Freiheit und Verantwortung

Ausgangslage

In Demokratien ist viel von – individueller, politischer, unternehmerischer, finanzieller – Freiheit die Rede, und in der Tat ist die Freiheit ein hohes Gut, ohne das unser Leben sehr eingeschränkt und im Extremfall kaum noch lebenswert wäre. Die Freiheit zu schützen und zu erhalten muss deshalb das Ziel jedes nicht selbst zum eigenen Vorteil nach Macht über andere strebenden Menschen sein. In der Demokratie ist das durch die Wahl von Politiker*innen und Parteien möglich, die sich bislang als freiheitsliebend erwiesen haben und von denen man nach ihren Worten und Taten erwarten darf, dass sie auch in Zukunft die Freiheit gegen linke und rechte Extremisten, Islamisten, sonstige religiöse Eiferer, die ihre Religion und Moralvorstellungen anderen Menschen aufzwingen wollen, generell Freund*innen der Diktatur sowie gegen populistische Lügner*innen, die mit Lügen das Vertrauen in die Demokratie und ihre Funktionsträger*innen zerstören, verteidigen.

Dabei ist zu beachten, dass die Wahrnehmung individueller Freiheitsrechte in unserer Gesellschaft fast immer die finanzielle Freiheit zur Voraussetzung hat: Wer so wenig Geld hat, dass er fast nur in seiner Wohnung hocken und fernsehen oder surfen kann, ist nicht wirklich frei. Außerhalb der eigenen Wohnung kostet in Deutschland nahezu jede Teilhabe am sozialen Leben – Kultur, Sport, öffentliche Verkehrsmittel, Geselligkeit – Geld, und zwar für die Armen zumeist zu viel Geld. Eine Alternative zur fast vollständigen Kommerzialisierung auch des Kultur-, Sport- und Freizeitbereiches wären öffentliche und kostenlose, vom Staat – also in Demokratien der Gemeinschaft der Bürger*innen – finanzierte Sport- und Kulturstätten, Verkehrsmittel und Versammlungsräume ohne Verzehrzwang, die jedem Menschen unabhängig vom Einkommen die Teilnahme am sozialen Leben ermöglichen.

Sehr viel seltener als von der Freiheit ist in Deutschland von der Verantwortung die Rede, obwohl sie das notwendige Pendant zur Freiheit bildet: Die Freiheit endet dort oder sollte zumindest dort enden, wo ihre Inanspruchnahme anderen Menschen schadet, sei es direkt oder indirekt, sei es derzeit oder zukünftig lebenden Menschen. Dafür trägt der freiheitsliebende Mensch Verantwortung. Die Freiheit sollte also nicht erst dort enden, wo ein einzelner Mensch konkret und nachweisbar geschädigt wird und sofern ein Gesetz existiert, das exakt für diesen Schaden Sanktionen vorsieht. Vielmehr sollten wir alle uns gemäß der Goldenen Regel verhalten und nichts zum Nachteil anderer – auch von Menschen in wirtschaftlich schwächeren Staaten und von künftigen Generationen – tun, und zwar auch dann nicht, wenn dieses Tun legal ist.

In den letzten Jahrzehnten haben wir allerdings immer wieder erlebt und erleben es immer noch, dass von Unternehmen – in der Regel bewusst zwecks Gewinnmaximierung/Kostenvermeidung – und von Konsument*innen – häufig fahrlässig oder sogar zwangsläufig und ohne böse Absicht – gegen diese Regel verstoßen wurde und wird. Dass wir als Bürger*innen, Kolleg*innen, Nachbar*innen usw. anderen Menschen nicht absichtlich schaden, sondern eher hilfsbereit sind, wie auch wir nicht geschädigt werden möchten und uns Hilfe für den Fall erhoffen, dass wir sie benötigen, sollte selbstverständlich sein.

