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Ausgangslage
Populisten bedienen sich der vorrationalen Instinkte und
Bedürfnisse des Menschen, um Gefolgschaft herzustellen und
Menschen zum eigenen politischen Nutzen zu beeinflussen, also
in Demokratien zur Wahl einer
populistischen Partei bzw. eines populistischen Führers – selten
einer Anführerin – zu motivieren. Die grundlegenden Bedürfnisse,
die dafür genutzt werden, sind zum einen das Bedürfnis nach
Gruppenzugehörigkeit und zugleich meistens nach Abgrenzung
gegenüber anderen Gruppen, da sich viele politisch relevante
Gruppen wie z. B. Weiße, Schwarze, Christen, Muslime, Männer, Frauen,
Arbeiter, Unternehmer, Machtlose, Etablierte etc. nun einmal
durch den Unterschied oder sogar Gegensatz zu anderen Gruppen
definieren, und zum anderen das Bedürfnis nach Entlastung von
den Zumutungen und der Komplexität des Lebens durch ein
vereinfachtes Weltbild und einen starken Führer, der die Dinge
für die jeweilige Gruppe und deren einzelne Mitglieder und zum
Vorteil derselben zu regeln verspricht. Die Gefolgschaft dem
Führer gegenüber geht dabei mitunter so weit, dass selbst
offensichtliche Lügen und böses Fehlverhalten bis hin zum
Verbrechen von den Anhängern entweder als solche/solches
geleugnet oder als lässliche Sünden bagatellisiert werden, wie
man bei Donald Trump sehen kann, dem
ca. 40 Prozent der
US-Amerikaner trotz aller nachgewiesenen Lügen, Beleidigungen,
Verleumdungen, Hassbotschaften und kaum verhohlenen Aufrufe zur
Gewalt gegen politische Gegner und Journalisten sowie des Verschweigens der Wahrheit – z. B.
bezüglich seiner Steuererklärungen – auch Ende Oktober 2019 immer noch
zujubeln.
Der Aufstieg Putins, Trumps, Bolsonaros, Erdogans, Dutertes und anderer Populisten
und autoritären Führer kommt freilich nicht aus dem Nichts,
sondern hat das Versagen demokratischer Eliten bezüglich der
Wohlstandssicherung und/oder des Schutzes vor Kriminalität
und/oder der Wertschätzung zumindest beträchtlicher Teile der
jeweiligen Bevölkerung zur Voraussetzung. Auf jeden Fall haben
jene, die Putin oder Trump oder Bolsonaro gewählt haben, deren
demokratischen Gegnern nicht zugetraut, die Interessen der sich
zurückgesetzt und/oder bedroht fühlenden Bevölkerungsteile zu
vertreten und durchzusetzen. Letztlich liegt es aber an einem
Mangel an demokratischer Gesinnung und geschichtlichem Wissen,
der es Menschen möglich macht, Personen zu wählen, deren
autoritäre Gesinnung und deren zweifelhafter Charakter
bekannt sind.
In hohem Maße unterstützt werden Donald Trump und andere
Populisten durch die
angeblich sozialen Medien wie z. B. Facebook und Twitter.
Facebook erlaubt nicht nur das Veröffentlichen von Lügen – auch
von anonymen Verfassern – und sogar von als Werbung bezahlten
politischen Lügen, sondern verbreitet diese auch weiter, und
zwar häufig in einer Weise, dass gezielt für solche Lügen
empfängliche Adressaten erreicht werden können und die
allgemeine Öffentlichkeit davon gar nichts erfährt und somit
auch keine Möglichkeit zur Korrektur besteht. Und Social Bots
sind laut Facebbook zwar verboten, jedoch trotzdem aktiv und oft
schwer als solche zu erkennen. Aber selbst wenn
die Möglichkeit zur Korrektur besteht, weil der Empfängerkreis
groß und nicht geschlossen genug ist: Solange der Lügner nicht
bestraft wird und solange er nicht jeglichen politischen Kredit
selbst bei seinen Anhängern verspielt hat, ist er immer im
Vorteil, denn er kann wesentlich schneller und einfacher neue
Lügen produzieren als Journalisten seine Behauptungen als Lügen
entlarven können – und etwas Falsches bleibt leider
erfahrungsgemäß selbst dann fast immer hängen. Donald Trump, Wladimir Putin
und weitere Populisten machen vor,
dass und wie man mit Lügen regieren kann. Wahrscheinlich werden sie
dereinst nicht als große Staatsmänner gelten, aber gegenwärtig
haben sie damit Erfolg.
