Was tun gegen Populisten?

Ausgangslage

Populisten bedienen sich der vorrationalen Instinkte und Bedürfnisse des Menschen, um Gefolgschaft herzustellen und Menschen zum eigenen politischen Nutzen zu beeinflussen, also in Demokratien zur Wahl einer populistischen Partei bzw. eines populistischen Führers – selten einer Anführerin – zu motivieren. Die grundlegenden Bedürfnisse, die dafür genutzt werden, sind zum einen das Bedürfnis nach Gruppenzugehörigkeit und zugleich meistens nach Abgrenzung gegenüber anderen Gruppen, da sich viele politisch relevante Gruppen wie z. B. Weiße, Schwarze, Christen, Muslime, Männer, Frauen, Arbeiter, Unternehmer, Machtlose, Etablierte etc. nun einmal durch den Unterschied oder sogar Gegensatz zu anderen Gruppen definieren, und zum anderen das Bedürfnis nach Entlastung von den Zumutungen und der Komplexität des Lebens durch ein vereinfachtes Weltbild und einen starken Führer, der die Dinge für die jeweilige Gruppe und deren einzelne Mitglieder und zum Vorteil derselben zu regeln verspricht. Die Gefolgschaft dem Führer gegenüber geht dabei mitunter so weit, dass selbst offensichtliche Lügen und böses Fehlverhalten bis hin zum Verbrechen von den Anhängern entweder als solche/solches geleugnet oder als lässliche Sünden bagatellisiert werden, wie man bei Donald Trump sehen kann, dem ca. 40 Prozent der US-Amerikaner trotz aller nachgewiesenen Lügen, Beleidigungen, Verleumdungen, Hassbotschaften und kaum verhohlenen Aufrufe zur Gewalt gegen politische Gegner und Journalisten sowie des Verschweigens der Wahrheit – z. B. bezüglich seiner Steuererklärungen – auch Ende Oktober 2019 immer noch zujubeln.

Der Aufstieg Putins, Trumps, Bolsonaros, Erdogans, Dutertes und anderer Populisten und autoritären Führer kommt freilich nicht aus dem Nichts, sondern hat das Versagen demokratischer Eliten bezüglich der Wohlstandssicherung und/oder des Schutzes vor Kriminalität und/oder der Wertschätzung zumindest beträchtlicher Teile der jeweiligen Bevölkerung zur Voraussetzung. Auf jeden Fall haben jene, die Putin oder Trump oder Bolsonaro gewählt haben, deren demokratischen Gegnern nicht zugetraut, die Interessen der sich zurückgesetzt und/oder bedroht fühlenden Bevölkerungsteile zu vertreten und durchzusetzen. Letztlich liegt es aber an einem Mangel an demokratischer Gesinnung und geschichtlichem Wissen, der es Menschen möglich macht, Personen zu wählen, deren autoritäre Gesinnung und deren zweifelhafter Charakter bekannt sind.

In hohem Maße unterstützt werden Donald Trump und andere Populisten durch die angeblich sozialen Medien wie z. B. Facebook und Twitter. Facebook erlaubt nicht nur das Veröffentlichen von Lügen – auch von anonymen Verfassern – und sogar von als Werbung bezahlten politischen Lügen, sondern verbreitet diese auch weiter, und zwar häufig in einer Weise, dass gezielt für solche Lügen empfängliche Adressaten erreicht werden können und die allgemeine Öffentlichkeit davon gar nichts erfährt und somit auch keine Möglichkeit zur Korrektur besteht. Und Social Bots sind laut Facebbook zwar verboten, jedoch trotzdem aktiv und oft schwer als solche zu erkennen. Aber selbst wenn die Möglichkeit zur Korrektur besteht, weil der Empfängerkreis groß und nicht geschlossen genug ist: Solange der Lügner nicht bestraft wird und solange er nicht jeglichen politischen Kredit selbst bei seinen Anhängern verspielt hat, ist er immer im Vorteil, denn er kann wesentlich schneller und einfacher neue Lügen produzieren als Journalisten seine Behauptungen als Lügen entlarven können – und etwas Falsches bleibt leider erfahrungsgemäß selbst dann fast immer hängen. Donald Trump, Wladimir Putin und weitere Populisten machen vor, dass und wie man mit Lügen regieren kann. Wahrscheinlich werden sie dereinst nicht als große Staatsmänner gelten, aber gegenwärtig haben sie damit Erfolg.