Bei etlichen Unternehmen ist das Agieren zum eigenen Vorteil und zum Nachteil anderer offensichtlich: Die Erdöl, Erdgas oder Kohle fördernden oder verstromenden Unternehmen und Staaten, aber auch Stahlunternehmen und Kraftfahrzeughersteller relativieren oder leugnen seit Jahrzehnten trotz eigener gegenteiliger Erkenntnisse den menschengemachten Klimawandel und seine Folgen. Sie haben damit zum eigenen finanziellen Nutzen und zum Schaden aller anderen Menschen und künftiger Generationen die Bekämpfung des Klimawandels erheblich verzögert und verzögern ihn immer noch. Die Automobilindustrie täuschte und täuscht offenbar nach wie vor zudem die Verbraucher*innen über die Höhe des Schadstoffausstoßes und die Höhe des Spritverbrauches.

Die Lebensmittelindustrie verkauft den Verbraucher*innen ernährungsphysiologisch minderwertige, viel zu fettige oder zu salzige oder zu süße, bei häufigem Verzehr gesundheitsschädliche Produkte wahrheitswidrig als unbedenklich oder sogar als gesundheitsförderlich und trägt damit wesentlich zu Übergewicht und Fehlernährung und damit zur Entstehung von Krankheiten, Behandlungskosten und vorzeitigen Todesfällen bei. Die Bekleidungsindustrie bringt die Verbraucher*innen dazu, in immer kürzeren Abständen immer mehr meist minderwertige und kurzlebige "modische" Kleidungsstücke zu kaufen, deren Produktion und Entsorgung die Umwelt belasten und die in Billiglohnländern zu Niedrigstlöhnen unter in Deutschland verbotenen Arbeitsbedingungen hergestellt werden.

Das Unternehmen Lieferando baut Schattenwebseiten von Gastronomiebetrieben auf und kommt so an Aufträge, für deren Erledigung die Gastronomen an Lieferando zahlen müssen. Dass die Kund*innen bei Google zuerst auf die Webseitenkopie von Lieferando und nicht auf das Original des Gastronomiebetriebes stoßen, beruht wiederum darauf, dass Google bei der Platzierung auf der Trefferliste die umfangreichen Websites großer und bekannter Unternehmen gegenüber kleinen Websites bevorzugt (zu Google: Reguliert die Internetriesen!). Für etliche andere Unternehmen und ganze Branchen – z. B. Finanzdienstleistungen, Versicherungen, Immobilienwirtschaft, Agrarwirtschaft, Pharmaindustrie, "soziale" Medien und natürlich Werbewirtschaft – gilt ebenfalls, dass ihr Geschäftsmodell zu einem guten Teil darauf beruht, Menschen zu übervorteilen, sie zu belügen und ihnen zu schaden.

Bei den Verbraucher*innen ist das Agieren zum eigenen Vorteil und zum Nachteil anderer oft nicht so offensichtlich, aber immer, wenn wir etwas kaufen, dessen Herkunft und Produktionsprozess wir nicht kennen – also fast immer –, müssen wir damit rechnen, dass das Produkt unter Bedingungen hergestellt wurde, die den Arbeiter*innen, der Umwelt, dem Klima, generell der Natur und künftigen Generationen Schaden zufügen. Die einzelnen Verbraucher*innen können in der Regel nicht wissen und auch nicht oder zumindest nicht mit vertretbarem Aufwand herausfinden, welche Produkte ethisch unbedenklich sind. Der Preis kann ein Anhaltspunkt sein, ist aber kein verlässlicher Indikator: Selbst teures Biofleisch kann von Tieren stammen, die nicht artgerecht gehalten und nicht schnell und schmerzlos getötet wurden, und teure Kleidungsstücke von Edelmarken können gleichwohl in Bangladesch oder anderen Niedriglohnländern unter Missachtung von Arbeits- und Umweltschutz gefertigt worden sein.

Anhaltspunkte können auch Gütesiegel sein, aber die Siegel decken in der Regel nicht alle Herstellungsaspekte (Umweltschutz, Arbeitsbedingungen, fairer Anteil am Verkaufspreis etc.) ab, sind zahlreich und damit unübersichtlich und manchmal auch irreführend. Und wer möchte z. B. beim Hosen- oder Schuhkauf seine Kaufentscheidung von einem Gütesiegel abhängig machen und nicht davon, ob die Hosen/Schuhe gut passen und gut aussehen? Als Verbraucher*in sollte man deshalb, wenn man Herkunft und Herstellungsprozess nicht genau oder gar nicht kennt, am besten nur das kaufen, was man wirklich benötigt, und nicht Überflüssiges. Damit reduziert man am ehesten die Gefahr, mitschuldig zu werden.

