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Staat, Wirtschaft und Demokratie
In einer Demokratie gibt es zwischen Staat und Wirtschaft –
sofern es sich um ein kapitalistisches Wirtschaftssystem handelt
– zwangsläufig Konflikte. Denn während das Wirtschaftssystem darauf ausgerichtet
ist, mittels der Produktion und des
Verkaufes von Waren und Dienstleistungen den Profit des
Einzelnen und insbesondere der Unternehmenseigner zu maximieren,
verpflichten sich demokratisch gewählte Volksvertreter, das Wohl
der Gesamtbevölkerung zu
mehren und die Wünsche, aber auch die langfristigen Interessen
der Wähler und künftiger Generationen zu berücksichtigen.
Privatunternehmen handeln also profitorientiert und häufig nur dann
ethisch korrekt, wenn sie durch Gesetze dazu gezwungen werden oder es
ihnen aus Marketinggründen opportun erscheint, demokratische
Politiker denken und handeln dagegen dem Ideal nach gemeinwohlorientiert.
Profitorientiertes Handeln dient
nicht automatisch zugleich dem Gemeinwohl. Was den Unternehmen
nach Ansicht der Unternehmer und Manager betriebswirtschaftlich
nützt – möglichst niedrige Löhne, möglichst lange Arbeitszeiten,
möglichst verdichtete Arbeit, möglichst wenig Urlaub, möglichst kein Kündigungsschutz,
möglichst umfassende Verfügbarkeit aller Beschäftigten, generell möglichst
geringe Kosten –, nützt nicht automatisch auch der Volkswirtschaft und der
Allgemeinheit.
Regelungen zum Arbeits-, Umwelt- und
Verbraucherschutz, zur Absicherung im Alter und bei Krankheit
durch eine gesetzliche Renten- und Krankenversicherung, zur Ressourcenschonung, zur besseren
Vereinbarkeit von Beruf und Familie, zur Gefahrenabwehr
bei risikoreichen Techniken, zur gleichmäßigeren Verteilung der
Unternehmensgewinne etc. mussten bislang – meines Wissens immer
– gegen den Widerstand der betroffenen Unternehmen und
Wirtschaftsverbände durchgesetzt werden. Denn alle diese
Maßnahmen schmälern zumindest kurzfristig den Profit der
Unternehmenseigner, bewahren jedoch Arbeitnehmer und deren
Familien, die Bevölkerung
insgesamt sowie kommende Generationen vor Schaden. Überhaupt hat
ein Unternehmen, das nur auf Kostensenkung setzt und nicht in
die Entwicklung innovativer, gewinnträchtiger Produkte und
Dienstleistungen investiert, langfristig keine Zukunft.
Aus Sicht der großen Mehrheit der
Bevölkerung zumindest in Deutschland ist der Kapitalismus ein notwendiges Übel: Er dient – oder diente jedenfalls in der
Vergangenheit – der allgemeinen Wohlstandsmehrung, wobei die
überaus ungleiche Verteilung des Wohlstands in Kauf genommen wurde
und die schlimmsten frühkapitalistischen Auswüchse – weitgehende
Rechtlosigkeit und gnadenlose Ausbeutung der Arbeitnehmer,
massive Umweltverschmutzung, Täuschung der Verbraucher etc. – durch
Staat, Gewerkschaften und Verbraucherverbände verringert werden
konnten. Warum auch sollten sozial empfindende Menschen – und
alle psychisch gesunden Menschen haben ein
soziales Gewissen und Gerechtigkeitsempfinden – ein
Wirtschaftssystem bejubeln, das zwar trotz aller Krisen bislang
den Wohlstand gemehrt hat, zugleich aber Habgier und Egoismus,
Rücksichtslosigkeit und Verschlagenheit fordert und fördert?