Gegenmaßnahmen

Langfristig ist die beste Maßnahme gegen die Verführbarkeit durch Populisten wohl, Kinder und Jugendliche so zu bilden, dass sie den Wert der Demokratie als einer Staatsform erkennen, die ihnen Mitbestimmung ermöglicht und sie weitgehend vor Willkür schützt, jedenfalls besser als jede andere bisher bekannte Staatsform wie z. B. die absolutistische Monarchie oder die Diktatur, in denen es keine Gewaltenteilung gibt und die Macht unbegrenzt und unkontrolliert von nur einer Person oder wenigen Personen ausgeübt wird. Ferner muss ihnen plausibel gemacht werden, dass alle Menschen bezüglich ihrer grundlegenden Bedürfnisse, Rechte und Pflichten im Wesentlichen gleich sind und deshalb auch gleiche Achtung beanspruchen können. Der direkte Kontakt zu Menschen, die nicht zur eigenen Gruppe gehören, am Arbeitsplatz oder in der Freizeit kann dabei helfen, sich ein realistisches Bild von Mitgliedern fremder Gruppen zu machen. Zudem sollten Kinder und Jugendliche zum Nachdenken und eigenständigen Urteilen auf der Grundlage hinreichender und zuverlässiger Informationen, zum langfristigen, überlegten, über die eigene Lebenszeit hinauszielenden Planen und Handeln, zum Zuhören und zur Kompromissbereitschaft, zur Friedfertigkeit, zu einem angemessenen Selbstbewusstsein auf der Grundlage einer hinreichenden Kenntnis der eigenen Stärken und Schwächen, zum Bewusstsein der eigenen Vorurteile und eventuell Ängste sowie zu einem kooperativen Verhalten nicht nur hinsichtlich der eigenen Gruppe, sondern auch hinsichtlich zunächst Fremder befähigt werden, wie der Verfasser es bereits in den Texten Ist die Demokratie noch zu retten? und Paradigmenwechsel skizziert hat.

Auf kürzere Sicht ist es erfolgversprechend – und in einer sozialen Demokratie wohl sowieso geboten –, dafür zu sorgen, dass alle Bürger(innen) sich sicher fühlen können, keine Zukunftsängste haben und mit dem Notwendigen versorgt sind, auch als Rentner und bei Pflegebedürftigkeit, und dass möglichst niemand Grund hat, an der Gerechtigkeit zu zweifeln und sich benachteiligt zu fühlen. Sofern sich Benachteiligungen regional nicht vermeiden lassen, z. B. bezüglich der Infrastruktur im ländlichen Raum als Folge des dortigen Bevölkerungsrückgangs, muss man entweder durch Investitionen in die Infrastruktur und durch Schaffung solider und gut bezahlter Arbeitsplätze gegenzusteuern versuchen oder, sofern solche Bemühungen absehbar aussichtslos sind, eventuell auch einmal den Mut aufbringen, eine sterbende Siedlung aufzugeben und die noch verbliebenen Einwohner – notfalls auf Staatskosten oder mit staatlichen Zuschüssen – umzusiedeln. Es ist nun einmal einfacher, günstiger und umweltfreundlicher, die Bedürfnisse einer größeren Anzahl von Menschen in einer hinreichend großen Stadt als in einer Vielzahl von Dörfern zu befriedigen.

Zu fragen ist aber auch, wie man der notorischen Missachtung der Wahrheit, den Fake-News, dem Aufbauschen von Bedrohungen und dem Schüren von Ängsten beikommen kann. Denn Populisten weisen nicht nur auf tatsächlich bestehende Missstände hin, sondern sie bauschen sie auch auf oder erfinden sogar Bedrohungen, um damit Ängste zu schüren und sich dann selbst als Retter aus der Not präsentieren zu können, der mit harter Hand gegen Kriminelle, angebliche Sozialschmarotzer und vor allem Ausländer bzw. Geflüchtete und Migranten vorgeht. Es reicht also nicht, tatsächlich vorhandene Missstände zu beseitigen und Benachteiligungen abzubauen, sondern es muss auch das fälschliche Behaupten und Aufbauschen von Missständen und Bedrohungen, kurzum das politische Lügen, unterbunden werden. Öffentliche politische Lügen fallen nicht unter die Meinungsfreiheit, sondern sind Verbrechen und untergraben die Demokratie, denn die Bürgerin / der Bürger ist, um der Lage angemessene Wahlentscheidungen treffen zu können, auf korrekte Informationen angewiesen.