Eine befriedigende Lösung ist der individuelle Konsumverzicht freilich nicht, auch wenn es natürlich löblich ist, um der Umwelt und des Klimas willen weniger Fleisch zu essen, kein überflüssiges Zeug zu kaufen, nicht mit dem Flugzeug zu verreisen und möglichst wenig ein möglichst sparsames Auto zu fahren. Letztlich führt der individuelle Verzicht relativ weniger besonders verantwortungsbewusster Menschen aber kaum dazu, dass viel weniger Treibhausgase ausgestoßen, viel weniger Nutztiere gequält und die Arbeiter*innen in Afrika, Asien, Amerika oder Osteuropa viel weniger ausgebeutet und geschädigt werden. Auf etliche für den Klimaschutz wichtige Faktoren haben die einzelnen Verbraucher*innen auch überhaupt keinen Einfluss: Mieter*innen z. B. können in der Regel weder die Heizungsart noch den Dämmungsgrad des Hauses bestimmen. Und kein*e Konsument*in kann Energie- und Industrieunternehmen, die größten Kohlenstoffdioxidemittenten, dazu zwingen, ihren Ausstoß zu reduzieren. Das können nur Politiker*innen.

Es kann deshalb im Wesentlichen nicht die Aufgabe der Verbraucher*innen sein, sich darum zu kümmern, dass die Produkte, die sie kaufen, ethisch einwandfrei hergestellt wurden und dass sie generell nicht ungewollt unethisch handeln, sondern es ist Aufgabe der Politiker*innen, die Interessen der Bevölkerung u. a. hinsichtlich Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz durch Gesetze und Verordnungen sowie durch genügend und kompetente Kontrollorgane durchzusetzen. Dass etliche unserer Politiker*innen den Klima-, Umwelt- und Tierschutz und den Schutz von Arbeiter*innen in Entwicklungs- und Schwellenländern möglichst auf die Verbraucher*innen abwälzen möchten, um sich nicht mit Manager*innen und Eigentümer*innen von Unternehmen anlegen zu müssen, denen Umwelt-, Klima-, Natur-, Tier-, Verbraucher*innen- und Arbeitnehmer*innenschutz und auch so ziemlich alles andere, was ihre Gewinne mindern könnte, lästig bis verhasst sind, ist ein großes Problem. Ein weiteres Problem ist, dass es sogar Politiker*innen gibt, die im Interesse von Unternehmen Gesetzesinitiativen zum Klima-, Umwelt-, Natur-, Gesundheits- und Tierschutz aktiv hintertreiben.

Was aber sollten jene Politiker*innen, die sich dem langfristigen Wohl der Gesamtbevölkerung und nicht dem kurzfristigen Wohl einzelner Unternehmen oder Branchen oder Bevölkerungsgruppen verpflichtet wissen, tun, um einerseits die Freiheit des Einzelnen und andererseits die Wohlfahrt der Gesamtbevölkerung und künftiger Generationen zu schützen?

Lösungsvorschläge

Etliche Vorschläge, um ein hohes Maß an individueller Freiheit mit der Freiheit und Wohlfahrt der anderen Menschen und mit dem Gemeinwohl vereinbar zu machen, wurden bereits in früheren Texten, u. a. in Schwächen der Demokratie und die Liste des Odysseus, Was tun gegen Populisten? und Paradigmenwechsel, passim genannt. Sie erneut zu skizzieren wird gleichwohl nicht schaden. Das langfristige Ziel aller Bemühungen muss ein Wertewandel sein: Die derzeitige Fixierung großer Teile der Bevölkerung und insbesondere der wirtschaftlichen Elite auf materielle Werte, konkret auf Konsum und/oder die Anhäufung von Besitz, muss ersetzt werden durch die Wertschätzung befriedigender oder besserer sozialer Beziehungen und befriedigender oder besserer, nicht nur dem Gelderwerb dienender Tätigkeiten.