Gegenmaßnahmen
Langfristig ist die beste Maßnahme gegen die Verführbarkeit
durch Populisten wohl, Kinder und
Jugendliche so zu bilden, dass sie den Wert der Demokratie als
einer Staatsform erkennen, die ihnen Mitbestimmung ermöglicht
und sie weitgehend vor Willkür schützt, jedenfalls besser als
jede andere bisher bekannte Staatsform wie z. B. die
absolutistische Monarchie oder die Diktatur, in denen es keine
Gewaltenteilung gibt und die Macht unbegrenzt und unkontrolliert
von nur einer Person oder wenigen Personen ausgeübt wird. Ferner
muss ihnen plausibel gemacht werden, dass alle Menschen
bezüglich ihrer grundlegenden Bedürfnisse, Rechte und Pflichten
im Wesentlichen gleich sind und deshalb auch gleiche Achtung
beanspruchen können. Der direkte Kontakt zu Menschen, die nicht
zur eigenen Gruppe gehören, am Arbeitsplatz oder in der Freizeit
kann dabei helfen, sich ein realistisches Bild von Mitgliedern fremder
Gruppen zu machen. Zudem
sollten Kinder und Jugendliche zum Nachdenken und eigenständigen
Urteilen auf der Grundlage hinreichender und zuverlässiger
Informationen, zum langfristigen, überlegten, über die eigene
Lebenszeit hinauszielenden Planen und Handeln, zum Zuhören und
zur Kompromissbereitschaft, zur Friedfertigkeit, zu einem
angemessenen Selbstbewusstsein auf der Grundlage einer
hinreichenden Kenntnis der eigenen Stärken und Schwächen, zum
Bewusstsein der eigenen Vorurteile und eventuell Ängste
sowie zu einem
kooperativen Verhalten nicht nur hinsichtlich der eigenen
Gruppe, sondern auch hinsichtlich zunächst Fremder
befähigt werden, wie der Verfasser es bereits in den Texten
Ist die
Demokratie noch zu retten? und
Paradigmenwechsel skizziert hat.
Auf kürzere Sicht ist es erfolgversprechend – und in einer
sozialen Demokratie wohl sowieso geboten –, dafür zu sorgen,
dass alle Bürger(innen) sich sicher fühlen können, keine
Zukunftsängste haben und mit dem Notwendigen versorgt sind,
auch als
Rentner und bei
Pflegebedürftigkeit, und
dass möglichst niemand Grund hat, an der
Gerechtigkeit
zu zweifeln und sich benachteiligt zu fühlen.
Sofern sich Benachteiligungen regional nicht vermeiden lassen,
z. B. bezüglich der Infrastruktur im ländlichen Raum als Folge
des dortigen Bevölkerungsrückgangs, muss man entweder durch
Investitionen in die Infrastruktur und durch Schaffung solider
und gut bezahlter Arbeitsplätze gegenzusteuern versuchen oder,
sofern solche Bemühungen absehbar aussichtslos sind, eventuell
auch einmal den Mut aufbringen, eine sterbende Siedlung
aufzugeben und die noch verbliebenen Einwohner – notfalls auf
Staatskosten oder mit staatlichen Zuschüssen – umzusiedeln. Es
ist nun einmal einfacher, günstiger und umweltfreundlicher, die
Bedürfnisse einer größeren Anzahl von Menschen in einer
hinreichend großen Stadt
als in einer Vielzahl von Dörfern zu befriedigen.
Zu fragen ist aber auch, wie man der notorischen Missachtung der
Wahrheit, den Fake-News, dem Aufbauschen von Bedrohungen und dem
Schüren von Ängsten beikommen kann. Denn Populisten weisen nicht
nur auf tatsächlich bestehende Missstände hin, sondern sie
bauschen sie auch auf oder erfinden sogar Bedrohungen, um damit
Ängste zu schüren und sich dann selbst als Retter aus der Not
präsentieren zu können, der mit harter Hand gegen Kriminelle,
angebliche Sozialschmarotzer und vor allem Ausländer bzw.
Geflüchtete und Migranten vorgeht. Es reicht also nicht,
tatsächlich vorhandene Missstände zu beseitigen und
Benachteiligungen abzubauen, sondern es muss auch das
fälschliche Behaupten und Aufbauschen von Missständen und
Bedrohungen, kurzum das politische Lügen, unterbunden werden.