Aus Sicht der Unternehmenseigner und Kapitalbesitzer
wiederum hat die Demokratie – und zwar insbesondere eine solche,
in der sie über von ihnen finanzierte Politiker und Parteien, Politiker"berater"
und Lobbyisten faktisch immer mitregieren – gegenüber absoluten
Monarchien und Diktaturen den Vorteil, dass sie weitgehend frei
wirtschaftlich tätig werden können, dass ihr Besitz – und zwar nicht nur ihr privater Besitz,
sondern auch ihr Besitz an Produktionsmitteln, also Unternehmen
– in der Regel unangetastet bleibt und dass sie in
Demokratien nach den bisherigen Erfahrungen auf jeden
Fall besser vor willkürlichen Enteignungen geschützt sind als
bei jeder anderen bislang bekannten Regierungsform.
Natürlich können auch Arbeitnehmer
habgierig, egoistisch, rücksichtslos und verschlagen sein und
ihre Macht missbrauchen, aber meistens und speziell in Zeiten
hoher Arbeitslosigkeit – und trotz der Existenz von
Gewerkschaften – sind eben doch die Arbeitgeber /
Unternehmenseigner die Mächtigeren und die Arbeitnehmer
diejenigen, die arbeitsrechtlichen Schutzes bedürfen.
Reicht es also aus, wenn der Staat
darauf achtet, dass der Wettbewerb funktioniert, sich also keine
Monopole, Oligopole und Kartelle bilden, und dass die
Unternehmen gewisse Standards bezüglich Umweltschutz,
Mitarbeiterschutz, Verbraucherschutz und Ressourcenschonung
einhalten? Oder muss der Staat stärker in die Wirtschaft
eingreifen und z. B. selbst wirtschaftlich tätig werden?
Privat- oder Staatsunternehmen?
Das Scheitern der Planwirtschaft in den ehemals
kommunistischen Ländern des Ostblocks hat gezeigt, dass eine
zentrale Planung aller wirtschaftlichen Aktivitäten durch den
Staat nicht sinnvoll ist. Dennoch ist zu fragen, ob die
Befriedigung der grundlegenden Bedürfnisse des Menschen nach
Nahrung, Kleidung und Wohnung, nach Energie, Wasser und
Mobilität, nach Bildung / Ausbildung, nach
Absicherung im Alter und bei Krankheit von Privatunternehmen wirklich gewährleistet
wird / werden kann – und zwar zuverlässiger, effizienter und
preiswerter als von staatlichen Betrieben.1
Nahrung und Kleidung
Dass die Bedürfnisse nach Nahrung und Kleidung derzeit ohne
staatliches Zutun zu günstigen Preisen von der Privatwirtschaft
befriedigt werden können, dürfte unstrittig sein. Zwar wäre eine stärkere
staatliche Kontrolle insbesondere des Lebensmittelsektors
wünschenswert, aber niemand ist schließlich gezwungen, jeden Tag Fleisch zu
essen und zu diesem Zweck Billigfleisch zu kaufen oder billige,
aber häufig nicht den internationalen Sicherheitsstandards
genügende Waren z. B. aus China zu erwerben.
Mietwohnungen
Anders sieht es bezüglich bezahlbarer Wohnungen aus: Dass
etliche Mitbürger auf Wohngeld angewiesen sind, zeigt nicht nur,
dass es in Deutschland viele Geringverdiener gibt, sondern auch,
dass es zumindest regional an preiswertem Wohnraum mangelt. Dass
der Staat sich hier nicht engagiert und zahlreiche Städte und
Bundesländer sogar in großem Umfang Wohnungen zu Niedrigpreisen
an Finanzinvestoren verkauft haben oder noch zu verkaufen
beabsichtigen, war/ist meines Erachtens weder sozial noch klug.