Der Wettbewerb muss fair und so gestaltet werden, dass nicht die Gewinner alles bekommen und die Verlierer ins Bodenlose stürzen. Jeder arbeitsfähige Mensch sollte die Möglichkeit haben, eine sinnvolle und gesundheitlich unbedenkliche Arbeit auszuüben – und davon ohne Geldsorgen leben können. Und auch wer nicht (mehr) oder nur eingeschränkt arbeiten kann, sollte so viel Geld erhalten, dass sich sein Leben nicht darin erschöpfen muss, in einem Wohnklo zu hocken und fernzusehen oder zu surfen.

Finanzierbar sind solche Leistungen für Menschen mit schweren Behinderungen, arme Rentner*innen, Kinderreiche oder Alleinerziehende durchaus, denn Geld ist in Deutschland reichlich vorhanden, wie die Höhe des Geldvermögens der privaten Haushalte in Deutschland, der boomende Aktienmarkt und der boomende Immobilienmarkt zeigen. Das Einkommen in Deutschland und vor allem das Vermögen in Deutschland sind allerdings sehr ungleich verteilt und es sollte deshalb – nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch um der politischen Stabilität Deutschlands willen – zumindest so weit über Steuern/Sozialausgaben umverteilt werden, dass niemand in Deutschland Not leiden oder gar auf der Straße leben muss.

Initiiert und gefördert werden kann und sollte ein solcher Wertewandel von Schule und Medien. Aufgabe der Schule ist ja nicht nur die Vermittlung von Wissen und Können, sondern auch die Wertevermittlung. Schüler*innen und Lehrer*innen können und sollten im Ethikunterricht und/oder im Fach Gemeinschaftskunde und/oder im Fach Glück, das an manchen Schulen angeboten wird, darüber reflektieren, was das Leben lebenswert macht, wie viel oder wie wenig Reichtum, Macht, Prominenz, Prestige usw. dazu beitragen, was sonst noch oder eventuell wichtiger im Leben ist – z. B. Freundschaft, Liebe, Selbstbestimmung, Naturnähe, sinnvolle Tätigkeiten, Hobbys, Muße – und wie eine Gesellschaft und ein Staat beschaffen sein müssen, die nicht nur den von Geburt an begüterten und/oder von den Genen begünstigten, sondern allen Bürger*innen ein gutes Leben ermöglichen.

Auch die sogenannten Qualitätsmedien, also jene Zeitungen, Zeitschriften, Fernseh- und Radiosendungen sowie jene journalistisch betreuten Websites, die sich bemühen, ihre Leser- und Hörer*innen wahrheitsgemäß, sachlich und vielseitig zu informieren, können und sollten falsche Vorstellungen, z. B. von einem geglückten Leben oder vom eigenen Anteil an der Ausbeutung von Menschen und Natur, sowie falsche Wertungen, z. B. die Wertung von Reichtum als Ergebnis allein von eigener Leistung statt – auch und häufig ganz wesentlich – von glücklichen Umständen und von geschickter – durchaus meistens legaler – Übervorteilung anderer Menschen, und natürlich Fehlinformationen korrigieren.

Im Internet haben mit Facebook, Twitter, Instagram usw. die sogenannten sozialen Medien ihren Siegeszug angetreten. Die Grundidee dieser Plattformen, nämlich Selbstdarstellung und Kommunikation übers Web zu ermöglichen, ist im Prinzip nicht schlecht, aber leider erlauben und verbreiten die Betreiber, um die Nutzer*innen möglichst lange auf der Plattform zu halten und dabei dank personalisierter Werbung Einnahmen zu generieren, trotz mehrerer gesetzgeberischer Bemühungen nach wie vor auch reichlich emotionalisierende Fake-News bzw. Lügen, Hassbotschaften, Beleidigungen, Aufrufe zu Gewalt und Mord usw. Donald Trump durfte über Twitter jahrelang unbehelligt Lügen verbreiten und Hass schüren; sein Account wurde erst im Januar 2021 gesperrt, nachdem er die Präsidentenwahl 2020 verloren und seine Anhänger*innen zum Sturm aufs Kapitol aufgestachelt hatte. Wladimir Putin gelingt es immer wieder, mittels seiner Troll-Armee in den westlichen Demokratien Desinformationskampagnen durchzuführen und Wahlen zu beeinflussen – bei knappen Wahlausgängen möglicherweise wahlentscheidend. Es bleibt zu hoffen, dass die demokratischen Staaten die Betreiber von Plattformen und Medien, die solches zulassen oder sogar unterstützen, endlich per Gesetz zur Einhaltung journalistischer Basisstandards wie Wahrhaftigkeit und Sachlichkeit verpflichten, die Einhaltung der Gesetze dann auch engmaschig kontrollieren und Verstöße zumindest mit hohen, den Milliardengewinnen der betreffenden Unternehmen angemessenen Geldbußen ahnden.

