Marktmacht und Staatsmacht

Ausgangslage

In den demokratischen Nationalstaaten entgleitet den Bürger(inne)n zunehmend die Macht. Die Rede von der "marktkonformen Demokratie" offenbart, wohin die Reise geht: Faktisch entscheiden nicht mehr die Bürger mittels der von ihnen gewählten Politiker(innen), nach welchen Regeln/Gesetzen sie leben möchten, und die gewählten Politiker(innen) haben nicht mehr vorrangig das wirtschaftliche, aber auch das soziale Wohl ihrer Wähler(innen) im Blick, sondern mächtige, manchmal noch vorwiegend nationale, meistens aber transnationale Konzerne, einige wenige Superreiche sowie internationale Fonds bringen die "Volksvertreter(innen)" durch mehr oder weniger subtile Einflussnahme, Druck oder "Überzeugungsarbeit", sprich Lobbyismus, dazu, Regeln/Gesetze zu beschließen, die in erster Linie ihnen, also den Managern, Unternehmern, Aktionären und generell Großkapitalisten, finanziell nützen, während der weit überwiegende Teil der Bevölkerung davon nicht oder kaum profitiert und eine große Minderheit sogar zunehmend verarmt oder bereits überschuldet ist. Bei formalem Fortbestand wandelt sich die Demokratie so zu einer Plutokratie mit demokratischer Fassade.

Am weitestern fortgeschritten ist dieser Prozess, soweit es die westlichen Staaten anbelangt, in den USA: Auch wenn nicht Donald Trump, sondern Hillary Clinton die Präsidentenwahl gewonnen hätte, hätte sich die Situation der nicht oder wenig qualifizierten Arbeitnehmer(innen), deren Arbeitsplätze wegrationalisiert wurden und werden, sowie jener Arbeitsnehmer(innen), deren Arbeitsplätze in andere Länder verlagert wurden und werden, weil die Arbeits- und Produktionskosten dort niedriger sind, höchstwahrscheinlich nicht wesentlich verbessert, denn auch Hillary Clinton ist reich und hat vor der Wahl vor allem ein Herz für die Reichen gezeigt, nicht für die Armen. Dass mit Donald Trump nun jemand ausgerechnet vor allem von den Armen zum Präsidenten gemacht geworden ist, der zwar versprochen hat, die Lage der Armen zu verbessern, aber kein Geld für Soziales ausgeben möchte und auch Globalisierung und Automatisierung letztlich nicht rückgängig machen kann und will, zeigt deutlich die Schizophrenie der US-amerikanischen Politik.

Freilich ist auch in Europa zu beobachten, dass viele Bürger Parteien wählen, von denen sie sich Schutz vor der Globalisierung und deren negativen Folgen für einen nicht unbeträchtlichen Teil der Bevölkerung versprechen, die dieses Versprechen aber allenfalls zum Teil und um den Preis von langfristigen Glaubwürdigkeits- und Wohlstandseinbußen erfüllen können: Zwar kann man sein Land mit Zäunen und Mauern umgeben und Bootsflüchtlinge ertrinken lassen oder zurückschicken, aber wenn man dieses Verhalten nicht mit purem Egoismus – Flüchtlinge verursachen zunächst einmal Kosten – und/oder purer Fremdenfeindlichkeit begründet, sondern mit dem Schutz des christlichen Abendlandes vor muslimischen Invasoren, wird man unglaubwürdig, denn die Hauptbotschaft des Christentums in Bezug auf die Mitmenschen ist nun einmal die Nächstenliebe.

Auch in ökonomischer Hinsicht ist die völlige Ablehung von Flüchtlingen bzw. Einwanderern in der Regel ein Verlustgeschäft: Einwanderung bringt einem Staat aller bisherigen geschichtlichen Erfahrung nach langfristig wirtschaftlichen Nutzen – sofern die Integration gelingt und die Einwanderer – und deren Nachkommen – nicht als fremd Gebliebene chancen- und oft arbeitslos in ghettoartigen Vorstädten vor sich hin frusten und Parallel- oder sogar Gegengesellschaften bilden. Freilich kann Integration sehr lange dauern, wenn auf beiden Seiten kein wirklicher Wille zum Miteinander vorhanden ist: Viele der türkischen "Gastarbeiter" und ihrer Nachkommen, die inzwischen seit mehr als 50 Jahren in Deutschland leben, sind offensichtlich immer noch nicht integriert, wie man z. B. an ihrer Begeisterung für Recep Tayyip Erdoğan leicht erkennen kann.

Was die weiteren Faktoren der Globalisierung anbelangt, also die Globalisierung der Produktion, des Handels, der Kommunikation und der Finanzmärkte, so kann sich ihnen sowieso kein einzelner Staat auf Dauer verweigern – es sei denn um den Preis des eigenen wirtschaftlichen Niedergangs.