Denn die Finanzinvestoren haben die Wohnungsbestände
weitestgehend mit Hilfe von Bankenkrediten gekauft, die Zinsen
mit Teilverkäufen des Bestandes, Personalabbau, Outsourcing
und Lohndrückerei bei den übernommenen Wohnungsbaugesellschaften
sowie mit drastischen Mieterhöhungen, die teilweise mit objektiv
überflüssigen "Modernisierungsmaßnahmen" wie dem Anbau von
Balkonen und dem Einbau luxuriöser Bäder begründet wurden,
finanziert und die Wohnungsbestände anschließend zu einem
erheblichen Teil mit erklecklichem Gewinn wieder
weiterverkauft.2
Den Schaden hatten und haben die oft
finanzschwachen Mieter, deren Mieten erhöht wurden oder die dazu
gedrängt wurden, ihre bisherige Mietwohnung als Eigentumswohnung
zu erwerben, obwohl sie eigentlich gar nicht über das
erforderliche Kapital verfügten und verfügen. Verlierer sind
aber auch die betreffenden Kommunen selbst: Sie haben sich um
einer einmaligen Einnahme willen der
Möglichkeit beraubt, in den örtlichen Wohnungsmarkt gestaltend
einzugreifen, preiswerten Wohnraum für Bedürftige vorzuhalten
und auf diese Weise Wohngeld zu sparen, mittels eines breiten Mietermixes der Bildung von Problemvierteln mit hoher
Kriminalität vorzubeugen sowie langfristig sichere Renditen zu
erzielen. Denn mit Wohnungsgesellschaften in kommunalem oder
genossenschaftlichem Besitz lassen sich auch bei
sozialverträglichen Mieten und humaner Behandlung der Mieter und
Mitarbeiter durchaus Gewinne erwirtschaften.
Energie und Wasser
Der Gas- und Wassermarkt ist durch regionale Monopole oder
Oligopole gekennzeichnet. Auch diese Wirtschaftsbereiche haben
viele Kommunen aus kurzfristigen finanziellen Erwägungen heraus
– nämlich zwecks Haushaltssanierung – aus der Hand gegeben. In
der Folge haben die Großunternehmen, welche die kommunalen
Betriebe aufgekauft haben, ihre regionale marktbeherrschende
Stellung in der Regel schamlos ausgenutzt und die Preise kräftig
erhöht. Das ist nicht zu beanstanden, da das Ziel von
Aktiengesellschaften nun einmal der maximale Profit ist.
Kein
Ruhmesblatt sind die Verkäufe dagegen für die dafür verantwortlichen
Politiker, die diese Entwicklung hätten voraussehen können und
müssen: Warnende Stimmen gab es genug. Für eine einmalige
Einnahme haben die Verantwortlichen auf langfristige, sichere Gewinne
verzichtet und den Bürgern geschadet, die jetzt mehr Geld für das gleiche
Produkt und einen häufig schlechteren Service zahlen müssen. Nicht selten waren die Übernahmen zudem mit
Personalabbau und Lohndrückerei verbunden. Ein deutschland- oder
sogar europaweiter
Zusammenschluss oder eine Kooperation der kommunalen Betriebe z.
B. zwecks gemeinsamen Einkaufes von Gas und Öl, zwecks
gemeinsamer Sicherung der Wasserversorgung oder zwecks
überregionaler Initiativen bezüglich dezentraler Stromerzeugung
ohne risikoreiche Großprojekte wie Kernkraftwerke wäre gewiss
sinnvoller gewesen.
Nicht immer sind freilich die Kommunen
selbst für den Rückgang kommunaler Betriebe – und damit von
Einnahmequellen und politischen Gestaltungsspielräumen –
verantwortlich: Das Land Nordrhein-Westfalen z. B. war seit 2005
unter einer schwarz-gelben Landesregierung aus rein ideologischen Gründen bestrebt, den Kommunen
jede wirtschaftliche Betätigung zu verbieten, die auch von
Privatunternehmen erledigt werden kann. Es ist offensichtlich,
dass dadurch der politische und finanzielle Spielraum der
Kommunen weiter eingeschränkt wird und die verantwortlichen
Landespolitiker mit dem Verbot nicht das Gemeinwohl, sondern den
Profit von Privatunternehmen fördern.
