teil von Google oder von Bing. Meines Erachtens
könnten lediglich bewusste politische Eingriffe zugunsten
eines Konkurrenten, z. B. die gesetzliche
Verpflichtung von Unternehmen, ihre Werbung auf einer
europäischen und unter demokratischer Kontrolle stehenden
Suchmaschine zu platzieren, Google gefährlich werden. Eine
europäische Suchmaschine, die demokratischer Kontrolle
unterliegt, gibt es aber derzeit nicht.
YouTube
Ähnlich wie bei Facebook werden der Nutzerin / dem Nutzer auch
bei YouTube, einem Unternehmen, das zu Google gehört,
rechtswidrige oder auch "nur" verletzende Inhalte angezeigt, ohne dass man danach gesucht
oder sie zu sehen gewünscht hätte. Man muss sich nur einfach
anschauen, was YouTube an Videos der Reihe nach vorführt, und
landet mit hoher Wahrscheinlichkeit nach einer Weile bei
gewaltverherrlichenden oder verleumderischen oder gefakten
und/oder politisch und/oder religiös radikalen Videos. Man sollte deshalb
auf keinen Fall Kinder unbeaufsichtigt YouTube gucken lassen –
auch nicht sogenannte Kinderkanäle.
Die Algorithmen und Upload-Filter von YouTube sind nämlich ebenso wie jene von Facebook
schlicht und einfach unfähig, zwischen rechtswidrigen
und rechtskonformen, gefährlichen und ungefährlichen, für Kinder geeigneten und für Kinder nicht
geeigneten Inhalten zu unterscheiden, und da YouTube/Google
genauso wie Facebook möglichst wenig Geld für Mitarbeiter(innen) ausgeben möchte, die
die Inhalte begutachten, werden eben immer wieder rechtswidrige
oder zumindest problematische Videos hochgeladen und nicht
gesperrt. Dass die
Produzent(inn)en der Videos an der im Umfeld des
Videos gezeigten Werbung mitverdienen können, ist natürlich ein
zusätzlicher Anreiz, möglichst viele und möglichst viel
Aufmerksamkeit erregende Videos anzubieten.
Ähnlich wie bei Facebook – siehe oben – sollte deshalb meines
Erachtens auch bezüglich YouTube gelten:
- Alle Behörden, Schulen, Hochschulen etc., die staatliche
Gelder erhalten, und alle Unternehmen, die vom Staat
Aufträge bekommen, sind zu verpflichten, ihre Videos
im Web nicht nur auf YouTube zu veröffentlichen, sondern
(zumindest auch) auf eigenen Webseiten.
- YouTube ist für die Inhalte auf seinen Webseiten zivil-
und strafrechtlich verantwortlich zu machen – nicht nur in
urheberrechtlicher Hinsicht. Es sollte die
Verbreitung von Fake-Videos und Videos mit menschenfeindlichen
Inhalten aktiv von sich aus verhindern müssen, nicht erst
nach vorheriger Aufforderung zur Löschung.
- Die automatische Aneinanderreihung von – oft immer
extremer werdenden – Videos ist zu unterbinden.
- Alternativ zu YouTube sollte es mindestens einen
weiteren großen Anbieter geben, auf dessen Plattform
nichtkommerzielle, auch z. B. satirisch auf urheberrechtlich
geschützte Werke Bezug nehmende Videos eingestellt werden
können. Eine solche Plattform könnte z. B. von den
Verwertungsgesellschaften und Medienhäusern finanziert
werden, die von der Umsetzung der EU-Urheberrechtslinie in
nationales Recht profitieren.
Twitter
Was von den ethischen Richtlinien von Twitter zu halten ist,
kann man leicht daran erkennen, dass der Account von Donald
Trump bislang nicht gesperrt wurde, obwohl Donald Trump nahezu
täglich und oft sogar mehrmals am Tag höchstpersönlich
Unwahrheiten und Hetze über seinen Account verbreitet. Von einer
Nutzung von Twitter ist deshalb abzuraten.
Entstehungszeit: März 2019
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