Wesentliche Maßnahmen zur Stabilisierung von Demokratien, zur Sicherung von Zufriedenheit und Freiheit und zur verantwortungsvollen Zukunftssicherung sind:

Erziehung zu Reflexion und Selbstreflexion mit dem wahrscheinlichen Ergebnis u. a. der Erkenntnis, dass materielle Sicherheit wünschenswert, Reichtum aber überflüssig ist, sofern er nicht zur Verbesserung des Lebens der Menschen und der zu Gefühlen fähigen Tiere eingesetzt wird. Auch dann rechtfertigt der Zweck aber nicht die Mittel: Reichtum, der durch Lug und Trug sowie durch Ausbeutung von Mensch und Natur erworben wurde, wird z. B. nicht dadurch reingewaschen, dass man eine gemeinnützige Stiftung gründet.
Erziehung zu Verantwortungsbewusstsein. Wer keine Verantwortung für andere verspürt, tendiert dazu, sich auf Kosten der Mitmenschen und künftiger Generationen zu bereichern. Wer geschickt in Geschäften ist und keine Skrupel hat, kann ganz legal Millionen verdienen, indem er z. B. begehrte und eventuell sogar lebenswichtige Produkte – z. B. patentgeschützte Medikamente oder auch Schutzmasken zu Anfang einer Pandemie – zu Preisen verkauft, die weit über den Herstellungs- und Vertriebskosten liegen, oder indem er entweder nicht gewinnorientiert denkenden und/oder nicht oder kaum gewerkschaftlich oder berufsständisch organisierten Beschäftigten – z. B. Alten- und Krankenpfleger*innen, Erzieher*innen, Paketzusteller*innen, in der Gastronomie Beschäftigten, Reinigungskräften – weitaus weniger Lohn zahlt, als ihnen nach der Schwere der Arbeit im Vergleich zu anderen Berufsgruppen wie Banker*innen, Versicherungsvertreter*innen oder Immobilienmakler*innen zustände.

Was künftige Generationen betrifft, so leben wir sogar alle derzeit verantwortungslos, denn Deutschland tut immer noch längst nicht genug, um auch nur seinen vereinbarten Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung zu leisten. Und ziemlich verantwortungslos leben wir in Deutschland auch hinsichtlich der Arbeiter*innen in Entwicklungs- und Schwellenländern, die dort zu Niedrigstlöhnen und weitgehend ohne Arbeitsschutz u. a. für den deutschen Markt Produkte herstellen. Das Lieferkettengesetz wird an der Situation einiger dieser Arbeiter*innen wahrscheinlich zwar etwas, aber nicht viel ändern und muss nachgeschärft werden.