Generell ist zu sagen, dass die
bloße
Umwandlung eines staatlichen Monopols in ein privates Monopol
immer zu Lasten der Verbraucher geht: Da Privatunternehmen im
Gegensatz zu staatlichen Unternehmen maximale Gewinne machen
wollen, werden private Monopolbetriebe die Verbraucher sobald
als möglich hemmungslos schröpfen. Die Verträge, die
Kommunalpolitiker vor einer Privatisierung in der Regel
aushandeln, um eben das zu verhindern, sind meistens sehr leicht
auszuhebeln – z. B. durch Weiterkauf des Betriebes an ein
anderes, häufig noch größeres Unternehmen.
Deutsche Bahn
Eine deutliche Verschlechterung des
öffentlichen Nahverkehrs ist bei einer Privatisierung
der Bahn zu erwarten: Um profitabel zu sein, würden in noch
größerem Umfang als bisher unrentable Strecken
ausgedünnt und stillgelegt, Bahnhöfe geschlossen, an der
Sicherheit gespart, die Preise erhöht und der
Service abgebaut werden.3 Nicht das Gemeinwohl, also die
bürgernahe, kostengünstige und flächendeckende, sichere, klimapolitisch
und volkswirtschaftlich vernünftige Versorgung der Bevölkerung
mit öffentlichen Beförderungsmöglichkeiten, würde Maßstab
künftiger Entscheidungen sein, sondern allein der
betriebswirtschaftliche Nutzen. Bereits jetzt vernachlässigt die
Bahn die Nebenstecken und investiert lieber für ein paar Minuten
Fahrzeitverkürzung Milliardensummen in den Ausbau einiger
weniger Hochgeschwindigkeitsstrecken.
Die Volkswirtschaft würde darunter zu
leiden haben: Auf dem Lande würde fast niemand mehr ohne Auto
auskommen. Wer keines hat oder fahren darf und nicht auf Busse
ausweichen kann, müsste in die Stadt ziehen – also z. B.
gesundheitlich eingeschränkte Personen, Schüler und Jugendliche
sowie gezwungenermaßen auch deren Eltern. Kein Betrieb, der auf eine Bahnanbindung
angewiesen ist, würde sich mehr in ländlichen Regionen ansiedeln.
Aufgrund des sich verschlechternden Services und der auf
Nebenstrecken zunächst immer weniger werdenden und schließlich
womöglich ganz wegfallenden Zugverbindungen müssten auch viele
Pendler wieder aufs Auto umsteigen. Zuletzt würde es nur
noch zwischen den großen Städten Zugverkehr geben. Wer will das?
Die Bahn ist faktisch nach wie vor
ein staatliches Monopolunternehmen und wird wohl trotz
marginaler regionaler Konkurrenz auch in absehbarer Zukunft im Wesentlichen
ein Monopolunternehmen bleiben. Eine Privatisierung der Bahn
und damit die Schaffung eines privaten Monopolbetriebes hätte
derzeit logischerweise zur Folge, dass die Bahn noch weniger als bisher
gemeinwohlorientiert operieren und die Kunden, Kommunen und Bundesländer
für noch schlechtere Leistungen noch kräftiger als bisher zur
Kasse bitten würde.4
Fraglich ist zudem, ob sich ein
Börsengang der Deutschen Bahn für den Staat finanziell überhaupt
lohnen würde: Was wäre gewonnen, wenn der Staat das Unternehmen
verscherbelte, aber das Schienennetz und weitere
Infrastrukturteile in ein paar Jahren zu einem
weitaus höheren Preis zurückkaufen müsste?
Autobahnen
Inzwischen sind Politiker dazu übergegangen, die Sanierung, den
Ausbau und den Betrieb von Autobahnen privaten Unternehmen
mittels Verpachtung zu übertragen und diesen dafür die Einnahmen
aus der Lkw-Maut auf den betreffenden Strecken zu überlassen.