Dass die rechtspopulistischen Parteien z. B. in Polen und Ungarn sowie Wladimir Putin in Russland trotz des von ihnen betriebenen Abbaus von Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Minderheitenrechten und Unabhängigkeit der Justiz, ferner der Verfolgung, Schikanierung und im Extremfall Ermordung oppositioneller Politiker, also der massiven Missachtung von Menschenrechten sowie demokratischer und rechtsstaatlicher Grundnormen insgesamt trotzdem so viel Zuspruch aus der Bevölkerung erfahren, hat neben ideologischen Ursachen (Bedienung von Ressentiments, Instrumentalisierung nationalistischer Gefühle, Bestätigung und Bestärkung von Vorurteilen) auch handfeste ökonomische Gründe: Im Gegensatz zu vielen liberalen Politikern haben die Rechtspopulisten und Wladimir Putin nämlich tatsächlich dafür gesorgt, dass es ihren Wähler(innen) nach ihrem Amtsantritt finanziell besser ging als vorher. Ganz offensichtlich sind sehr viele Menschen bereit, für Wohlstand oder auch nur das Versprechen auf Wohlstand auf grundlegende Freiheitsrechte zu verzichten.

Langfristig allerdings stärkt der Nationalismus / nationale Egoismus in der Praxis ganz entgegen seiner eigenen Intention die Macht der transnationalen Unternehmen, der internationalen Finanzmärkte und der Superreichen, denn während diese die Regierungen und die Gewerkschaften der Nationalstaaten gegeneinander ausspielen können und so für sich bzw. ihre Unternehmen immer neue Steuersenkungen, Subventionen, Abstriche beim Arbeitsschutz, beim Umweltschutz, bei den Löhnen etc. erreichen, können sich die nationalistischen / extrem egoistischen Regierungen nicht auf gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zunächst einmal in der EU, sinnvollerweise aber letztendlich weltweit einigen. Stattdessen liefern sie sich einen Unterbietungswettbewerb bezüglich Unternehmenssteuern, Arbeits- und Umweltschutzbestimmungen, Sozialstandards und Arbeitslöhnen, der auf Kosten der Arbeitnehmer, der Mittelschicht und ganz besonders auf Kosten der Ungelernten und Geringqualifizierten geht sowie aller, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, denn für Sozialleistungen ist mangels ausreichender Steuereinnahmen dann kaum noch Geld übrig.

Diesen Unterbietungswettbewerb kann man in der EU sehr deutlich beobachten: Dass es z. B. mit den Klein- und Kleinststaaten Luxemburg, den Niederlanden, Irland, Malta und den Kanalinseln in der EU Steueroasen gibt, die den übrigen, größeren EU-Staaten massiven finanziellen Schaden zufügen, und dass ausgerechnet Jean-Claude Juncker, der als langjähriger Premierminister Luxemburgs für diesen Schaden durch Förderung der Steuerhinterziehung massiv mitverantwortlich ist, Präsident der Europäischen Kommission werden konnte, zeigt, dass es in der EU mit Redlichkeit, Ehrlichkeit, Fairness oder gar partnerschaftlichem Verhalten nicht weit her ist. Die Weigerung mehrerer EU-Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen, ist ein weiteres Beispiel für den Egoismus innerhalb der EU.

Gegenmaßnahmen

Zusammenarbeit der Staaten

Wenn die Staaten der EU gegenüber den transnationalen Konzernen, den Superreichen, den internationalen Fonds und den Großmächten China, USA und irgendwann auch Indien ihre Chance auf politischen Einfluss und auf Wohlstand nicht nur für einige Wenige, sondern für die gesamte Bevölkerung wahren wollen, müssen sie enger zusammenarbeiten, ihre Sozial-, Arbeits- und Steuersysteme vereinheiten, sich gegenseitig unterstützen – auch finanziell – und überall akzeptable Lebensbedingungen zu erreichen versuchen. Das gilt natürlich in besonderem Maße für die Eurozone. Wie schwierig und langwierig solche Angleichungen sind, weiß jeder in Deutschland, denn fast dreißig Jahre nach dem Ende der DDR trennen West- und Ostdeutschland mental und finanziell immer noch Welten. Gleichwohl gibt es meines Erachtens keine andere Lösung.

Alle weitsichtigen und gemeinwohlorientierten Politiker(innen) sollten deshalb ihren (potenziellen) Wähler(inne)n erklären, dass und warum eine engere Zusammenarbeit in der EU und darüber hinaus trotz aller Probleme und Enttäuschungen sinnvoll ist. Für eine engere Zusamenarbeit ist freilich mittelfristig eine Strukturreform notwendig: Dass einzelne Mitgliedsstaaten Demokratie und Rechtsstaat demontieren dürfen, ohne negative Konsequenzen befürchten zu müssen, dass jedes Mitgliedsland fast jeden Beschluss blockieren kann, dass einzelne Mitgliedsstaaten, z. B. Deutschland, andere Mitgliedsstaaten, z. B. Griechenland, oder zumindest deren demokratisch legitimierte Regierung aus innenpolitischen Erwägungen heraus demütigen und erpressen dürfen, obwohl die EU und deutsche Banken für die Überschuldung Griechenlands zu einem Gutteil mitverantwortlich sind, und dass große Teile des EU-Haushaltes, z. B. im Bereich der Landwirtschaft, auf ziemlich unsinnige, nämlich Klimawandel, Umweltzerstörung, Boden-, Wasser- und Luftverschmutzung, Tierquälerei und Artensterben fördernde Weise ausgegeben werden, fördert sicherlich nicht die generelle Akzeptanz der EU. Wenn man schon Landwirte – anders als die meisten anderen Berufstätigen – in großem Ausmaß subventionieren möchte, sollte man sie für Landschaftspflege oder ökologisch korrektes Wirtschaften belohnen, nicht für Raubbau an der Natur und Überproduktion.