Zu vermitteln ist in Kita, Schule und Medien und möglichst auch im Elternhaus zur Förderung des friedlichen Zusammenlebens der Menschen und zur Bewältigung weltweiter Bedrohungen wie Klimawandel und Pandemien also das Wissen darum, dass Menschen aufeinander angewiesen sind und kooperieren müssen, wenn sie überleben wollen, und dass sich aus der Kooperation gegenseitige Rechte und Pflichten ergeben und dass es auf Dauer für die Kooperationswilligkeit und das friedliche Zusammenleben nicht förderlich ist, wenn sich Menschen regelmäßig – und durch von ihnen bzw. ihren Lobbyisten verfasste und vom Gesetzgeber beschlossene Gesetze legalisiert – deutlich mehr von dem gemeinsam Erarbeiteten zuschanzen, als ihnen nach ihrem Arbeitsaufwand und ihrem Beitrag zum Ergebnis der Kooperation zustände.
Ausbildung gemäß den Fähigkeiten und Neigungen, und das nicht nur bei den Kindern wohlhabender und gebildeter Eltern, sondern auch bei den Kindern armer und ungebildeter, sogenannter sozial schwacher Eltern. Da solche Eltern ihre Kinder bei den Hausaufgaben nicht unterstützen und häufig noch nicht einmal das heutzutage notwendige Lernequipment bezahlen können, sind Ganztagsschulen und anschließend ausreichende Ausbildungsbeihilfen – bei Studierenden BAföG in existenzsichernder Höhe – erforderlich.
Garantie materieller Sicherheit für Kranke, Arbeitslose, Alleinerziehende, Erwerbsunfähige, Rentner*innen und natürlich Beschäftigte. Der Mindestlohn muss so hoch sein, dass ein Single davon problemlos leben kann und nach dem Berufsleben eine ausreichende Rente erhält. Kinder und Elternteile, die sich um ein Kleinkind kümmern, sollten eine eigene finanzielle Absicherung erhalten. Kinder von sogenannten sozial schwachen Eltern müssten in Kita und Schule bei Bedarf gezielt gefördert werden.
Schutz vor Verbrechen. Außer vor äußeren Feinden muss der Staat seine Bürger*innen auch vor Gewalttäter*innen und sonstigen Verbrecher*innen schützen. Andernfalls ist das Gewaltmonopol des Staates nicht zu rechtfertigen (vgl. dazu u. a. Staatliches Gewaltmonopol und Pflichten des Staates). Und wenn der Staat ein Verbrechen nicht hat verhindern können, muss er dem Opfer zumindest den erlittenen Schaden so gut wie möglich ersetzen. In Deutschland ist die Aufklärungsrate von Verbrechen nicht befriedigend: Diebstähle und Einbrüche, Abzocke zumeist von Senior*innen durch Telefonbetrüger*innen sowie Cyberkriminalität werden meistens nicht aufgeklärt, Geldwäsche wird in der Regel nicht einmal wahrgenommen, Wirtschaftsverbrechen werden wegen des Ermittlungsaufwandes höchstens ungenügend aufgeklärt und die Verfahren meistens auf der Basis von Deals zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung beendet, Morde werden vielfach übersehen: Niels Högel konnte mindestens 85 Menschen umbringen, ohne dass auf den Leichenschauscheinen auch nur ein einziges Mal zumindest "ungewisse Todesursache" angekreuzt worden wäre.

Absehbare oder sogar glaubhaft angekündigte Gewalttaten werden nicht verhindert: Der bereits inhaftierte Abdullah al Haj Hasan wird freigelassen und muss nicht in Sicherungsverwahrung, obwohl er glaubhaft versichert, "Ungläubige" töten zu wollen, und sticht kurz darauf auf zwei schwule Männer ein, von denen einer stirbt und der andere schwer verletzt überlebt. Dass die überlebenden Opfer von Gewalttaten und/oder die Hinterbliebenen aufgrund des Opferentschädigungsgesetzes in der Regel angemessen – und nicht nur für einen Bruchteil des tatsächlich erlittenen Schadens – entschädigt werden, darf bezweifelt werden.

Im Dienst von Polizist*innen begangene Straftaten – in der Regel ungerechtfertigte oder übermäßige Polizeigewalt, manchmal mit Todesfolge – werden in Deutschland so gut wie nie bestraft und in den meisten Fällen nicht einmal angezeigt, weil die Geschädigten wissen, dass die Kolleg*innen der Straftäterin / des Straftäters aus falsch verstandenem Korpsgeist heraus schweigen oder falsch aussagen werden und das Opfer sogar mit einer ungerechtfertigten Gegenanzeige z. B. wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und/oder Beleidigung rechnen muss. Da die Staatsanwaltschaft auf die Zusammenarbeit mit der Polizei tagtäglich angewiesen ist, bemüht auch sie sich in der Regel, eine Verurteilung von Polizist*innen zu verhindern. Die Gegenmittel sind bekannt, werden in Deutschland in den meisten Bundesländern aber nicht angewandt: sorgfältigere Auswahl von Bewerber*innen für den Polizeidienst, regelmäßige Supervisionen, unabhängige Ermittlungsstellen, unabhängige Spezialstaatsanwaltschaften.
Schutz vor Unternehmen. Der Macht der Konzerne steht die einzelne Verbraucherin / der einzelne Verbraucher ziemlich hilflos gegenüber. Vor teuren und langen Zivilprozessen eventuell durch mehrere Instanzen, die sich ein großes Unternehmen problemlos leisten kann, schrecken die meisten übervorteilten Konsument*innen aus nachvollziehbaren Gründen zurück. Bei gravierenden Schädigungen und hinreichender Aussicht auf Erfolg sollten deshalb die Verbraucherzentralen generell den Prozess stellvertretend für die/den Geschädigte/n und für diese/n kostenlos führen dürfen – nicht nur bei Musterfeststellungsklagen u. Ä. – und im Erfolgsfall vom beklagten Unternehmen fürstlich bezahlt werden müssen.