Die Folgen: Die beauftragten Unternehmen wollen die Bauarbeiten
möglichst zeit- und kostensparend in einem Ruck erledigen und
nehmen dafür endlose Staus und eine drastische Erhöhung der
Unfallzahlen einschließlich tödlicher Unfälle in Kauf. Zudem
versuchen sie nicht etwa, die Lkws während der Zeit der
Bauarbeiten zwecks Entlastung der Strecke umzuleiten, sondern
möchten ganz im Gegenteil trotz der Bauarbeiten möglichst viele
Lkws auf die jeweilige Autobahn lotsen, da sie dann entsprechend
mehr Lkw-Maut kassieren. Gut für die Autofahrer und die
Volkswirtschaft ist das sicherlich nicht.5
Bildung / Ausbildung
Eine schleichende Privatisierung fand im Bereich der Hochschulen
in manchen Bundesländern statt – in Nordrhein-Westfalen z. B.
unter Bildungsminister
Andreas Pinkwart: Zwar erfolgt die Grundfinanzierung weiterhin
durch das Land, weil Hochschulen schlichtweg keinen Profit abwerfen
und deshalb für Investoren uninteressant sind, aber mittels Studiengebühren und
verstärkter Drittmitteleinwerbung sollte der Anteil des Landes an
den Kosten gesenkt werden. Zugleich zog sich – jedenfalls in
Nordrhein-Westfalen – das Land aus der Verantwortung für
die
Hochschulen weitgehend zurück, setzte an die Spitze derselben aber stattdessen jeweils einen Hochschulrat, dessen
Mitglieder mehrheitlich nicht aus der Hochschule kommen
dürfen. Vorbild für diesen Hochschulrat ist offensichtlich der
Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften.
In der Hoffnung auf
Drittmittelzuflüsse und politisch
gewollt handelt es sich bei den externen Mitgliedern des
Hochschulrates großenteils um Unternehmer, Geschäftsführer oder
sonstige Wirtschaftsvertreter,
so dass für die Hochschule wichtige Entscheidungen nun zwar
nicht mehr vom Ministerium, aber auch nicht von Mitgliedern der Hochschule, sondern von der Wirtschaft
gefällt werden. Faktisch wurden die Hochschulen mit dem so
genannten Hochschulfreiheitsgesetz der Wirtschaft übereignet,
ohne dass diese für die Unterhaltskosten der Hochschulen
aufkommen muss.
Die Folgen sind absehbar: Jene
Fachbereiche / Fakultäten / Fächer / Lehrstühle, die einen
unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzen versprechen, werden
gefördert, jene dagegen, die keinen unmittelbaren
wirtschaftlichen Nutzen verheißen, reduziert werden.
Konkret: Die Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften und alle
Bereiche, die sich vorrangig der naturwissenschaftlichen
Grundlagenforschung und -lehre widmen, werden bis auf ein
Alibiminimum abgemagert, die Ingenieurwissenschaften und
die Informatik ausgebaut werden. Die Universitäten werden
sich von Stätten der Bildung, die sie bislang zumindest dem
Ideal nach immer noch waren, zu reinen Ausbildungsstätten und – was die
Forschung betrifft – zu verlängerten Werkbänken der Betriebe
entwickeln.
Das kann man begrüßen, wenn man der Meinung ist,
dass Bildung spätestens nach Beendigung des Gymnasiums Privatsache
ist und dass Geisteswissenschaften, Sozialwissenschaften etc. sowie
universitäre Grundlagenforschung weitgehend überflüssig sind.
Aber dann sollte man auch so ehrlich sein, das offen zu sagen,
und nicht die wahren Absichten – Kostensenkungen für das Land,
Degradierung der Wissenschaft zur Magd der Wirtschaft, also
Ausrichtung von Forschung und Lehre allein auf die Wünsche und den
vermuteten zukünftigen Bedarf der Unternehmen,
Verdrängung des Strebens nach Erkenntnis durch das Streben nach
Geld – hinter schönfärberischen Vokabeln
wie "Hochschulfreiheitsgesetz" verbergen. Welchen
Gewinn an Freiheit soll es den Hochschulen bringen, wenn die
Aufsicht des Ministeriums ersetzt wird durch die Zwänge der
Ökonomie und es Forschungsgelder nur noch für solche
Forschungsprojekte gibt, die einen unmittelbaren
wirtschaftlichen Nutzen versprechen?