Öffentliche politische Lügen fallen nicht unter die
Meinungsfreiheit, sondern sind Verbrechen und untergraben die
Demokratie, denn die Bürgerin / der Bürger ist, um der Lage
angemessene Wahlentscheidungen treffen zu können, auf korrekte
Informationen angewiesen.
Es scheint mir deshalb notwendig zu sein, Politiker(innen) unter
Strafandrohung dazu zu verpflichten, in der Öffentlichkeit
bezüglich aller politisch relevanten Themen die Wahrheit zu
sagen bzw. zu schreiben und dabei auch die Relationen deutlich
zu machen. Wenn z. B. eine Politikerin / ein Politiker die
drohende Klimakatastrophe oder die Menschengemachtheit derselben
leugnet und sich dabei auf einen Wissenschaftler beruft, aber
verschweigt,
dass über 90 Prozent der mit Klimaforschung befassten
Wissenschaftler(innen) zu anderen Ergebnissen gekommen sind,
dann lügt sie/er durch Verschweigen eines für die Beurteilung
des Sachverhaltes wesentlichen Faktums. Und wenn eine
Politikerin / ein Politiker immer wieder von Geflüchteten und
Migranten begangene Straftaten anprangert,
aber die Anzahl und Schwere dieser Straftaten nicht korrekt
benennt und einordnet und nicht in die richtige Relation zur
Anzahl und Schwere jenen Straftaten setzt, die von Personen
begangen werden, deren beide Elternteile in Deutschland geboren
sind, dann lügt sie/er durch Verschweigen von für die
Beurteilung des Sachverhaltes wesentlichen Fakten (Erläuterungen
zur Ausländerkriminalität:
https://de.wikipedia.org/wiki/Ausl%C3%A4nderkriminalit%C3%A4t).
Wenn eine Politikerin / ein Politiker öffentlich direkte Lügen
oder Relationslügen äußert oder sie publiziert, sollte sie/er
meines Erachtens dafür bestraft werden und seine Wählbarkeit
verlieren, denn sie/er beeinflusst damit möglicherweise auf
nicht legitime Weise Wahlentscheidungen und schadet der
Demokratie und der Bevölkerung Deutschlands. Die Lügen lediglich
als solche zu entlarven und den Sachverhalt korrekt
darzustellen, wird meines Erachtens weder der Verantwortung der
Lügnerin / des Lügners für ihre/sein Taten gerecht noch reicht
es aus, um dem Lügen ein Ende zu bereiten, denn die Lügnerin /
der Lügner wird dann einfach weiterlügen und man kann – wie oben
bereits erwähnt – wesentlich schneller und einfacher neue Lügen
produzieren als Journalisten diese Behauptungen als Lügen
entlarven können – und etwas Falsches bleibt leider
erfahrungsgemäß selbst dann fast immer hängen. Alle
Faktenchecks haben an der massenhaften Verbreitung von
Fake-News bislang nichts ändern können. Deshalb ist es
notwendig, die Urheber(innen) politischer Lügen zu bestrafen.
Die Urheberin / den Urheber zu ermitteln ist allerdings nicht
immer einfach, z. B. dann nicht, wenn Lügen als Fake-News anonym
auf Facebook oder in anderen angeblich sozialen Netzwerken
gepostet werden. Daher sollten die angeblich sozialen Netzwerke
dazu verpflichtet werden, die Lügnerinnen und Lügner zu
identifizieren. Das wäre über
Authentisierungen/Authentifizierungen, wie sie z. B. beim
Online-Banking üblich sind, leicht möglich. Noch wirksamer wäre
es freilich meines Erachtens, den Internetkonzernen unter
Strafandrohung aufzutragen, dafür zu sorgen, dass auf ihren
Webseiten erst gar keine Fake-News, bezahlte Lügen innerhalb
politischer Werbung u. Ä. veröffentlicht werden, wie ich es
bereits in dem Text
Reguliert die Internetriesen! empfohlen habe. Das scheint
mir nicht unbillig zu sein: Jeder Privatmensch und jede
Zeitung/Zeitschrift ist auf diese Weise für seine/ihre Webseiten
verantwortlich. Warum sollte es bei den angeblich sozialen
Medien anders sein?
Entstehungszeit: November 2019
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