Wohnungsbau

Eine der aktuellen Hauptsorgen vieler Bürger, die keine Eigentumswohnung und kein Eigenheim besitzen, ist der rasante Anstieg der Mieten vor allem in den Großstädten. In der irrigen Meinung, dass "der Markt" es schon regeln werde, haben die Politiker(innen) vieler Städte es versäumt, eine vorausschauende und stringente Wohnungsbau- und Wohnungsbewirtschaftungspolitik zu betreiben. Etliche Städte, die im Besitz großer Wohnungsbestände waren, haben diese sogar an renditehungrige Aktiengesellschaften verkauft, um Haushaltslöcher zu stopfen – mit der absehbaren Folge, dass die Mieten bei starker Wohnraumnachfrage in den betreffenden Städten schnell und stark ansteigen und die betreffenden Städte kaum noch Einfluss auf den Wohnungsmarkt in der eigenen Stadt haben. Kurzfristig können die Städte selbst kaum etwas tun, um den Anstieg der Mieten zu bremsen oder gar zum Stillstand zu bringen. Maßnahmen wie die "Mietpreisbremse" sind deshalb prinzipiell sinnvoll und notwendig, beseitigen aber nicht den Grund des Mietpreisanstieges, nämlich die Verknappung des Angebotes. Die Anhebung des Wohngeldes lindert zwar die Symptome bei finanzschwachen Mietern, ändert aber ebenfalls nichts an den Ursachen, nämlich Mangel an günstigen Mietwohnungen in begehrten Lagen und Städten, und kostet den Staat zudem noch Geld, das man sicherlich sinnvoller ausgeben könnte.

Vielleicht gibt es auch einen Mangel an Bereitschaft, längere Wege zur Arbeit und in das Stadtzentrum in Kauf zu nehmen oder sich nach einem Job und einer Wohnung in einer anderen, kleineren, weniger nachgefragten und deshalb bezüglich der Lebenshaltungskosten günstigeren Stadt umzuschauen: Es können eben schon rein platzmäßig nicht alle, die es gerne möchten, in der City von Berlin oder München oder Frankfurt oder Hamburg oder Düsseldorf wohnen. Zur Klarstellung: Auch wir selbst können uns weder eine Eigentumswohnung noch gar ein Eigenheim leisten und noch nicht einmal eine Mietwohnung in der City von Paderborn.

Mittel- und langfristig können Bund, Länder und Kommunen allerdings schon einiges tun, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt faktisch und psychologisch zu entspannen:

Sie können vor allem mehr Bauland ausweisen.
Bund und Länder können in Städten gelegene Grundstücke, die ihnen gehören und die sie nicht benötigen, zu einem günstigen Preis an die Kommunen verkaufen – statt an den höchstbietenden kommerziellen "Investor". Die Kommune kann dort dann Mietshäuser errichten (lassen).
Sie können das Bauen durch Verzicht auf kostspielige Auflagen und komplizierte Bauvorschriften preiswerter machen.
Sie können den sozialen Wohnungsbau reanimieren.
Sie können bei der Ausweisung neuen Baulandes Bedingungen stellen, z. B. an wen und zu welchem Preis das Land verkauft werden darf, beispielsweise an gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften, die dort dann Mietshäuser errichten und die Wohnungen zu fairen Preisen vermieten, oder an Käufer(innen), die sich zum sozialen Wohnungsbau und langfristig zu entsprechenden Mieten verpflichten.
Sie können auch selbst Bauland kaufen und z. B. in Erbpacht und unter Bedingungen zur Förderung des Gemeinwohls vergeben.
Sie können selbst Bauland und/oder Wohnungsbestände kaufen, Mietshäuser errichten und bewirtschaften und die Wohnungen zu fairen Preisen vermieten. Damit können sie erheblichen Einfluss auf den Wohnungsmarkt in der eigenen Stadt und die Sozialstruktur der Stadtviertel ausüben.
Sie können die Kündigung wegen Eigenbedarf abschaffen und nur noch Kündigungsgründe zulassen, die auf einem Fehlverhalten der Mieterin / des Mieters beruhen.
Sie können höhere Häuser zulassen, wobei allerdings zu beachten ist, dass diese mit der Umgebung harmonieren sollten und dass speziell Hochhäuser am Stadtrand sich wiederholt zu Brutstätten von Vandalismus und Kriminalität entwickelt haben.
Sie können einen Bebauungsplan erstellen, der festlegt, was an Geschäften und öffentlicher Infrastruktur in dem neuen Viertel angesiedelt und erforderlichenfalls gefördert werden soll, denn ein neues Viertel ohne Bäcker, Metzger, Supermärkte, Begegnungsstätten, Restaurants, Grünanlagen, insbesondere Parks, Sportanlagen, Ärzte, Apotheker, Geldinstitut, Post etc. dürfte ziemlich unattraktiv und unpraktisch und für ältere Menschen ohne Auto sogar unzumutbar sein.
Sie können für eine gute Anbindung des neuen Viertels an die Innenstadt per Bus, Straßenbahn, U-Bahn oder S-Bahn sorgen.
Sie können das Erbschaftsteuerrecht so ändern, dass es für die Städte und für die Erben leicht möglich und von Vorteil ist, die Erbschaftsteuer durch Übertragung von Mietwohnungen/Mietshäusern zu entrichten.
Sie können sich selbst und nachfolgende Politker(innen) – z. B. per Gesetz – dazu verpflichten, nie wieder Grundstücke und Mietshäuser an "Investoren" zu verkaufen, die ausschließlich auf Gewinnmaximierung aus sind.
Sie können den Erwerb von Wohneigentum – Eigentumswohnung oder Eigenheim – steuerlich oder direkt finanziell fördern, aber Vorrang sollte die Befriedigung des Grundbedürfnisses nach einer Bleibe haben und nicht die Erfüllung des Eigenheimwunsches von Personen, die ganz gut verdienen und mit einer Mietwohnung nicht mehr zufrieden sind.
Sie können für eine ansehnliche Stadt sorgen, indem sie "Bausünden" verhindern oder – falls schon vorhanden – zu beseitigen versuchen und Areale zum Spazierengehen, Flanieren und Verweilen einplanen.
Sie können dafür sorgen, dass Gebäude, die von ihren Besitzern über einen längeren Zeitraum nicht mindestens so gut gepflegt werden, wie man es vom Stadtbild her erwarten darf, gegen eine angemessene, aber nicht zu üppige Entschädigung – die Beeinträchtigung des Stadtbildes soll schließlich nicht auch noch finanziell belohnt werden – in den Besitz der Stadt übergehen und von dieser renoviert und vermietet werden. Falls für Enteignungen aus diesem Grunde bislang keine gesetzliche Grundlage existiert, sollte sie meines Erachtens geschaffen werden.
Sie können dafür sorgen, dass Grundstücke, die von ihren Besitzern zu Spekulationszwecken in der Hoffnung auf steigende Grundstückspreise erworben und längere Zeit nicht bebaut wurden, gegen eine angemessene, aber nicht zu üppige Entschädigung – die Spekulation soll schließlich nicht auch noch finanziell belohnt werden – in den Besitz der Stadt übergehen und von dieser zum Zwecke des Wohnungsbaus genutzt werden. Falls für Enteignungen aus diesem Grunde bislang keine gesetzliche Grundlage existiert, sollte sie meines Erachtens geschaffen werden. Eine höhere Besteuerung der ungenutzten Grundstücke, wie sie im Febraur 2018 im Koalitionsvertrag beschlossen wurde, wird wahrscheinlich nicht ausreichen, um die Spekulation zu beenden.
Sie können eine neue Fehlbelegungsabgabe einführen, die sich nach dem Einkommen/Vermögen und nach der Wohnungsgröße richtet: Wer unangemessen viel Wohnraum beansprucht, z. B. mehr als 60 qm als Einzelperson oder mehr als 90 qm als Paar bzw. generell mehr als 30 qm für jede weitere Person, muss dann in Relation zu seinem Einkommen/Vermögen eine Gebühr für die zuviel genutzten Quadratmeter zahlen. Dadurch könnte die Zahl der Fehlbelegungen von großen Wohnungen durch Alleinstehende oder Paare reduziert werden und die Stadt Einnahmen erzielen, die für den kommunalen Wohnungsbau einzusetzen wären.
Sie können den Mietspiegel revidieren: Bei der derzeitigen Regelung, bei der nur Wohnungen berücksichtigt werden, bei denen die Miete in den letzten vier Jahren neu vereinbart oder geändert wurde, schlagen sich die Spekulation mit Grundstücken und Mietshäusern und der Anstieg der Mieten bei Neuvermietungen, wenn die Nachfrage groß ist, nach kurzer Zeit im Mietspiegel nieder, obwohl sich die Qualität der vermieteten oder zu vermietenden Wohnungen nicht geändert hat. Würde der Mietspiegel nicht nur die Mietänderungen der letzten vier, sondern z. B. der letzten vierundvierzig Jahre berücksichtigen, wären dadurch zumindest die Altmieter, in geringerem Maße aber auch Neumieter vor sachlich nicht gerechtfertigten Mieterhöhungen besser geschützt.

Digitalisierung / Automatisierung / Künstliche Intelligenz / Big Data / Arbeit 4.0

Die Fortschritte bei der Entwicklung intelligenter, selbstlernender Softwaresysteme werden höchstwahrscheinlich dazu führen, dass noch wesentlich mehr und wesentlich komplexere Arbeiten als bislang von Maschinen / entsprechenden Programmen übernommen werden können. Das automatisierte Auto, das seine Insassen fahrerlos ans Ziel bringt, der Supermarkt / das Kaufhaus ohne Verkäufer(innen) und Kassierer(innen), der Versicherungskonzern ohne Versicherungsvertreter, das Geldinstitut ohne Kundenberater(innen) und Schalterpersonal, die (fast) menschenleere Fabrik sind bereits Realität, wenn auch noch nicht perfekt und allgemein verbreitet.

Softwareprogramme geben z. B. bereits – freilich gefährlicherweise nicht immer fundierte, vorurteilsfreie und korrekte – Empfehlungen zur Kreditwürdigkeit von Kunden, zur Eignung von Bewerber(innen) für einen Arbeitsplatz, zur Zuteilung medizinischer Versorgung auf der Basis der errechneten Lebenserwartung von Kranken und zur Rückfallwahrscheinlichkeit von Straftätern. Spezielle Software kann aus den Daten der Nutzer(innen) "sozialer" Netze und/oder ihrem Online-Einkaufsverhalten und/oder ihren sonstigen Spuren im Internet, z. B. Suchanfragen, ziemlich detaillierte und präzise Persönlichkeitsprofile erstellen, die für (potenzielle) Arbeitgeber, Versicherungsgeber, u. a. Kranken-, Lebens- und Haftpflichtversicherer, (potenzielle) Kreditgeber etc. von großem Nutzen, für diejenigen, deren Schwächen aufgespürt werden, aber von großem Nachteil sein können.