Es scheint mir deshalb notwendig zu sein, Politiker(innen) unter Strafandrohung dazu zu verpflichten, in der Öffentlichkeit bezüglich aller politisch relevanten Themen die Wahrheit zu sagen bzw. zu schreiben und dabei auch die Relationen deutlich zu machen. Wenn z. B. eine Politikerin / ein Politiker die drohende Klimakatastrophe oder die Menschengemachtheit derselben leugnet und sich dabei auf einen Wissenschaftler beruft, aber verschweigt, dass über 90 Prozent der mit Klimaforschung befassten Wissenschaftler(innen) zu anderen Ergebnissen gekommen sind, dann lügt sie/er durch Verschweigen eines für die Beurteilung des Sachverhaltes wesentlichen Faktums. Und wenn eine Politikerin / ein Politiker immer wieder von Geflüchteten und Migranten begangene Straftaten anprangert, aber die Anzahl und Schwere dieser Straftaten nicht korrekt benennt und einordnet und nicht in die richtige Relation zur Anzahl und Schwere jenen Straftaten setzt, die von Personen begangen werden, deren beide Elternteile in Deutschland geboren sind, dann lügt sie/er durch Verschweigen von für die Beurteilung des Sachverhaltes wesentlichen Fakten (Erläuterungen zur Ausländerkriminalität: https://de.wikipedia.org/wiki/Ausl%C3%A4nderkriminalit%C3%A4t).

Wenn eine Politikerin / ein Politiker öffentlich direkte Lügen oder Relationslügen äußert oder sie publiziert, sollte sie/er meines Erachtens dafür bestraft werden und seine Wählbarkeit verlieren, denn sie/er beeinflusst damit möglicherweise auf nicht legitime Weise Wahlentscheidungen und schadet der Demokratie und der Bevölkerung Deutschlands. Die Lügen lediglich als solche zu entlarven und den Sachverhalt korrekt darzustellen, wird meines Erachtens weder der Verantwortung der Lügnerin / des Lügners für ihre/sein Taten gerecht noch reicht es aus, um dem Lügen ein Ende zu bereiten, denn die Lügnerin / der Lügner wird dann einfach weiterlügen und man kann – wie oben bereits erwähnt – wesentlich schneller und einfacher neue Lügen produzieren als Journalisten diese Behauptungen als Lügen entlarven können – und etwas Falsches bleibt leider erfahrungsgemäß selbst dann fast immer hängen. Alle Faktenchecks haben an der massenhaften Verbreitung von Fake-News bislang nichts ändern können. Deshalb ist es notwendig, die Urheber(innen) politischer Lügen zu bestrafen.

Die Urheberin / den Urheber zu ermitteln ist allerdings nicht immer einfach, z. B. dann nicht, wenn Lügen als Fake-News anonym auf Facebook oder in anderen angeblich sozialen Netzwerken gepostet werden. Daher sollten die angeblich sozialen Netzwerke dazu verpflichtet werden, die Lügnerinnen und Lügner zu identifizieren. Das wäre über Authentisierungen/Authentifizierungen, wie sie z. B. beim Online-Banking üblich sind, leicht möglich. Noch wirksamer wäre es freilich meines Erachtens, den Internetkonzernen unter Strafandrohung aufzutragen, dafür zu sorgen, dass auf ihren Webseiten erst gar keine Fake-News, bezahlte Lügen innerhalb politischer Werbung u. Ä. veröffentlicht werden, wie ich es bereits in dem Text Reguliert die Internetriesen! empfohlen habe. Das scheint mir nicht unbillig zu sein: Jeder Privatmensch und jede Zeitung/Zeitschrift ist auf diese Weise für seine/ihre Webseiten verantwortlich. Warum sollte es bei den angeblich sozialen Medien anders sein?

Entstehungszeit: November 2019