Oft freilich erhalten die
Wissenschaftler und Hochschulen bei Kooperationen und
Drittmittelprojekten mit Privatunternehmen noch nicht einmal
ihren gerechten Anteil am Gewinn, sondern werden mit
anerkennenden Worten und ein paar Almosen abgespeist, während das
Unternehmen mit der an der Hochschule entwickelten, aber vom
Unternehmen patentierten Technologie kräftig absahnt – bei
vergleichsweise geringem finanziellem Einsatz, unter Ausnutzung
der fachlichen Kapazitäten und der Infrastruktur der Hochschule
und ohne eigene – teure – Mitarbeiter beschäftigen zu müssen.
Absicherung im Alter
Da zum einen die Einnahmen des Staates und der Sozialkassen in
den letzten Jahren nicht mehr so kräftig sprudelten, zum anderen
die Kosten für Renten, Arbeitslosengeld sowie das
Gesundheitswesen beharrlich stiegen und weiter steigen
werden, der Staat die Unternehmen von Lohnnebenkosten aber
möglichst entlasten möchte, hat der Staat die entsprechenden
Leistungen in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter gekürzt.
Die Kürzung der Renten und Rentenanwartschaften hat zur Folge,
dass jeder Arbeitnehmer, der im Alter noch einigermaßen seinen
Lebensstandard halten möchte, nunmehr für die so genannte
Riester-Rente eine zusätzliche private Rentenversicherung
abschließen muss. Selbständige – von denen manche ja auch nicht
sehr viel verdienen – können übrigens grundsätzlich nicht in den
Genuss der staatlichen Zulagen und eventuellen Steuervorteile
der Riester-Rente kommen, obwohl sie diese Zulagen über ihre
Steuern mitfinanzieren. Ist eine solche private, kapitalgedeckte
Rentenversicherung aber wirklich sicherer als die staatliche Rente
oder besteht der einzige Sinn der Riester-Rente darin, unter
Hinweis auf sie die Lohnnebenkosten begrenzen zu können?
Die Antwort ist eindeutig: Eine
kapitalgedeckte, private Rentenversicherung ist nicht
automatisch sicherer als die staatliche Rentenversicherung. Denn
das eingezahlte Geld kann von der betreffenden Versicherung
durchaus so schlecht angelegt werden, dass am Ende kein Gewinn
verbleibt. Wie gut welche
Versicherung in den nächsten Jahrzehnten wirtschaften wird, kann
der Versicherungsnehmer beim Abschluss der Versicherung aber
unmöglich voraussehen. Zudem verlieren bei einem Rückgang der
Bevölkerungszahl im Durchschnitt alle Anlagen an Wert, weil die
Nachfrage der potenziellen Käufer, nämlich der Anleger im
erwerbsfähigen Alter, abnimmt, während zugleich das Angebot
steigt, weil die Versicherungen Aktien oder sonstige
Beteiligungen verkaufen müssen, um die Ansprüche der steigenden
Zahl von Rentnern zu befriedigen.
Der Bevölkerungsrückgang führt also
nicht nur dazu, dass bei der staatlichen Rente weniger
Beitragszahler für mehr Rentner aufkommen müssen, sondern auch
dazu, dass die Renditen bei den privaten Renten recht gering
sein werden. Letztlich müssen nämlich sowohl die privaten als auch die
staatlichen Renten von der abnehmenden Schar der Erwerbstätigen
erwirtschaftet werden. Außerdem wollen natürlich alle privaten
Versicherungsgesellschaften an den Riester-Verträgen
verdienen und verringern durch Ausgabeaufschläge und jährliche
Gebühren noch einmal beträchtlich die Rendite des eingezahlten Geldes. Der
Gesetzgeber hindert sie nicht daran und jeder Arbeitnehmer ist
völlig überfordert damit, aus hunderten oder tausenden von angepriesenen
Riester-Verträgen diejenigen herauszusuchen, die am günstigsten und gewinnträchtigsten
zu sein scheinen.