Außerdem sollte der Staat, um Konflikten vorzubeugen, die Unternehmen bei der Information der Kund*innen vor dem Kauf nicht nur zur Wahrheit verpflichten – in der Theorie eine Selbstverständlichkeit, in der Praxis zumindest bei Endkonsument*innen wohl eher nicht –, sondern auch zur Klarheit: Dass Unternehmen heikle Punkte im Kleingedruckten verstecken und die Kundin / den Kunden damit faktisch täuschen, sollte verboten sein. Bei komplizierten und teuren Produkten, z. B. in den Bereichen Versicherungen und Finanzen, sollte der Staat solide Standardprodukte vorgeben, die frau/man wählen kann, wenn frau/man sich das Vergleichen von Produkten auf Gebieten, auf denen sie nicht Fachleute sind, ersparen wollen.
Schutz vor Desinformation. Eine Demokratie, die sich nicht gegen Lügner*innen wehrt, wird zerstört werden: Den Lügner*innen wird geglaubt werden, sie werden gewählt werden und dann über kurz oder lang Rechtsstaat und Demokratie beseitigen. Man muss nicht bis 1933 zurückgehen, um dafür Belege zu finden, sondern braucht bloß z. B. nach Ungarn unter Viktor Orbán, Polen unter der Herrschaft der PiS, die Türkei unter Recep Tayyip Erdoğan oder gar Russland unter Wladimir Putin zu schauen. Sogar in den USA gab es am 6.1.2021 einen durch die Lügen des damals noch amtierenden Präsidenten Donald Trump ausgelösten Staatsstreichversuch. Noch etliche Monate später glaubt ungefähr ein Viertel der Bevölkerung der USA – und die Mehrheit der Wähler*innen der Republikaner –, dass Donald Trump der Sieg "gestohlen" wurde. Die Lügner*innen sind gegenüber jenen, die die Lügen widerlegen, klar im Vorteil, denn es ist in der Regel viel leichter, eine Lüge in die Welt zu setzen und zu verbreiten, als die Lüge überzeugend zu widerlegen und die Widerlegung anschließend allen Menschen zu vermitteln, die inzwischen die unwahre Behauptung für wahr halten.

Deshalb ist es notwendig, das öffentliche Lügen unter Strafe zu stellen. Lügen sind keine Meinungen, sondern bewusste Falschbehauptungen – in Wirtschaft und Politik in der Regel mit dem Ziel, sich selbst Vorteile zu verschaffen und Konkurrent*innen zu schaden. Wenn also Energie- und Industrieunternehmen aus wirtschaftlichem Eigeninteresse behaupten, den menschengemachten Klimawandel gebe es nicht oder er sei nicht so schlimm, obwohl sie seit Jahrzehnten aufgrund der Erkenntnisse ihrer eigenen Forscher*innen wissen, dass diese Behauptung falsch ist, sollten die Verantwortlichen dafür bestraft werden, und zwar in Relation zu dem Schaden, den sie dadurch angerichtet haben und immer noch anrichten. Gleiches sollte für die Verantwortlichen in Lobbyorganisationen wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die maßgeblich von der deutschen Metall-, Elektro- und Automobilindustrie finanziert wird, gelten, die immer wieder gerade in Wahlkampfzeiten eindeutige Lügen verbreitet, z. B. in einer Kampagne gegen Annalena Baerbock und die Grünen.