Zahlreiche Sachbearbeiteraufgaben werden in Zukunft auch von intelligenten Softwareprogrammen erledigt werden können und selbst hinsichtlich der Arbeit von Führungskräften, Vorständen und Vorstandsvorsitzenden ist zu fragen, ob ihre Entscheidungen, die erfahrungs- und naturgemäß – nämlich aufgrund der Komplexität der Materie – meistens nicht auf einer vollständigen Analyse aller relevanten Faktoren, sondern großenteils auf Intuition beruhen, nicht von intelligenten Softwareprogrammen unvoreingenommener und wissensbasierter getroffen werden können.

Es ist nicht klar, wie viele Arbeitsplätze sich "bloß" wandeln, wie viele vollständig entfallen und wie viele neu hinzukommen werden, aber mutmaßlich wird die Zahl der wegfallenden Arbeitsplätze jene der hinzukommenden übersteigen. Klar ist jedenfalls wohl, dass die neuen Arbeitsplätze vorwiegend im IT-Bereich entstehen werden und in der Regel nicht mit jenen Personen besetzt werden können, deren Arbeitsplätze wegfallen.

Es gehört zu den Aufgaben von Politiker(inne)n, sich rechtzeitig Gedanken darüber zu machen, was mit möglicherweise Millionen von "Freigesetzten" geschehen soll. Es reicht meines Erachtens nicht, auf "die Wirtschaft" oder "den Markt" zu vertrauen. Kann man die Arbeitslosen umschulen? – Handwerker und Pflegekräfte werden auch in Zukunft benötigt werden, aber nicht jede(r) ist für diese Berufe geeignet. Welche Ausbildungen/Studiengänge kann man Schulabgängern noch empfehlen? Kann man durch mehr Teilzeitarbeitsplätze und/oder eine Verringerung der Wochenarbeitszeit das Problem – teilweise – lösen? – Aber von Teilzeitstellen in den Bereichen Handwerk und Pflege kann derzeit in der Regel nicht einmal eine Einzelperson leben, geschweige denn eine Familie. Wäre ein zweiter, staatlich subventionierter Arbeitsmarkt hilfreich? Oder ist ein bedingungsloses Grundeinkommen die einzige realistische Lösung, zu zahlen eventuell erst nach längerer Arbeitslosigkeit oder im fortgeschrittenen Alter – also bei sehr ungünstiger Prognose hinsichtlich der Vermittelbarkeit – oder als Teileinkommen bei einem Teilzeitjob?

Steuern

Mit dem Fortschreiten der Automatisierung wird sich die Wertschöpfung immer mehr von der Arbeit zum Kapital verlagern. Um die Erfüllung der Staatsaufgaben – und eventuell zukünftig ein bedingungsloses Grundeinkommen in welcher Variante auch immer – zu finanzieren, werden deshalb Einkünfte aus Kapitalvermögen, also z. B. Dividenden, Gewinne aus Aktienverkäufen etc., stärker besteuert werden müssen. Die derzeitige Abgeltungssteuer von 25 % auch bei hohen und höchsten Einkommen ist meines Erachtens zudem grob ungerecht. Die Einführung einer Tobin-Steuer scheint mir unerlässlich, um erstens Steuereinnahmen zu generieren und zweitens den spekulativen Handel zu begrenzen. Weitere Überlegungen zur Steuergesetzgebung enthält der Text Vorschläge für ein besseres Steuersystem.

Bezüglich der Erbschaftsteuer sollte überdies erwogen werden, nicht nur Geld, sondern auch Aktien/Unternehmensanteile, Grundstücke, Häuser und Kunstwerke – wie faktisch bereits in Einzelfällen geschehen – zur Begleichung der Erbschaftsteuer zu akzeptieren. Davon könnten sowohl der Staat bzw. das Bundesland als auch die/der Steuerpflichtige profitieren: Der Steuerpflichtige müsste die geerbten Aktien, Kunstwerke etc. nicht zu einem möglicherweise gerade eher bescheidenen Marktwert veräußern, das Bundesland käme möglicherweise relativ günstig an Sachwerte, die es entweder selbst nutzen oder später sinnvoll veräußern könnte. Aktien bzw. generell Unternehmensanteile könnte das Bundesland z. B. behalten, eventuell in einem Staatsfond zusammenfassen und so an den (zu erhoffenden) Erfolgen der Unternehmen finanziell teilhaben. Da das Geld bei dieser Lösung im Unternehmen verbliebe, wäre das vor allem von den politischen Interessenverbänden der Familienunternehmen mantrahaft wiederholte Argument gegen die Erhebung von Erbschaftsteuern bei Unternehmenserben, die Erbschaftsteuer entziehe dem Unternehmen Kapitel und gefährde dadurch Arbeitsplätze, endgültig obsolet und es könnte die jedem Gerechtigkeitsempfinden Hohn sprechende gesetzliche Regelung geändert werden, dass ausgerechnet die im Durchschnitt reichsten Erben, nämlich die Unternehmenserben, in Deutschland bei geschicktem Vorgehen keinen Cent Erbschaftsteuer zahlen müssen.