Kurzum: Die zukünftigen Rentner und
vorherigen Beitragszahler haben – nach dem heutigen Stand
des Wissens bezüglich Besteuerung von Renten und Höhe der
staatlichen Rente im Verhältnis zum vorherigen Nettoverdienst – von der Riester-Rente
im Vergleich zur staatlichen Rente in der Regel nur Nachteile: Zwar steigen die Beiträge zur gesetzlichen
Rentenversicherung in den nächsten Jahren nicht oder nicht stark
an, aber dafür ist jeder Arbeitnehmer faktisch gezwungen,
einen Riester-Vertrag abzuschließen, um die Kürzungen der
staatlichen Rente auszugleichen. Dieser Riester-Vertrag ist für
ihn im Endeffekt trotz staatlicher Förderung meistens teurer,
als es ein etwas höherer Beitragssatz bei der staatlichen
Rentenversicherung gewesen wäre.
Wegen der staatlichen Zulagen
für Verheiratete und Kinder ist die Riester-Rente für
verheiratete Alleinverdiener mit Kindern zwar deutlich
interessanter als für ledige Arbeitnehmer ohne Kinder, aber
diese Umverteilungen wären auch innerhalb der staatlichen
Rentenversicherung machbar gewesen. Die wahren Gewinner der
diversen Rentenreformen und der Riester-Rente sind vielmehr die
Arbeitgeber, deren Beitrag zur staatlichen Rentenkasse
stabilisiert wurde, sowie die Versicherungsunternehmen, für die
die Riester-Verträge ein gigantisches Arbeits- und
Profitbeschaffungsprogramm darstellen.
Prinzipielles zur Privatisierung
öffentlicher Dienstleistungen
Generell ist zu fragen, wann Privatisierungen öffentlicher
Dienstleistungen und/oder der Verkauf staatlicher Unternehmen
sinnvoll oder vertretbar oder sogar geboten sind – und wann
nicht.
Der schlechteste Grund für
Privatisierungen ist erwiesenermaßen der Finanzbedarf von Kommunen oder Ländern
oder des Bundes: Er führt häufig dazu, dass um kurzfristiger und
einmaliger Einnahmen willen aus einer Position der Schwäche
heraus und zum Nachteil der betroffenen Mitarbeiter oder Mieter
oder Verbraucher verkauft wird. Der Käufer hat anschließend
nicht selten ein regionales Monopol und nutzt das dann nach
Kräften aus. Besser wäre es, die Betriebe im Besitz der
öffentlichen Hand zu behalten, sie human und effizient zu führen
und so dauerhaft Gewinne zu machen. Das ist durchaus möglich,
wie zahlreiche Beispiele belegen. Denn ob ein Betrieb Gewinne
oder Verluste erwirtschaftet, hängt außer von der Notwendigkeit
und Attraktivität der angebotenen Produkte und Dienstleistungen
im Wesentlichen von der Qualität des Managements und der –
selbst wieder weitgehend von der Qualität des Managements
abhängigen – Qualifikation und Motivation der Mitarbeiter ab – und beides kann sowohl bei einem
Staatsunternehmen als auch bei einem Privatunternehmen gut oder
schlecht sein.
Ein weiterer oft ziemlich mieser Grund
für Privatisierungen ist das Bemühen um Kostensenkungen. Das ist
zwar an und für sich ein ehrenwertes Bemühen, wenn das Ziel
dadurch erreicht werden soll, dass ein Betrieb effizienter
arbeitet, und ein effizienteres Arbeiten zwar prinzipiell
möglich, innerhalb des staatlichen Unternehmens aber nicht
realisierbar ist – aus welchen Gründen auch immer. In der Praxis
wird die Kostenersparnis bei bzw. nach Privatisierungen
allerdings oft nicht durch ein besseres Management und
effizientere Betriebsabläufe erreicht, sondern schlichtweg durch
Minderbezahlung und Mehrbelastung der Arbeitnehmer, die es
angesichts der Arbeitsmarktsituation nicht wagen, Widerstand zu
leisten. Derartige Privatisierungen betrafen in der
Vergangenheit z. B. Reinigungsdienste,
Wachdienste, die Post, die Müllabfuhr oder den Busverkehr. Was aber sollen die
Bürger von demokratisch gewählten Politikern halten, die
Lohndumping und menschenfeindliche Arbeitsbedingungen fördern
oder zwar zunächst Tarifverträge abschließen, sie anschließend
jedoch durch Outsourcing, befristete Verträge o. Ä. umgehen?