Ebenso sollten Politiker*innen, die nachweisbar Unwahres behaupten, dafür zur Rechenschaft gezogen werden (vgl. dazu u. a. Was tun gegen Populisten?). Dass Journalist*innen nicht lügen, sollte eigentlich aufgrund ihres Berufsethos selbstverständlich sein, ist es aber leider nicht bei allen Zeitungen und Zeitschriften, insbesondere nicht bei der sogenannten Boulevardpresse. Auch in diesem Falle sollten die Verantwortlichen belangt werden, und zwar nicht nur bei eindeutigen Lügen, sondern auch – was viel häufiger vorkommt – bei Verdrehungen, Auslassungen usw., die insgesamt dazu führen, dass der Leserin / dem Leser Unwahres als wahr suggeriert wird.

Auf die notwendige Regulierung der sogenannten sozialen Medien habe ich bereits hingewiesen (vgl. auch Reguliert die Internetriesen!). Was außerhalb des Internets bzw. sogar innerhalb des Internets auf den Webseiten seriöser Informationsanbieter nicht statthaft ist, nämlich Lügen, Beleidigungen, Verleumdungen, Bedrohungen, Hetze, Aufrufe zur Gewalt usw., sollte auch im Internet grundsätzlich nicht zugelassen, sondern sanktioniert werden, und die Strafe sollte nicht nur die Verfasser*innen der Postings treffen – sofern man ihrer überhaupt habhaft werden kann, was z. B. bei Putin-Trollen in Russland oder bei Influencer*innen, die in Übersee leben, sehr unwahrscheinlich ist –, sondern auch die Plattformen, die die strafbaren Postings veröffentlichen und verbreiten.
Vorsorge für die Zukunft. Die meisten Menschen denken nicht Jahrzehnte oder Jahrhunderte voraus, und bis zum Beginn des Industriezeitalters war das auch nur in Maßen nötig, denn die Menschheit hatte nicht die Macht, sich selbst – und zugleich viele andere Lebewesen – vollständig zu vernichten. Das hat sich geändert, und zwar nicht nur durch biologische und chemische Kampfstoffe sowie Atomwaffen, sondern auch durch die nach den Maßstäben der jeweils lebenden Menschen eher langsame, nach geologischem Zeitmaßstab aber rasent schnelle Umgestaltung der Welt durch den Menschen und durch die menschengemachte Erderwärmung im Anthropozän.

Da die Menschen die verheerenden Folgen ihres Handelns nicht sofort selbst spüren, ist es trotz aller wissenschaftlichen Belege bei einem nicht unbedeutenden Teil der Bevölkerung schwierig, ihn zu Verhaltensänderungen zu bewegen, die als Einschränkungen empfunden werden, bzw. zur Hinnahme von Verordnungen und Gesetzen zum Klima-, Umwelt- und Naturschutz, die mit materiellen Verlusten, z. B. durch höhere Strompreise, oder auch nur mit Änderungen des Gewohnten, z. B. des Landschaftsbildes durch Windräder, verbunden sind.

Um den Widerstand zu minimieren, ist es zum einen wichtig, Ängste und Unsicherheiten in materieller Hinsicht abzubauen, also für soziale Sicherheit zu sorgen, und zum anderen sicherzustellen, dass Desinformationskampagnen unterbunden werden und glaubwürdige Vertreter*innen der Wissenschaft oder glaubwürdige und kompetente Wissenschaftsjournalist*innen den Nichtfachleuten, die wir alle hinsichtlich aller Fachgebiete außer des eigenen, in der Regel recht engen Fachgebietes nun einmal sind, die Erkenntnisse der Wissenschaften verständlich zu vermitteln und die daraus gemäß Verantwortung und Vernunft zu ziehenden Konsequenzen zu verdeutlichen.

Sollte bezüglich Erderwärmung, Umweltverschmutzung, Ressourcenverschwendung, Vernichtung natürlicher Lebensräume und Artensterben nicht möglich sein, was bezüglich Corona zumindest in Deutschland trotz aller Versäumnisse, Fehleinschätzungen, Unzulänglichkeiten, Unvernunft, Egoismen und Widerstände insgesamt eben doch möglich war, nämlich Rücksichtnahme, Solidarität und Veränderungen aufgrund von Einsicht und Verantwortungsbewusstsein, um Leid zu vermeiden und Leben zu retten?

Entstehungszeit: Juni 2021

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