Facebook, YouTube etc.

Ein besonders herausragendes Beispiel für die wirtschaftliche, kulturelle und politische Macht eines einzelnen Unternehmens bzw. sogar nur eines einzigen Unternehmers, nämlich Mark Zuckerbergs, und den Missbrauch dieser Macht ist Facebook. Das "soziale" Netzwerk hat durch die Weiterverbreitung von Lügen (Fake News), die von Donald Trump, seinem Wahlkampfteam und Putin-Trollen in die Welt gesetzt bzw. in Facebook veröffentlicht wurden, wahrscheinlich nicht unerheblich zum Wahlsieg Donald Trumps beigetragen. Facebook ermöglicht und erlaubt zudem Islamisten, Rechtsradikalen, Anhängern von Verschwörungstheorien, Fanatikern aller Colour und sonstigen Verblendeten und Kriminellen die Verbreitung von Lügen, Verleumdungen, Beleidigungen, Drohungen, Aufrufen zur Gewalt, Anleitungen zum Mord und Selbstmordattentat usw. usf. Facebook hat außerdem in den vergangenen Jahren die Aufklärung von Straftaten, die in Facebook oder mit Hilfe von Facebook oder zum Zwecke ihrer Präsentation auf Facebook begangen wurden, in fast allen Fällen durch Nichtbeantwortung von Anfragen der Polizei und Verweigerung der Herausgabe von Informationen über die Täter unmöglich gemacht. Facebook nimmt also um der Steigerung des Gewinns willen das Leiden und sogar die Tötung von Menschen in Kauf.

Ähnlich wie bei Facebook werden der Nutzerin / dem Nutzer auch bei YouTube, einem Unternehmen, das zu Google gehört, rechtswidrige oder auch "nur" verletzende Inhalte angezeigt, ohne dass man danach gesucht oder sie zu sehen gewünscht hätte. Man muss sich nur einfach anschauen, was YouTube an Videos der Reihe nach vorführt, und landet mit hoher Wahrscheinlichkeit nach einer Weile bei gewaltverherrlichenden oder verleumderischen oder gefakten und/oder politisch und/oder religiös radikalen Videos. Man sollte deshalb auf keinen Fall Kinder unbeaufsichtigt YouTube gucken lassen – auch nicht sogenannte Kinderkanäle. Die Algorithmen von YouTube sind nämlich ebenso wie jene von Facebook schlicht und einfach unfähig, zwischen rechtswidrigen und rechtskonformen, gefährlichen und ungefährlichen, für Kinder geeigneten und für Kinder nicht geeigneten Inhalten zu unterscheiden, und da YouTube/Google genauso wie Facebook möglichst wenig Geld für Mitarbeiter(innen) ausgeben möchte, die die Inhalte begutachten, werden eben immer wieder rechtswidrige oder zumindest problematische Videos hochgeladen. Dass die Produzent(inn)en der Videos an der im Umfeld des Videos gezeigten Werbung mitverdienen können, ist natürlich ein zusätzlicher Anreiz, möglichst viele und möglichst viel Aufmerksamkeit erregende Videos anzubieten.

Seit Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sind Facebook, YouTube etc. offenbar eher bereit, eindeutig rechtswidrige Inhalte zeitnah zu entfernen – um finanzielle Sanktionen zu vermeiden. Die Probleme, dass rechtswidrige oder auch "nur" verletzende Inhalte in den "sozialen" Netzwerken veröffentlicht und weiterverbreitet werden und dass die durch Fake News, Verleumdungen, Beleidigungen, Drohungen oder Aufrufe zur Gewalt Geschädigten es immer noch schwer – wenn auch nicht mehr ganz so schwer – haben, gegen die Täter(innen) vorzugehen und z. B. Schadenersatz und/oder Schmerzensgeld einzuklagen, sind durch das Gesetz jedoch nicht beseitigt worden. Deshalb schlage ich folgende Änderung vor:

So wie jede Privatperson und jedes Unternehmen für die Inhalte ihrer/seiner Websites einschließlich aller Blogs, Diskussionsforen und Werbebanner straf- und zivilrechtlich verantwortlich ist, so sollten auch Facebook, YouTube etc. für die Inhalte ihrer Website straf- und zivilrechtlich voll haftbar gemacht werden – insbesondere finanziell. Eine Geschädigte / ein Geschädigter sollte also von Facebook, YouTube etc. Schadenersatz und/oder Schmerzensgeld einklagen oder von einer Schiedsstelle zugebilligt bekommen können und nicht jeder Online-Täterin / jedem Online-Täter hinterherlaufen müssen.

Jedes Anzeigenblättchen in Kleinkleckersdorf muss seine Seiten – auch seine Online-Seiten – zumindest rudimentär redaktionell betreuen. Und das soll man von Facebook, YouTube etc. nicht verlangen dürfen? Erforderlichenfalls müssen Facebook, YouTube etc. eben alle Beiträge, bevor (!) sie zur Veröffentlichung freigegeben werden, durchsehen und schon im Vorfeld Drohungen, Hassreden, Fake News und Fake Videos, Beleidigungen, Verleumdungen etc. löschen. Das ist meines Erachtens keine Zensur, sondern eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit. Facebook, YouTube etc. sind meines Erachtens auch keine "öffentlichen" Räume, wie bisweilen zu lesen ist, sondern Privatunternehmen mit dem offensichtlichen und – gemessen an den Taten, nicht an den Worten ihrer Gründer und Haupteigner – hauptsächlichen Ziel der Gewinnmaximierung.