Der einzige triftige Grund für
Privatisierungen von Staatsunternehmen oder staatlichen
Dienstleistungen ist meines Erachtens jener, dass
Privatunternehmen die notwendigen Leistungen besser – was auch
immer das im konkreten Fall heißen mag, z. B. zuverlässiger oder
zügiger –
oder bei gleicher Qualität preiswerter erbringen (können) als
entsprechende Staatsbetriebe, ohne zur Erreichung dieser Ziele
zu Mitteln wie Lohndumping oder krank machender
Arbeitsverdichtung greifen zu müssen. Aufgaben, die ein
natürliches Monopol darstellen oder sinnvollerweise zentral zu
erledigen sind, sollte der Staat nicht privaten Unternehmen übertragen
oder überlassen. Auf keinen Fall sollte sich ein demokratischer
Staat zum Mitspieler oder gar Vorreiter bei der Dehumanisierung
der Arbeitswelt machen.
1 Vgl. Sie dazu u. a.: Werner Rügemer, »Heuschrecken« im öffentlichen Raum. Public Private
Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments,
Bielefeld 2008; Ernst
Ulrich von Weizsäcker, Oran R. Young, Matthias Finger (Hrsg,),
Grenzen der Privatisierung. Wann ist des Guten zu viel? Bericht
an den Club of Rome, Stuttgart 2006; Werner Rügemer,
Privatisierung in Deutschland. Eine Bilanz, Münster 2006; Michel Reimon und Christian Felber, Schwarzbuch Privatisierung, Wien
2003
2 Vgl. Sie dazu z. B.: Claas Pieper, Und
tschüs. Finanzinvestoren hatten den deutschen Immobilienmarkt
erobert – mit schlimmen Folgen für viele Mieter. Jetzt ziehen
einige der neuen Eigner weiter, denn die Zeit des schnellen
Profits ist vorbei, in: DIE ZEIT, 23.08.2007
3 Vgl. Sie zu den Folgen
einer Bahnpolitik, die auf Gewinnmaximierung ausgerichtet ist,
u. a.: Torsten Hampel: Die Entgleisung. Versagende Bremsen,
brechende Räder, Unfälle mit Verletzten: Die Berliner S-Bahn ist
marode, kaputtgespart für die Rendite des Mutterkonzerns
Deutsche Bahn. Ein Lehrstück darüber, was passiert, wenn ein
Verkehrsunternehmen für die Börse fit gemacht werden soll, in:
DIE ZEIT, 15.04.2010
4 Vgl. Sie zur überaus
dreisten Abzocke durch die Bahn u. a.: Marcus Stölb, Das macht
dann 46000 Euro. Die Stadt Bingen in Rheinland-Pfalz wollte ein
Grundstück der Bahn kaufen. Noch vor Vertragsabschluss schickte
das Unternehmen eine Rechnung, in: DIE ZEIT, 20.09.2007
5 Vgl. Sie dazu z. B.: Roland Kirbach: Deutschlands
gefährlichste Straße. Endlose Baustellen, viele Tote auf der A1:
Seit die Regierung Autobahnen wie die zwischen Hamburg und
Bremen an private Firmen verpachtet, sind sie zu Horrorpisten
geworden. Heimlich haben Politiker die Geschäfte eingefädelt,
in: DIE ZEIT, 15.07.2010
Links
Bund der
Energieverbraucher e.V.
Deutscher
Mieterbund e.V.
Fahrgastverband PRO BAHN e.V.
Verbraucherzentralen
Entstehungsjahr: 2007
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