Vgl. Sie zu Facebook auch Die Interessen der Konzerne sind nicht die Interessen der Bevölkerung.

Google

Wohl noch wichtiger als Facebook und YouTube ist Google: Für die meisten Nutzer ist Google das Tor zum Web. Andererseits gilt: Was nicht auf der ersten Seite der Trefferliste von Google erscheint, ist für die meisten Nutzer faktisch nicht existent, denn die meisten Nutzer gehen offenbar davon aus, dass die Suchergebnisse tatsächlich nach Relevanz geordnet sind, also die zu dem Suchbegriff passendsten Ergebnisse ganz oben stehen, und sehen sich die weiteren Seiten der Trefferliste gar nicht mehr an. Dass die zuoberst gelisteten Webseiten die zutreffendsten sind, muss aber, wie bereits im Abschnitt zu Google in Die Interessen der Konzerne sind nicht die Interessen der Bevölkerung erläutert wurde, nicht zwangsläufig der Fall sein, da Google unabhängig von der Qualität des Inhalts große Websites, auf die viele – zum Teil gekaufte – Links verweisen, bei der Platzierung auf der Trefferliste bevorzugt. In der Praxis ist es so, dass nichtkommerzielle und kleine Websites finanzschwacher Anbieter von Google bei der Platzierung innerhalb der Trefferliste unabhängig von der Qualität des Inhalts systematisch benachteiligt werden. Was kann man dagegen tun?

In Die Interessen der Konzerne sind nicht die Interessen der Bevölkerung hatte der Verfasser als hauptsächliche Gegenmaßnahme vorgeschlagen, Google zu verpflichten, seinen Algorithmus zumindest einem Kreis von Sachverständigen offenzulegen und Änderungsvorschläge, die zu mehr Gerechtigkeit bei der Bewertung von Webseiten hinsichtlich ihrer Relevanz in Bezug auf bestimmte Suchbegriffe führen, zu berücksichtigen. Als weitere Maßnahme wäre denkbar, Googles Versprechen beim Wort zu nehmen und Websitebetreibern das Recht zu geben, Schadensersatzansprüche (z. B. wegen mutmaßlich entgangener Einnahmen) und/oder Schmerzensgeldansprüche (z. B. wegen mutmaßlich entgangener Anerkennung) gegenüber Google geltend zu machen, sei es vor Gericht oder bei noch einzurichtenden Schiedsstellen. Als Beweis sollte ein Vergleich der in Bezug auf den Suchbegriff inhaltlich besseren, aber von Google schlechter, also weiter unten platzierten Webseite mit einer bei gleichem Suchbegriff von Google besser, also weiter oben platzierten, aber inhaltlich in Bezug auf den Suchbegriff erkennbar schlechteren Webseite genügen.

Grenzen des Marktes, Pflichten des Staates

Bereits in früheren Texten, z. B. Brauchen wir Staatsbetriebe?, hat der Verfasser darauf hingewiesen, dass "die Wirtschaft" und "der Markt" mitnichten alles bestens und in angemessener Zeit und zum Vorteil der Kundinnen und Kunden richten, sondern dass eine Regulierung durch den Staat oder sogar ein direktes Eingreifen des Staates in vielen Fällen notwendig ist, insbesondere dann, wenn "der Markt" gar nicht richtig funktioniert, z. B.

weil die maßgeblichen Personen einer ganzen Branche als Folge hemmungsloser Habgier und daraus resultierenden Leichtsinns völlig versagt haben oder sogar im Vertrauen darauf, dass der Staat ihre Institute wegen ihrer Systemrelevanz schon retten wird, bewusst übergroße Risiken eingegangen sind (z. B. Bankwesen),
weil es im betreffenden Marktsegment nur einige wenige Anbieter gibt, die sich zudem eventuell informell bezüglich der Preise, der Desinformation (potenzieller) Kunden und allgemein der Öffentlichkeit, der Umgehung oder Missachtung von Gesetzen etc. absprechen (z. B. Automobilindustrie),
weil das gesamte "Markt"segment im Grunde gar kein Markt ist, da die "Kunden" keine wirklichen Kunden sind, sondern Hilfsbedürftige (generell Gesundheitswesen, speziell Arztpraxen, Apotheken, Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, Pflegedienste, häufig auch Arbeits"markt" bzw. "Kunden" der "Agenturen für Arbeit"),
weil der "Kunde" zwar nicht unbedingt grundsätzlich hilfsbedürftig, aber auf das Produkt zwingend angewiesen ist, was bei knappem Angebot und großer Nachfrage für den "Kunden" zum Problem werden kann (z. B. Wohnungs"markt", Arbeits"markt"),
weil im Marktsegment großenteils mit Produkten gehandelt wird, die – unter Einbeziehung des Kleingedruckten – von vielen Kunden entweder gar nicht oder nur unter Einsatz von sehr viel Zeit und Mühe verstanden und bezüglich ihrer Vor- und Nachteile / Chancen und Risiken richtig eingeschätzt werden können (z. B. Bankwesen, Versicherungswesen, Lizenzwesen),
weil es in dem Marktsegment nur ein einziges großes und marktbeherrschendes Unternehmen gibt, das die Regeln diktiert (Facebook, Google, vielleicht bald auch Amazon, wenn der übrige Einzelhandel weiterhin keine adäquaten Konkurrenzplattformen im Web schafft),
weil selbst Einzelhandelsunternehmen, die Artikel des täglichen Bedarfs anbieten, sich aus ganzen Stadtvierteln oder kleineren Ortschaften zurückziehen, da Einkaufscenter auf der Grünen Wiese / in Gewerbegebieten lukrativer sind, so dass alle Menschen, die kein Auto (mehr) besitzen / fahren können, ohne fremde Hilfe nicht einmal mehr ihren alltäglichen Bedarf an Lebensmitteln und Haushaltsartikeln decken können. Die Waren online zu bestellen und sich zuschicken zu lassen ist häufig auch keine Lösung, denn wenn der Paketbote niemanden antrifft oder überfordert oder faul ist, wirft er einfach einen Zettel in den Briefkasten, auf dem dann steht, dass man das Paket innerhalb einer festgelegten Frist irgendwo weit weg abholen kann – für Menschen ohne Auto keine gute Alternative.

In allen diesen Fällen sollte in einer Demokratie, die zugleich ein Sozialstaat ist, meines Erachtens der Staat eingreifen, indem er z. B.

Unternehmen nicht so groß werden lässt, dass sie aus systemischen Gründen nicht zahlungsunfähig werden dürfen,
speziell bei Banken die Risiken einer Kreditvergabe dadurch begrenzt, dass er die Banken verpflichtet, die Bonität (potenzieller) Kreditnehmer strenger zu prüfen – Startups können von Wagniskapitalgebern finanziert werden –, und den Handel mit zweifelhaften, komplexen und intransparenten Wertpapieren, bei denen mutmaßlich Risiken verschleiert werden, verbietet,
die maßgeblichen Personen in Unternehmen, die Kunden und/oder der Allgemeinheit gesetzeswidrig bewusst schaden, zu überführen versucht und im Erfolgsfall auch strafrechtlich belangt – bislang ist z. B. kein Vorstandsmitglied eines Autoherstellers als Folge des Abgasskandals wegen vorsätzlicher Luftverschmutzung oder Körperverletzung oder Tötung verurteilt worden –,
Verstöße gegen das Kartellrecht und Lauterkeitsrecht stärker verfolgt und strafrechtlich ahndet,
den diesen von der Politik aufgezwungenen Konkurrenzkampf der Krankenhäuser, der zulasten der Patient(inn)en und des Pflegepersonals geht, beendet und eine vernunftgemäße bundesweite Krankenhausplanung betreibt (vgl. Sie dazu Tipps zur Gesundung des Gesundheitssystems),
dafür sorgt, dass die "Agenturen für Arbeit" die Arbeitsmarktchancen von Arbeitslosen realistisch einschätzen, sie tatsächlich bei der Arbeitssuche unterstützen – anstatt sie nur regelmäßig zu Gesprächen vorzuladen, weil dazu eine gesetzliche Verpflichtung besteht – und z. B. wegen ihres Alters oder wegen physischer oder psychischer Gebrechen dauerhaft Chancenlose nicht malträtieren,
selbst für Wohnungen sorgt, den Wohnungsbau beschleunigt und sachlich ungerechtfertigte Mietzinssprünge verhindert, wie oben vorgeschlagen,
dafür sorgt, dass bei komplizierteren Produkten wie Versicherungen oder Krediten oder Geldanlagen immer auch Standardprodukte / Standardverträge existieren, die von Verbraucherschützern für gut befunden oder sogar mitkonzipiert wurden und auf die sich Verbraucher(innen), die nicht jeweils ein paar hundert oder tausend Produkte inklusive des Kleingedruckten oder sogar nur digital verfügbarer Zusatzbestimmungen miteinander vergleichen möchten, "blind" verlassen können,
dafür sorgt, dass Kund(inn)en nicht durch die Nutzungsbedingungen von Softwareprogrammen – die bereits bezahlt wurden und trotzdem nicht ohne nachträgliche Zustimmung zu meistens unzumutbar umfangreichen Nutzungsbedingungen eingesetzt werden können! – sowie die Nutzungsbedingungen von "sozialen" Netzwerken übervorteilt werden,
marktbeherrschende Unternehmen und Monopolunternehmen kontrolliert und reglementiert und dafür sorgt, dass sie ihre Macht nicht ausnutzen / missbrauchen,
entweder große Einzelhandelsunternehmen dazu verpflichtet, auch in Stadtvierteln und kleineren Ortschaften Geschäfte mit einem hinreichenden Sortiment zu angemessenen Preisen zu betreiben, oder den Paketdiensten auferlegt, Pakete auch tatsächlich zuzustellen und nicht einfach nur irgendwo zur Abholung bereitzulegen. Im Hinblick auf Lebensmittel wäre wohl die erste Lösung die bessere. So wie der Staat – entweder selbst oder durch Beauftragung – sich darum kümmern muss/müsste, dass die medizinische Versorgung überall mindestens ausreichend ist, muss/müsste er meines Erachtens auch garantieren, dass Lebensmittel, Haushaltsartikel etc. für Menschen ohne Auto erreichbar und erschwinglich sind.

Entstehungszeit: Februar 2018

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